Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder trafen sich am 4. und 5. Mai 2026 unter dem Vorsitz der Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen. Im Mittelpunkt der Beratungen in Bremen stand die Frage, wie Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren im Zuge der Föderalen Modernisierungsagenda weiterentwickelt werden können.
Die Konferenz verabschiedete die „Bremer Erklärung“, in der die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe die Bedeutung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die effiziente Verwendung öffentlicher Mittel betonen. Sie sprechen sich dafür aus, dieses Instrument nicht auf finanziell bedeutende Investitionen zu beschränken, sondern es weiterhin breit und zugleich praxistauglich anzuwenden. Ziel ist es sicherzustellen, dass auch in Zeiten erweiterter finanzieller Spielräume die Maßnahme mit öffentlichen Geldern finanziert wird, die die wirtschaftlichste ist.
Im Rahmen der Konferenz wurde zudem deutlich, dass Digitalisierung ein großes Potenzial für den Bürokratieabbau bietet, jedoch kein Selbstläufer ist. Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung erfordern weiterhin gezielte Anstrengungen und eine konsequente Ausrichtung an Wirtschaftlichkeitskriterien.
Die nächsten beiden Präsidentenkonferenzen der Rechnungshöfe werden in Hamburg stattfinden und vom Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg ausgerichtet.
Der Präsident des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Manfred Jäger: „Die Bremer Erklärung setzt ein wichtiges Signal: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind und bleiben das zentrale Steuerungsinstrument für den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Gerade angesichts neuer finanzieller Spielräume müssen wir sicherstellen, dass jede Maßnahme auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft wird. Ich freue mich, dass wir in Hamburg an diese Diskussion anknüpfen und gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen weitere aktuelle Themen der öffentlichen Finanzkontrolle in den Mittelpunkt rücken können.“