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Transparente Gesetzgebungsverfahren

Information über Rechtsetzungsverfahren

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Bei der Durchführung von Gesetzgebungsverfahren, der Erstellung von Gesetzentwürfen des Senats und den Erlass von Verordnungen findet ein einheitliches und transparentes Verfahren statt.

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Das Personalamt informiert über folgende Vorhaben:

Entwürfe 2024

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Polizeiakademiegesetzes

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Disziplinargesetzes

Gesetz zur Stärkung der Gleichstellung an den Hochschulen

Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2024/2025 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes

Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung und der Hamburgischen Heilverfahrensverordnung

Gesetz zur Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur AöR“ (FSAG-E)

Dritte Verordnung  zur Änderung laufbahn-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften der Polizei

Verordnung über die Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Hamburg

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes sowie einer Weiterübertragungsverordnung

Dreizehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Entwürfe 2023

Verordnung zum Neuerlass ausbildungs- und prüfungsrechtlicher und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Bildung

Entwurf eines Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetzes

Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Änderung beihilfe-, beamtenversorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Verordnung zur Änderung beamten-, laufbahn- und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Entwürfe 2022

Verordnung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Vollzugs- und Verwaltungsdienst und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften

Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Gesundheits- und Soziale Dienste

Neufassung Ausbildungs- und Prüfungsordnung Rechtspflegerdienst (APO-RpflD)

Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2022

Entwürfe 2021

Hamburgisches Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der
COVID-19-Pandemie 
(Hamburgisches Corona-Sonderzahlungsgesetz)

Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Verwaltungsdienst Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1

Zweite Verordnung über besondere dienstrechtliche Regelungen aus Anlass der SARS-CoV-2-Pandemie (Dienstrechtsverordnung-SARS-CoV-2-2022)