Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) erfüllt ihre öffentlichen Aufgaben nicht nur durch klassische Behörden und Ämter, sondern auch durch eigenständige Organisationseinheiten wie die öffentlichen Unternehmen (Beteiligungen).
Die Beteiligung der FHH an einem solchen Unternehmen ist gemäß § 65 der Landeshaushaltsordnung (LHO) nur gerechtfertigt, wenn ein wichtiges staatliches Interesse besteht, wie zum Beispiel die Sicherung der Infrastruktur.
Eine gute Steuerung (Governance) dieser Unternehmen ist daher für alle Hamburger und Hamburgerinnen von besonderer Bedeutung, da sie die Infrastruktur der Stadt sichern und die Bevölkerung mit wichtigen Dienstleistungen versorgen.
Mit dem sogenannten “Verantwortungsmodell” setzt Hamburg bei der Beteiligungssteuerung auf Klarheit: Jede Fachbehörde ist für die ihr fachlich zugeordneten Unternehmen verantwortlich. Dazu gehören die fachliche und finanzwirtschaftliche Steuerung der Unternehmen, einschließlich der Kontrolle der Effizienz und der Einhaltung der Vorgaben des Senats, sowie die Wahrnehmung der Eigentümerrechte.
Die Finanzbehörde übernimmt Querschnittsaufgaben wie zum Beispiel die Bearbeitung strategischer Grundsatzfragen, unternehmensübergreifende Angelegenheiten, Definition von Standards zu guter Unternehmensführung und Compliance sowie die Betreuung der Beteiligungsmanagementsoftware.
Für die Steuerung ausgewählter Unternehmen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gilt das “erweiterte Verantwortungsmodell”, in dessen Rahmen die Finanzbehörde aufgrund ihrer haushaltspolitischen Gesamtverantwortung die Fachbehörden bei der operativen Beteiligungssteuerung unterstützt.
Die FHH greift dabei auf verschiedene Instrumente wie die Compliance-Richtlinie oder den Hamburg Corporate Governance Kodex (HCGK) zurück, um allgemeine Rahmenbedingungen für die Steuerung der öffentlichen Unternehmen zu schaffen.