Hamburg verfügt im europäischen Vergleich über eine gute Ausgangsposition bei der Integration von Nachhaltigkeitszielen in die Haushaltssteuerung. Zu diesem Ergebnis kommt der kürzlich veröffentlichte gemeinsame Zwischenbericht („Joint Report“) des EU-geförderten Projekts „Sustainable Local Public Finance (SLPF)“, an dem neben Hamburg auch die Städte Amsterdam, Barcelona und Bordeaux beteiligt sind. Ziel des Projekts ist es, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals,SDGs) systematisch in die Steuerung öffentlicher Haushalte zu integrieren. Der nun veröffentlichte Bericht „Local Public Finances and the Governance of SDGs: Insights from Amsterdam, Barcelona, Bordeaux and Hamburg“ analysiert den Status quo der beteiligten Städte und untersucht deren politische, rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen für die Integration der SDGs in die Haushaltssteuerung.
Für Hamburg zeigt der Bericht, dass insbesondere das produktorientierte Haushaltswesen, die Verknüpfung von Haushaltskennzahlen mit den SDGs sowie die Veröffentlichung eines Voluntary Local Review (VLR) eine solide Grundlage darstellen. Gleichzeitig werden Weiterentwicklungspotenziale aufgezeigt, insbesondere im Hinblick auf die Wirkungsorientierung und die stärkere Nutzung der SDGs als Steuerungsinstrument.
Das Projekt wird im Auftrag der Europäischen Kommission über das Technical Support Instrument (TSI) gefördert und von Expertise France (Paris) sowie dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung (Wien) umgesetzt. Für Hamburg ist das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) als wissenschaftlicher Partner eingebunden.
In der nun laufenden Umsetzungsphase des Projekts werden für jede beteiligte Stadt individuelle Aktionspläne erarbeitet, um konkrete Ansätze für eine stärkere SDG-orientierte Haushaltssteuerung zu identifizieren. Die Ergebnisse sollen praxisnahe Empfehlungen liefern, die an die spezifischen Rahmenbedingungen der Stadt angepasst sind.
Der Joint Report ist auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar unter:
https://reform-support.ec.europa.eu/publications-0/sustainability-local-public-finances-slpf_en
