Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent entwickelte sich Hamburg 2025 zwar besser als der Bundesdurchschnitt. Insgesamt blieb die wirtschaftliche Dynamik jedoch verhalten, während die Belastungen der öffentlichen Haushalte weiter deutlich zunahmen. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Jahresabschluss wider, der zeigt, dass solide Haushaltsführung gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten unverzichtbar ist. Wir müssen den dramatischen Anstieg der Sozialleistungskosten bremsen und für eine nachhaltig stabile Einnahmebasis bei Steuern und Gebühren sorgen. Das ist das Gebot der Stunde insbesondere in Stadtstaaten wie Hamburg.“
Die Ergebnisentwicklung der Kernverwaltung fiel deutlich schwächer aus als im Vorjahr. Zwar entwickelten sich die Steuererträge zwar noch verhalten positiv, sie konnten den deutlichen Anstieg der Personal- und Transferaufwendungen jedoch nicht ausgleichen. Das Verwaltungsergebnis war mit -20 Mio. Euro erstmals seit 2020 leicht negativ. Darüber hinaus verringerte sich das Finanzergebnis deutlich auf 67 Mio. Euro (Vorjahr: 598 Mio. Euro), insbesondere aufgrund geringerer Erträge aus Zuschreibungen auf Finanzanlagen. Auch im Konzern belasteten ein schwächeres Finanzergebnis und gestiegene Personal- und Zinsaufwendungen das Jahresergebnis.
Gleichzeitig zeigt der Geschäftsbericht den hohen Umfang der dringend erforderlichen Investitionen in Hamburgs Infrastruktur. Im Gegenteil wurde die Investitionsoffensive engagiert fortgesetzt und das Investitionsvolumen der Kernverwaltung gegenüber dem Vorjahr um 531 Mio. Euro auf 2,364 Mrd. Euro angehoben. Schwerpunkte bildeten insbesondere Investitionen in den Schnellbahnausbau und weitere Maßnahmen des öffentlichen Nahverkehrs, darunter die Projekte U5 und U4, sowie in die aktive Bodenpolitik. Auch der Konzern investierte mit 5,927 Mrd. Euro weiterhin auf hohem Niveau. Wesentliche Investitionen tätigten z. B. die Hochbahn, die Energiewerke und die SAGA in den öffentlichen Nahverkehr, die Energieversorgung und den Wohnungsbau.
Unter Berücksichtigung bilanzieller und konjunktureller Effekte ergab sich ein bereinigtes Jahresergebnis der Kernverwaltung in Höhe von 582 Mio. Euro (Vorjahr: 435 Mio. Euro). Trotz eines geringeren Jahresüberschusses konnte hier also sogar ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden. Dieser ist allerdings im Wesentlichen auf niedrigere Ermächtigungsüberträge zurückzuführen. Er ist damit nicht Ausdruck einer verbesserten Ertragsentwicklung, sondern spiegelt wider, dass die verfügbaren Haushaltsmittel im Vergleich zum Vorjahr stärker im laufenden Haushaltsjahr in Anspruch genommen wurden. Von dem bereinigten Jahresergebnis wurden 436 Mio. Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Sie dient als finanzielles Polster für mögliche Fehlbeträge in den kommenden Haushaltsjahren.
Mit Blick auf die kommenden Jahre zeigt der Geschäftsbericht zugleich die wesentlichen finanzpolitischen Herausforderungen, aber auch Chancen für Hamburg auf. Steigende gesetzliche Leistungen, ein abflachender Steuertrend sowie die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst begrenzen die finanziellen Möglichkeiten weiter. Gleichzeitig stehen durch das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung, wichtige Zukunftsinvestitionen fortzuführen. Um die öffentlichen Finanzen dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen und wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hat der Senat ein Haushalts- und Konsolidierungskonzept für die Jahre 2027 bis 2030 auf den Weg gebracht. Die mit dem Jahresabschluss 2025 gestärkte Allgemeine Rücklage bildet dabei eine wichtige finanzielle Reserve, um bereits im Haushaltsjahr 2026 den erwarteten Fehlbetrag abzufedern.
Dressel: „Auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen halten wir an unseren Zukunftsinvestitionen fest. Gleichzeitig müssen wir unsere öffentlichen Finanzen nachhaltig stabilisieren. Mit dem Haushaltssicherungs- und Konsolidierungskonzept schaffen wir die Voraussetzungen dafür, wichtige Zukunftsaufgaben auch in den kommenden Jahren verlässlich finanzieren zu können – das wird auch in Hamburg nicht ohne die eine oder andere bittere Pille bei der Konsolidierung auf Ausgaben- und Einnahmeseite gehen. Die wesentlichen Rahmenbedingungen, unter denen aktuell insbesondere die großen Städte und Stadtstaaten leiden, werden aber vom Bund bestimmt: Steuergesetze müssen ordentlich finanziert sein, für Steuersenkungen auf Pump gibt es keinen Raum. Der Anstieg der Sozialleistungskosten muss durch Umsetzung der Sozialstaatsreform zeitnah begrenzt werden. Der Bund muss ganz allgemein künftig viel stärker Verantwortung für von ihm veranlasste Mehraufwendungen übernehmen. Wer zusätzliche Aufgaben vorgibt, muss sich auch angemessen an ihrer Finanzierung beteiligen und darf die Kosten nicht einseitig auf Länder und Kommunen verlagern.“
Der Geschäftsbericht ist unter Geschäftsbericht Hamburg - hamburg.de abrufbar. Alle weiteren relevanten Haushaltsdaten sind auch im interaktiven Haushalt unter www.geschaeftsbericht.digital anschaulich und transparent aufbereitet und visualisiert.
Rückfragen der Medien
Pressestelle der Behörde für Finanzen und Bezirke
Telefon: 040 42823 1662
E-Mail: pressestelle@fb.hamburg.de
