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Historische Aufarbeitung der Berufsverbote

Abgelehnt. Der Radikalenbeschluss von 1972 in Hamburg

In den 1970er Jahren versuchten Bundes- und Landesregierungen mit dem Radikalenbeschluss sogenannte „Verfassungsfeinde“ mittels Regelanfragen beim Verfassungsschutz und aufwendiger Überprüfungsverfahren vom Staatsdienst fernzuhalten.

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Am 28. Januar 1972 beschlossen die Regierungschefs von Bund und Ländern, sogenannte „Verfassungsfeinde“ vom öffentlichen Dienst gezielt fernzuhalten. Bis Ende der 1970er Jahre wurden auch in Hamburg Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz kontrollierte, verwaltungsseitig eigens eingerichtete Kommissionen befragten in einem aufwendigen Prozess gemeldete Personen nach ihren politischen Aktivitäten und Meinungen. War die Überprüfung der Verfassungstreue für die einen der notwendige Vollzug bis heute im Kern unveränderter Rechtsnormen, sahen andere - insbesondere die Betroffenen - darin „Berufsverbote.“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Senat im Sommer 2018 unter der Überschrift „Historische Aufarbeitung der Berufsverbote in Hamburg aufgrund des sogenannten Radikalenerlasses von 1972“ ersucht, „in geeigneter Weise die in Hamburg auf der Grundlage des Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972 erteilten Berufsverbote und deren Folgen für die betroffenen Hamburgerinnen und Hamburger in einem historisch angemessenem Kontext wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen und zum Beispiel im Rahmen einer Ausstellung über die Ergebnisse und historischen Hintergründe zu informieren.“

Im Rahmen der Umsetzung dieses Ersuchens konnte im Juli 2022 in der Diele des Rathauses eine von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg im Auftrag des Personalamtes konzipierte Ausstellung zum „Radikalenbeschluss von 1972 in Hamburg“ gezeigt werden, die insbesondere den Weg zum Radikalenbeschluss von 1972, die damaligen Überprüfungsverfahren, die Auswirkungen auf betroffene Personen, den Protest und die Liberalisierung Ende der 1970er-Jahre beleuchtete. Zur offiziellen Eröffnung fand am 07. Juli 2022 eine Podiumsdiskussion mit Herrn Senator a.D. Dr. Joist Grolle (ehemaliger Hamburger Schulsenator), Herrn Hans-Peter de Lorent (Leitender Oberschulrat a. D.; damals Betroffener),  Frau Dr. Alexandra Jaeger (Historikerin, Kuratorin der Ausstellung) und Herrn Staatsrat Jan Pörksen (Chef der Senatskanzlei und des Personalamtes) statt, moderiert von Frau Dr. Eva Maria Schnurr (Der Spiegel).

Eine Aufzeichnung dieser Podiumsdiskussion finden sie hier: 

Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Ausstellung "Radikalenbeschluss von 1972 in Hamburg"

Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Ausstellung "Radikalenbeschluss von 1972 in Hamburg" Zu den Datenschutz-Bestimmungen