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FAIR FÜR ALLE!

Die neue Grundsteuer für Hamburg

In 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige, bundesweite Besteuerung für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurde in Deutschland die Grundsteuerreform beschlossen. Hamburg geht hierbei einen eigenen Weg und hat sich für ein Modell entschieden, das den Anforderungen unserer Metropole besser gerecht wird und auf einer fairen und nachvollziehbaren Ermittlungsgrundlage beruht.

Was ist eigentlich die Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer, die auf Grundbesitz erhoben wird.

  • Es gibt die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz.
  • Ferner gibt es die Grundsteuer B für Wohngrundstücke, gewerbliche Grundstücke, zu sonstigen Zwecken privat oder öffentlich genutzte Grundstücke und unbebaute Grundstücke (sofern nicht die Grundsteuer C greift).
  • Die Grundsteuer C greift für bestimmte unbebaute aber baureife Grundstücke.

Die Grundsteuer geht uns alle an. Sie ist von den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern zu zahlen und aufgrund eines Bundesgesetzes auch auf Mieterinnen und Mieter umlegbar. Sie ist für Hamburg unverzichtbar, um öffentliche Aufgaben finanzieren zu können.

Warum geht Hamburg einen eigenen Weg bei der Grundsteuer?

In der wachsenden Metropole Hamburg würde die Grundsteuerreform nach dem wertabhängigen Bundesmodell langfristig zu einem starken Anstieg der Grundsteuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen. Der Grund sind die in den letzten Jahren stark angestiegenen Grundstückspreise, die zukünftig sogar noch weiter ansteigen könnten. Davon sind auch Mieterinnen und Mieter betroffen, da die Grundsteuer von Vermieterinnen und Vermietern einer Immobilie im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf. Zukünftig steigende Grundstückspreise würden bei dem Bundesmodell auch zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltung führen, weil immer wieder Neuberechnungen erfolgen müssten. Dadurch würden allen Beteiligten unnötige Kosten entstehen. Hamburg hat sich daher für ein Modell entschieden, das allen Einwohnerinnen und Einwohnern gerecht wird. Hamburg setzt dafür auf das sogenannte „Wohnlagemodell“. Beim hamburgischen Wohnlagemodell wird die Grundsteuer B für Wohngebäude vorrangig anhand der Grundstücksgröße, der Gebäudefläche und der Wohnlage des Grundstücks ermittelt. Es wird bei der Wohnlage zwischen „normaler“ und „guter“ Wohnlage unterschieden. Grundlage hierfür ist das bekannte und beim Mietenspiegel-Verfahren bewährte Hamburger Wohnlagenverzeichnis.

Fair für Eigentümerinnen und Eigentümer

  • Die Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer sollen insgesamt nicht steigen. Es wird nur der alte Maßstab durch einen neuen, ausgewogenen Maßstab ersetzt, der weniger Belastungsverschiebungen für die Steuerpflichtigen zur Folge hat als das Bundesmodell.
  • Ermäßigungen gibt es allgemein für Wohngrundstücke, für denkmalgeschützte Objekte, geförderte Wohnungen und Wohnungen in normaler Wohnlage.
  • Das hamburgische Modell ist sowohl für Wohn- als auch für Gewerbegrundstücke unkompliziert und leicht umsetzbar.
  • Die Steuerpflichtigen müssen nur wenige Angaben machen; die Bescheide werden übersichtlich und nachvollziehbar sein.

Fair für Mieterinnen und Mieter

  • Bei der neuen Grundsteuer gibt es Ermäßigungen bei den Wohngrundstücken.
  • Zukünftig steigende Grundstückpreise wirken sich nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieten aus.
  • Durch eine zusätzliche Ermäßigung der Grundsteuer für geförderte Wohnungen und Wohnungen in normaler Wohnlage finden auch soziale und stadtentwicklungspolitische Gesichtspunkte Berücksichtigung.

Gut für Hamburg

  • Wohnen in Hamburg soll sich durch diese Grundsteuerreform nicht weiter verteuern.
  • Wohnen wird mit Ermäßigungen bei der Grundsteuer entlastet.
  • Grundstücksspekulationen werden unattraktiver gemacht und der Neubau gefördert. Die einfachere Verwaltung der Grundsteuer führt zur Einsparung von Personal- und Verwaltungskosten.

Aktuelle Informationen zu den Hebesätzen sowie Berechnungsbeispiele finden Sie hier