Das Personalamt informiert über Entwürfe von Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen, mit denen neue Vorschriften eingeführt oder bestehende Vorschriften geändert werden sollen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken (§ 6 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2108/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen).
Anmerkungen und Fragen zu den jeweiligen Regelungen richten Sie bitte an die angegebenen Kontaktdaten.
Folgende Rechtsänderungen befinden sich derzeit in der Vorbereitung:
Im Bereich des beamtenrechtlichen Laufbahn- sowie Ausbildungs- und Prüfungsrechtes entscheidet der hamburgische Senat über Änderungen.
Verordnung zur Änderung von Vorschriften in der Laufbahnfachrichtung Bildung
Verordnung zur Änderung beamten- und laufbahnrechtlicher Vorschriften
Anmerkungen und Fragen zu Inhalten und zum Verfahren nehmen wir unter dem Betreff „HmbVHMPG“ gern per Mail an funktionspostfachp10@personalamt.hamburg.de entgegen.