Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis des Ergebnisses des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2025 mit Steuermehreinnahmen von 527 Mio. Euro (2025), 393 Mio. Euro (2026), 485 Mio. Euro (2027), 485 Mio. Euro (2028) und 652 Mio. Euro (2029) gerechnet. Das Jahr 2030 wurde erstmals geschätzt. Insgesamt erhöhen sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 2.542 Mio. Euro. Sollten hingegen die aktuellen einnahmerelevanten Entwürfe von Steuergesetzen auf Bundesebene beschlossen werden, reduziert sich die Mehreinnahme-Erwartung im Betrachtungszeitraum wieder um rd. 450 Mio. Euro.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die etwas positivere Herbst-Steuerschätzung sollte uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir haben für unseren Ausgaberahmen insgesamt mit einem abflachenden Steuertrend zu tun, mit einer dramatischen Zunahme bei den gesetzlichen Leistungen, mit großen weltwirtschaftlichen Unsicherheiten und einer insgesamt in Deutschland weiter lahmenden Konjunkturentwicklung. Vor diesem Hintergrund werden wir uns weiteren Belastungen für die Länder- und Kommunalhaushalte auf Bundesebene, die nicht kompensiert werden, in den Weg stellen. Die im kommenden Jahr anstehende Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 wird deshalb im Hinblick auf die laufenden Ausgaben eine extrem große Herausforderung. Um es klar zu sagen: Für neue konsumtive Mehrausgabenwünsche sehe ich keinerlei Spielraum. Und wir werden auch viele Kostensteigerungen nicht ausgleichen können. Besser sieht es bei den Investitionen aus: Die Bundesmittel aus dem Sondervermögen werden unseren eigenen Investitionshochlauf wirksam unterstützen. Je schneller wir mehr Mittel auf den Weg bringen können, umso stärker wird der Konjunkturimpuls auch bei uns in Hamburg!“
Dass die Einnahmeerwartungen über dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2025 liegen, ist im Wesentlichen auf die verbesserte Einschätzung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurückzuführen. Das neu einbezogene Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland führt zwar zu Steuermindereinnahmen, diese werden aber durch positive gesamtwirtschaftliche Wachstumseffekte ausgeglichen. Darüber hinaus übernimmt der Bund die vollständige Kompensation der kommunalen Steuermindereinnahmen aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm. Insbesondere bei der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer, der Kapitalertragsteuer sowie den Steuern vom Umsatz liegen die Einnahmeerwartungen deutlich über denen der Mai-Steuerschätzung. Zusätzlich sinken aufgrund einer gegenüber der letzten Schätzung reduzierten relativen Hamburger Finanzkraft die Hamburger Beiträge zum Länderfinanzausgleich.
Hintergrund Steuerschätzung
Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die Herbst-Steuerschätzung 2025 für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus.
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