Daneben erprobt neben Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein nun auch Hamburg in diesem Frühjahr das ergänzende Serviceangebot „Ihre Steuer: Macht jetzt das Finanzamt für Sie!“ zur vereinfachten Einkommensteuerveranlagung (Amtsveranlagung). Genau dieses sogenannte AMSEL-Projekt geht damit jetzt erweitert auch im Norden an den Start. Konkret bedeutet das: Bei geeigneten Steuerfällen (insbesondere bestimmte Steuerpflichtige ohne ELSTER-Zugang) werden die teilnehmenden Finanzämter in den fünf Bundesländern den Bürgerinnen und Bürgern einen vorbereiteten Festsetzungsvorschlag für den späteren Steuerbescheid übersenden, den diese durch Zustimmung annehmen können. Ziel bei beiden Verfahrensarten (für ELSTER-Kunden über „Steuererklärung mit einem Klick“, daneben insbesondere für Nicht-ELSTER-Kunden in geeigneten Fällen über AMSEL) ist ein möglichst einfacher und niederschwelliger Weg zur zutreffenden Besteuerung, der den Aufwand für viele Menschen reduziert und zugleich Rechtssicherheit sowie eine gleichmäßige Besteuerung gewährleistet.
Die mit den Pilotprojekten und Fortschritten gemachten Erfahrungen aus der Praxis werden die Grundlage schaffen, niederschwellige Angebote in Zukunft einem immer größeren Nutzerkreis anbieten zu können. Ziel ist, weiterhin nach dem Einer für Alle-Prinzip und damit im KONSENS-Verbund die Möglichkeiten der Digitalisierung mit dem Ziel einer noch bürgerfreundlicheren Einkommensteuerveranlagung wirklich flächendeckend umzusetzen. Perspektivisch sollen daher diese Projekte und Fortschritte – gemeinsam im KONSENS-Verbund weiterentwickelt und gebündelt – in einem einheitlichen digitalen Kommunikationszugang zur Finanzverwaltung über ELSTER münden. Dieses ist auch den Ländern wichtig, die jetzt mit der Pilotierung des ergänzenden AMSEL-Projekts starten.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Keine Steuererklärung mehr abgeben? Diesem verbreiteten Wunsch kommen wir in Hamburg mit mehreren Projekten ein Stück näher! Hamburg setzt mit den anderen Ländern weiter auf unseren Programmierverbund KONSENS und auf das bewährte ELSTER-Produkt, das es mit dem Angebot „Steuererklärung mit einem Klick“ vielen Steuerpflichtigen mit ELSTER-Zugang zukünftig wirklich sehr einfach macht – mit einem schlichten OK wird das Thema Steuererklärung für viele erledigt sein. Daneben wird es für eine gewisse Zeit immer noch Steuerpflichtige ohne ELSTER-Zugang geben: Mit dem Verfahren AMSEL erhalten hierbei die betreffenden Steuerpflichtigen einen vorbereiteten Festsetzungsvorschlag, dem sie nur noch zustimmen müssen. Damit können insbesondere bis zur Umsetzung der beabsichtigten Quellenbesteuerung von Altersbezügen die sicherlich nicht ganz kleine Zahl von Steuerpflichtigen, die auch nach der Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zur digitalen Abgabe von Steuererklärungen aus welchen Gründen auch immer nicht elektronisch abgeben, besser bedient werden – das ist gut für diese Steuerpflichtigen und gut für die Steuerverwaltung. Deswegen ist dieses Pilotprojekt neben „Steuererklärung mit einem Klick“ ein weiterer Modernisierungsbeitrag. Wir werden dieses Pilotprojekt im Finanzamt Hamburg-Ost bei rund 5.000 bis 7.000 Fällen starten. Menschen, die im Einzugsgebiet anderer Hamburger Finanzämter leben, sollen im nächsten Jahre ebenfalls in den Genuss dieses Angebots kommen. Die Ergebnisse der Pilotierung werden wir im Rahmen von KONSENS bei der Weiterentwicklung von ELSTER und „Steuererklärung mit einem Klick“ berücksichtigen. Beide Ansätze passen perfekt in unserer Hamburger Modernisierungsagenda ‚einfach.hamburg‘, mit der wir die bürgernahen Dienste unserer Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger noch einfacher und digitaler machen wollen.“
Mehr Informationen zum Pilotprojekt „Ihre Steuer: Macht jetzt das Finanzamt für Sie!“ unter: www.hamburg.de/go/amtsveranlagung
Mehr Informationen zum Serviceangebot „Steuererklärung mit einem Klick“ unter: https://steuererklaerung-mit-einem-klick.elster.de/
Fragen und Antworten:
„Steuererklärung mit einem Klick“
Zentral für die digitale Vereinfachung im Einkommensteuerbereich ist das im Rahmen von KONSENS von Bayern entwickelte Serviceangebot „Steuererklärung mit einem Klick“. Es steht voraussichtlich ab Sommer den ELSTER-Nutzenden zur Verfügung. „Steuererklärung mit einem Klick“ wird als digitaler Service innerhalb des ELSTER-Systems eingeführt, um die Abgabe der Einkommensteuererklärung zu vereinfachen. Dieses Angebot bedient im ersten Schritt zunächst ledige, kinderlose Arbeitnehmer/-innen und solche Alterseinkünftebeziehende. Anders als „Ihre Steuer: Macht jetzt das Finanzamt für Sie!“ ist „Steuererklärung mit einem Klick“ kein Pilotprojekt, sondern ein permanent auszubauendes, dauerhaftes Angebot innerhalb von KONSENS. Es kommt daher auch flächendeckend in allen Ländern zum Einsatz. Beiden Ansätzen ist gemein, dass sie die Möglichkeiten der Digitalisierung mit dem Ziel einer bürgerfreundlichen Einkommensteuerveranlagung verbinden. Erfahrungen aus der Praxis sollen die Grundlage schaffen, niederschwellige Angebote in Zukunft einem immer größeren Nutzerkreis anbieten zu können.
Worum geht es nun bei der Ausweitung des Pilotprojekts AMSEL?
Als Ergänzung von „Steuererklärung mit einem Klick“ ist das Pilotprojekt AMSEL entstanden. Dabei wird dem im jeweiligen Bundesland vorgesehenen Kreis von Steuerpflichtigen ein sogenannter Festsetzungsvorschlag zugeschickt. Die Steuerpflichtigen können dem aktiv zustimmen. Die Zustimmung kann über ein vorausgefülltes Antwortformular oder elektronisch über einen QR-Code erfolgen. Sollten die Bürgerinnen und Bürger mit dem Vorschlag nicht einverstanden sein, sind sie weiterhin zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Die Erfahrungen werden in die gemeinsame Arbeit aller Ländern für ELSTER im KONSENS-Verbund einfließen.
Was ist KONSENS?
KONSENS steht für KOordinierte Neue Software-ENtwicklung der Steuerverwaltung. Dahinter steht der zentrale IT-Verbund von Bund und Ländern, der seit 2007 die steuerliche Softwarelandschaft in Deutschland vereinheitlicht. Ziel ist es, ländereigene Anwendungen durch moderne, zentrale Verfahren abzulösen, um weitere Arbeitsabläufe zu digitalisieren, Steuerbetrug zu bekämpfen und die Verwaltung effizienter zu gestalten. Dieses gemeinsame Vorhaben hat die digitalen Voraussetzungen geschaffen, relevante Daten besser verfügbar zu machen und Abläufe durch Automatisierung zu beschleunigen. Das seit 20 Jahren gelebte Prinzip der gemeinsamen Software-Entwicklung ist beispielgebend für die Verwaltungsdigitalisierung. Damit nimmt die Steuerverwaltung eine digitale Vorreiterrolle innerhalb der öffentlichen Verwaltung ein. An dieser bewährten Zusammenarbeit wollen alle beteiligten Länder festhalten und ihre weiteren Anstrengungen zur Weiterentwicklung und Optimierung der SteuerIT weiter in KONSENS bündeln.
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