Mit dem „Monitoring Schuldenbremse 2016“ hat der Rechnungshof anhand von zwölf Kriterien (Ampeln) zum dritten Mal geprüft, ob der Haushalt der Stadt auf einem sicheren Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 ist.
Die Rahmenbedingungen für stabile Finanzen bleiben einstweilen ungewöhnlich günstig: Eine positive wirtschaftliche Entwicklung mit anhaltend hohen Steuererträgen trifft auf niedrige Zinsen. Im Ergebnis sind die Ist-Werte bis einschließlich 2015 für das Haushaltsdefizit und die Neuverschuldung besser ausgefallen als geplant.
Auch die Strategie des Senats für seine Finanzwirtschaft bleibt grundsätzlich unverändert: Er orientiert sich an der mittelfristigen Entwicklung, nach der Eckwerte für die Haushaltsplanung festgelegt und den Behörden verbindlich vorgegeben werden. Dies hat in den letzten Jahren erfolgreich zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs beigetragen.
Positiv bewertet der Rechnungshof, dass der Senat beim Thema „Liquiditätshilfen“ gehandelt hat. Er will Töchter, die sich im Vorjahr noch durch hohe Liquiditätshilfen finanzierten, stärken. Im Ergebnis ist daher die Ampel „Strukturelle Verschuldung durch Kassenverstärkungskredite“ von „gelb“ auf „grün“ gestellt worden.
Negativer fällt die Bewertung hinsichtlich der Personalkosten aus: Der Senat war mit seiner bisherigen Strategie, jährlich 250 Vollkräfte einzusparen, nicht erfolgreich. In den Jahren 2011 bis 2015 sind im Saldo 1.440 Vollkräfte aufgebaut worden. Nach dem jetzt vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf soll in weiten Teilen der Verwaltung (Polizei, Feuerwehr, Lehrkräfte und Nachwuchskräfte) das Personal aufgestockt werden. Damit aber die Personalkosten insgesamt nur leicht steigen, will der Senat in anderen Bereichen – zum Teil deutlich – Personal abbauen. Kritisch bewertet der Rechnungshof, dass die durchaus anspruchsvollen Einsparziele weiterhin nur von einem kleinen Teil der Verwaltung geschultert werden sollen. Für einige Bereiche, beispielsweise für die Bezirksämter, gibt es zudem gleichzeitig sowohl Vorgaben für einen deutlichen Personalabbau als auch Zusagen für eine Personalverstärkung.
Präsident Dr. Schulz: „Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bis spätestens 2020 ist gegenwärtig nicht gefährdet. Der Senat muss aber weiterhin Kurs halten. Es gibt Haushaltsrisiken, zudem müssen Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen kein Dauerzustand sein. Wichtig bleibt die Begrenzung der Schulden in den ausgelagerten Bereichen. Um die Personalkosten dauerhaft im Griff zu behalten, muss der Senat Zielkonflikte in seiner Strategie lösen und Einsparvorgaben auch tatsächlich umsetzen.“
Unter www.schuldenbremse.hamburg finden sich die Monitoring-Ergebnisse der letzten drei Jahre im Überblick.
Zudem sind dort Erklärvideos (ab dem Tag nach der Pressekonferenz auch zum Monitoring 2016) verfügbar.
