Unterstützt werden die Beratungen zudem durch den Anfang der Woche durch den Rechnungshof vorgestellten Bericht zur Haushaltslage. Der Rechnungshof hat die gute Haushaltslage Hamburgs hervorgehoben und einmal mehr bestätigt, dass Hamburg haushaltssystematisch mit der Doppik und dem Steuertrendverfahren auf dem richtigen finanzpolitischen Weg ist. Er hat zugleich auf Risiken hingewiesen, die auch der Senat mit seinem Haushaltsplanentwurf bereits in weiten Teilen adressiert hat. So sind beispielsweise die steigenden Bedarfe der HGV im Haushaltsplanentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung ebenso vollständig etatisiert. Die sich aus dem Steuertrendverfahren ergebenden Handlungsräume für die Jahre 2026 und darüber hinaus hat der Senat in Kenntnis der bestehenden Risiken zudem nicht vollständig genutzt, sondern dem Vorsichtsprinzip folgend eine Vorsorge für Steuerrechtsänderungen und konjunkturelle Risiken geplant, die von 400 Mio. Euro 2026 auf 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2028 ansteigt.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Hamburg wächst und Hamburgs Haushalt wächst mit! Mit Rekordinvestitionen stellen wir im Haushalt 2025/2026 sowohl die Zukunftsfähigkeit als auch die staatlichen Grundfunktionen der Stadt in schwierigen Zeiten sicher. Wir investieren weiterhin massiv in die Zukunftsthemen Bildung, Sicherheit, Wohnungsbau, Innovation und Wissenschaft, Mobilität und Klimaschutz. Gleichzeitig stellen wir mit einem umfassenden Tarifausgleich, mit gezielten Verstärkungen vom Standesamt bis zum Wohngeld sicher, dass gerade in Krisenzeiten die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass ihre Stadt funktioniert. Das Funktionieren einer Stadt hängt zudem entscheidend von den Menschen ab, die für sie arbeiten. Neben dem Tarifausgleich, der viele erleichtern wird, wollen wir auch erreichen, dass unsere Verwaltung in Behörden und Bezirken selbst zukunftsfähig ist und bleibt: Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, verbunden mit erheblichen personellen Abgängen, spielt für uns neben der Digitalisierung die Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung, bei Polizei, Feuerwehr, Justiz und in der Steuer in den kommenden Jahren eine ganz zentrale Rolle. Das muss und das wird sich auch im kommenden Doppelhaushalt widerspiegeln. Als zweites Bundesland haben wir die Corona-Kredite vollständig getilgt, konnten mit einem guten Kreditmanagement die Zinslasten begrenzen und halten mit einem stetig weiterentwickelten Steuertrendverfahren unsere doppische Schuldenbremse ein. Wir beweisen damit einmal mehr, dass solides Haushalten und kraftvolles Investieren kein Widerspruch sein müssen.“
Rückfragen der Medien
Pressestelle der Finanzbehörde
Telefon: 040 42823 1662
E-Mail: pressestelle@fb.hamburg.de