Die FSA muss von dem Land Hamburg seit dem vergangenen Berichtsjahr in die fortlaufende Haushaltsüberwachung des Stabilitätsrates einbezogen werden – das erklärt insbesondere die erstmalige Auffälligkeit: Das Land Hamburg bildet in seinem Kernhaushalt also einen wachsenden Teil der Verschuldung seiner Extrahaushalte und sonstiger Fonds, Einrichtungen und Unternehmen ab. Nach den Vorgaben des Stabilitätsratsgesetzes müssen die Ergebnisse der Haushaltsüberwachung von Hamburg im nächsten Schritt daher vertiefter geprüft werden. Das Prüfverfahren wird zum Jahresende eingeleitet und durch einen Evaluationsausschuss des Stabilitätsrates durchgeführt, der regulär aus dem Bund und vier Ländern besteht.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Mit der Gründung der FSA haben wir in Hamburg bewusst einen innovativen Weg beschritten, den Konzern Hamburg samt seiner öffentlichen Unternehmen noch wirtschaftlicher zu refinanzieren. Damit entlasten wir den Gesamthaushalt und steigern die Transparenz über unsere öffentlichen Finanzen. Die Vorgaben des Stabilitätsrates, auf die wir uns mit dem Bund und den übrigen Ländern im Rahmen der deutschen Finanzverfassung gemeinsam verständigt haben, sehen bei Auffälligkeiten der Haushaltsüberwachung eine Prüfung durch den Evaluationsausschuss des Stabilitätsrates vor. Unsere FSA bzw. ihre Auswirkungen führen nun zu einer solchen Auffälligkeit in der Finanzplanung – für einen verlässlichen Einzahler im horizontalen Finanzkraftausgleich der Länder ist das ein echtes Novum. In Zeiten schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen und angespannter Haushaltslagen – die immer weiter steigenden Kosten für gesetzliche Leistungen treffen hier insbesondere die drei Stadtstaaten – dürfen wir die weiterhin notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt jedoch nicht aus dem Blick verlieren. Die FSA sehen wir dabei als wichtigen Baustein zur effizienten Konzernfinanzierung der Transformation in Bereichen wie Klimaschutz und Energiewende, Digitalisierung und Mobilität. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch der Stabilitätsrat diesen positiven Zusammenhang in seiner Prüfung entsprechend würdigen wird. Dabei sollten sicherlich auch unsere bereits erfolgten beziehungsweise für die kommenden Jahre geplanten Anstrengungen zur Sicherung und Konsolidierung des Hamburger Haushalts berücksichtigt werden.“
Hintergrund
Im einheitlichen Überwachungsverfahren des Stabilitätsrates werden bei den Ländern grundsätzlich nur die Kernhaushalte einbezogen. Ausnahmen gelten hierbei jedoch für Sondervermögen und gegebenenfalls Landesbetriebe mit eigener Kreditermächtigung. Dadurch weist Hamburg im Vergleich zu den übrigen Ländern ein Spezifikum auf. Dieser eingeschränkten Vergleichbarkeit im derzeitigen Überwachungssystem wurde bereits im Jahr vor Gründung der FSA im Stabilitätsrat Rechnung getragen. Im Rahmen eines Beschlusses des Arbeitskreises Stabilitätsrat hatte das Gremium sein einheitliches Verfahren zwar nicht gesetzlich angepasst. Es wurde jedoch der Konsens festgehalten, dass bereits bei eventueller Auffälligkeit hamburgischer Kennziffern durch den Stabilitätsrat auf die besonderen Umstände in Hamburg hingewiesen wird, sofern diese Auffälligkeit nach den vorgelegten bereinigten Daten durch die Auswirkungen der FSA erfolgt. Dieser besondere Sachverhalt in Hamburg wird bei der zum Jahresende einzuleitenden Prüfung durch den Evaluationsausschuss also entsprechend zu berücksichtigen sein.
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