Begriffserklärungen
Mögliche Ermäßigungen der Grundsteuermesszahlen im Grundsteuermessbetragsbescheid ergeben sich aus § 4 Hamburgisches Grundsteuergesetz, u. a. für Wohnnutzung (wird automatisch berücksichtigt), Wohnlage (wird automatisch berücksichtigt), sozialen Wohnungsbau, Denkmalschutz und für öffentliche Förderung.
Die Grundsteuermesszahl beträgt 100 v. H. Für den Äquivalenzbetrag der Wohnflächen wird die Grundsteuermesszahl auf 70 v. H. (automatisch) ermäßigt.
In Hamburg gibt es zwei Wohnlagenkategorien: „normal“ und „gut“. Damit wird das nähere Wohnumfeld beschrieben. In die Kategorie der guten Wohnlage fallen Hamburger Wohnungen, bei denen die Lagevorteile gegenüber der normalen Wohnlage (z. B. Grünflächenanteil, Entfernung zum Einzelhandel) überwiegen. Die meisten Hamburger Mietwohnungen liegen in Gebieten mit einer normalen Wohnlage. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Wohnlage innerhalb eines Wohnviertels, einer Straße, aber auch von einer Straßenseite zur anderen wechseln kann.
Die Wohnlage ergibt sich aus der Verordnung nach § 4 Absatz 2 Hamburgisches Grundsteuergesetz über die Wohnlage (Wohnlagenverzeichnis-Verordnung).
Diese orientiert sich am Wohnlagenverzeichnis des Hamburger Mietenspiegels.
Wird eine wirtschaftliche Einheit durch ein Baudenkmal geprägt, erfolgt eine Ermäßigung der Grundsteuermesszahl für alle Gebäudeflächen der wirtschaftlichen Einheit um 25 v. H. Geprägt ist die wirtschaftliche Einheit, wenn die als Baudenkmal nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Denkmalschutzgesetz qualifizierten Gebäudeflächen auf der wirtschaftlichen Einheit überwiegen, d. h. mehr als 50 v. H. aller Wohn- und Nutzflächen ausmachen. Liegt hingegen ein Ensemble nach § 4 Absatz 3 Denkmalschutzgesetz vor, gilt die Ermäßigung von 25 v. H. für alle Flächen der gesamten wirtschaftlichen Einheit, auch solche, die nicht als Baudenkmal zu qualifizieren sind. Die Behörde für Kultur und Medien führt eine Liste mit allen Hamburger Denkmalen (https://www.hamburg.de/bkm/denkmalliste). Die Grundsteuermesszahlen für die Äquivalenzbeträge der Gebäudeflächen werden um 25 v. H. ermäßigt, wenn ein Baudenkmal nach § 4 Absatz 2 Satz 1 oder ein Ensemble nach § 4 Absatz 3 des Denkmalschutzgesetzes vorliegt.
Bei gefördertem Wohnraum ermäßigt sich die Grundsteuermesszahl für den Äquivalenzbetrag für Wohnflächen um 25 v. H. 19 Begünstigt sind:
- Wohnflächen, die den Bindungen nach § 10 Absatz 3 in Verbindung mit § 10 Absätze 2 und 4 des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes unterliegen,
- Wohnflächen, die den Bindungen nach § 25 in Verbindung mit § 13 Absätze 2 und 3 des Wohnraumförderungsgesetzes unterliegen,
- Wohnflächen, die den Bindungen einer Förderung nach § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung unterliegen und
- Wohnflächen, die nach dem Hamburgischen Wohnungsbindungsgesetz als öffentlich gefördert gelten.
Voraussetzung sind Belegungs- und Mietbindungen bei Mietwohnraum bzw. Belegungsbindungen bei selbst genutztem Wohneigentum.
Eine Ermäßigung der Grundsteuermesszahlen wird auf Antrag gewährt, wenn die jeweiligen Voraussetzungen zum Veranlagungszeitpunkt vorlagen. Sind mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt, sind die Ermäßigungen nacheinander anzuwenden. Bezugspunkt der Berechnung ist jeweils die vorangegangene Grundsteuermesszahlermäßigung.
Der Hebesatz ist der Steuersatz, den Hamburg auf den Grundsteuermessbetrag anwendet. Hamburg legt diesen Prozentsatz (Hebesatz) eigenständig fest.
Hamburg nutzt zudem die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festzusetzen (Grundsteuer C).
Die Hebesätze sind:
Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft): 100 %
Grundsteuer B (für Grund- und Boden sowie Gebäude): 975 %
Grundsteuer C (für bestimmte unbebaute und baureife Grundstücke): 8.000 %