Mit seinem Jahresbericht teilt der Rechnungshof seine Prüfungsergebnisse der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit mit. Er ist eine wesentliche Grundlage für die Entlastung des Senats durch die Bürgerschaft.
Die Wirksamkeit jährlicher Zuwendungen in dreistelliger Millionenhöhe ist oft unklar. Diese Mittel müssen zielgerichteter und wirtschaftlicher eingesetzt werden. Verwaltung und ausgegliederte Bereiche haben Strukturen, Verfahren und Prozesse zu verbessern.
Mit falschen Zahlen lässt sich nicht richtig steuern. Die ab 2015 verbindlichen Jahresabschlüsse nach kaufmännischen Regeln haben Mängel und überschreiten teilweise Grenzen zulässiger Bilanzpolitik.
Ordnungsgemäße Systeme und Prozesse fehlen noch. Auf nicht belastbaren Daten und ungeordneter Dokumentation lässt sich keine wirtschaftliche und wirksame Steuerung aufbauen.
Der Überschuss von 0,7 Mrd. Euro für 2010 beruht maßgeblich auf Sondereffekten und geringeren Pensionsrückstellungen. Das übrige Ergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar um 0,2 Mrd. Euro verschlechtert.
Im Verwaltungshandeln muss Nachhaltigkeit stärker als bisher berücksichtigt und zu einer Selbstverständlichkeit werden. Milliardenbeträge werden eingesetzt, damit aber nur begrenzt nachhaltige Erfolge erzielt. Die Stadt lebt auf Kosten der nächsten Generation.
Ein Kundenzentrum je Bezirk mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten. Die Chancen der Reform des Haushaltswesens, vermeidbare Ausgaben in Millionenhöhe bei Baumaßnahmen. Der Rechnungshof zeigt an diesen und vielen anderen Beispielen, wie strukturelle Verbesserungen für die Stadt erreichbar sind.
Rund 4 Mrd. Euro Verluste in vier Jahren, das Eigenkapital erstmals deutlich negativ: Die Bilanzen zeigen die ungerechten Verteilung von Lasten auf künftige Generationen.
