Das Personalamt informiert über folgende Vorhaben:
Entwürfe 2024
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Polizeiakademiegesetzes
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Disziplinargesetzes
- Entwurf des Gesetzes (Stand 11.06.2024)
- Stellungnahme dbb hamburg Beamtenbund und Tarifunion
- Stellungnahme dgb
- Stellungnahme Hamburgischer Richterverein
- Stellungnahme Vereinigung Hamburgischer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
Gesetz zur Stärkung der Gleichstellung an den Hochschulen
Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2024/2025 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- Entwurf des Gesetzes (Stand: 30.04.2024)
- Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zum Gesetzentwurf
Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes
Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung und der Hamburgischen Heilverfahrensverordnung
Gesetz zur Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur AöR“ (FSAG-E)
- Entwurf des Gesetzes (Stand: 12.03.2024)
- Stellungnahme des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion
- Stellungnahme des DGB Deutscher Gewerkschaftsbund
Dritte Verordnung zur Änderung laufbahn-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften der Polizei
- Entwurf der Verordnung (Stand 11.03.2024)
- Stellungnahme des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion
- Stellungnahme des DGB Deutscher Gewerkschaftsbund
Verordnung über die Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Hamburg
- Entwurf der Verordnung (Stand: 11.03.2024)
- Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zum Verordnungsentwurf
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes sowie einer Weiterübertragungsverordnung
- Entwurf des Gesetzes (Stand 13.02.2024)
- Entwurf einer Verordnung (Stand 13.02.2024)
- Stellungnahme des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion
- Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung
Dreizehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Entwurf des Gesetzes (Stand 13.02.2024)
- Stellungnahme des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion
- Stellungnahme des dgb
- Stellungnahme Deutscher Hochschulverband
Entwürfe 2023
Verordnung zum Neuerlass ausbildungs- und prüfungsrechtlicher und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Bildung
Entwurf eines Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetzes
- Entwurf des Gesetzes (Stand: 23.05.2023)
- Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zum Gesetzentwurf
Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Änderung beihilfe-, beamtenversorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Entwurf des Gesetzes (Stand 18.04.2023)
Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zum Gesetzentwurf
Verordnung zur Änderung beamten-, laufbahn- und besoldungsrechtlicher Vorschriften
Entwürfe 2022
Verordnung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Vollzugs- und Verwaltungsdienst und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften
Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Gesundheits- und Soziale Dienste
Neufassung Ausbildungs- und Prüfungsordnung Rechtspflegerdienst (APO-RpflD)
Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2022
- Entwurf des Gesetzes (Stand 05.04.2022)
- Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zum Gesetzentwurf
Entwürfe 2021
Hamburgisches Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der
COVID-19-Pandemie (Hamburgisches Corona-Sonderzahlungsgesetz)
- Entwurf eines Corona-Sonderzahlungsgesetzes (Stand 21.12.2021)
- Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zum Gesetzentwurf
Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Verwaltungsdienst Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1
- Entwurf der Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Verwaltungsdienst Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1 (APO-AllgVwD-Lg2Ea1)
- Stellungnahme des DGB zur Neufassung
Zweite Verordnung über besondere dienstrechtliche Regelungen aus Anlass der SARS-CoV-2-Pandemie (Dienstrechtsverordnung-SARS-CoV-2-2022)