Hamburg.de Startseite Politik & Verwaltung Behörden Personalamt
Transparente Gesetzgebungsverfahren

Information über Rechtsetzungsverfahren

Bei der Durchführung von Gesetzgebungsverfahren, der Erstellung von Gesetzentwürfen des Senats und den Erlass von Verordnungen findet ein einheitliches und transparentes Verfahren statt.

Foto: © Colourbox.de

Das Personalamt informiert über folgende Vorhaben:

Entwürfe 2025

Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Mutterschutzverordnung

Verordnung zur Änderung von Vorschriften in der Laufbahnfachrichtung Bildung

Verordnung zur Änderung beamten- und laufbahnrechtlicher Vorschriften

Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung und der Hamburgischen Heilverfahrensverordnung

Entwürfe 2024

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Polizeiakademiegesetzes

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Disziplinargesetzes

Gesetz zur Stärkung der Gleichstellung an den Hochschulen

Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2024/2025 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes

Gesetz zur Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur AöR“ (FSAG-E)

Dritte Verordnung  zur Änderung laufbahn-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften der Polizei

Verordnung über die Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Hamburg

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes sowie einer Weiterübertragungsverordnung

Dreizehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Entwürfe 2023

Verordnung zum Neuerlass ausbildungs- und prüfungsrechtlicher und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Bildung

Entwurf eines Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetzes

Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Änderung beihilfe-, beamtenversorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Verordnung zur Änderung beamten-, laufbahn- und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Entwürfe 2022

Verordnung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Vollzugs- und Verwaltungsdienst und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften

Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Gesundheits- und Soziale Dienste

Neufassung Ausbildungs- und Prüfungsordnung Rechtspflegerdienst (APO-RpflD)

Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2022

Entwürfe 2021

Hamburgisches Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der
COVID-19-Pandemie (Hamburgisches Corona-Sonderzahlungsgesetz)

Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Verwaltungsdienst Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1

Zweite Verordnung über besondere dienstrechtliche Regelungen aus Anlass der SARS-CoV-2-Pandemie (Dienstrechtsverordnung-SARS-CoV-2-2022)

Zum Weiterlesen

ZAF Verwaltungsschule
Ein lebendiger Raum für das Lernen und den Austausch öffnet seine Türen

Neue Schulbibliothek im ZAF

Es ist uns eine Freude bekannt zu geben, dass unsere neue Schulbibliothek ab sofort für die gesamte Schulgemeinschaft und Kolleginnen und Kollegen des Landesbetriebs ZAF zugänglich ist. Ein Ort für Austausch und konzentriertes Arbeiten Die neue Bibliothek wurde konzipiert, um verschiedene...

ZAF Verwaltungsschule
Die Verwaltungsschule setzt ein starkes Zeichen für Vielfalt!

Diversity-Tag 2025 – 27.Mai 2025

Am Projekttag gingen die Schülerinnen und Schüler der Klassen RSA 24 x, y und z der Frage „Was bedeutet Diversity für mich?“ auf kreative Weise nach. In engagierten Gruppenarbeiten entstanden beeindruckende Produkte: von mitreißenden Videos und spannenden Podcasts über ein ausdrucksstarkes...

ZAF Verwaltungsschule
Klima-Workshop am 29.04.25

Gemeinsamer Projekttag mit der Verwaltungsschule Bremen

Am 29.04.25 wurde ein Projekttag zum Thema Klimawandel + Nachhaltigkeit durchgeführt...