Der Rechnungshof hat aufgrund eines Ersuchens der Hamburgischen Bürgerschaft das städtische Energieversorgungsunternehmen Hamburg Energie GmbH geprüft. In seiner Gutachtlichen Äußerung gelangt er zu folgenden Feststellungen:
- Die Gründung und der Betrieb der Hamburg Energie GmbH als Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg verstoßen nicht gegen haushaltsrechtliche Vorschriften.
- Bei der öffentlichen Beauftragung der Hamburg Energie GmbH ist teilweise das Vergaberecht nicht beachtet worden.
- Betriebsaufwendungen für Dienstleistungen, die die Hamburg Energie GmbH vom Mutterunternehmen Hamburger Wasserwerke GmbH in Anspruch nimmt, sind im Hinblick auf die Marktkonformität kritisch zu betrachten, weil dabei marktübliche Gewinn- und Risikoaufschläge nicht in Rechnung gestellt werden. Dies kann den Wettbewerb beeinträchtigen. Allerdings machten diese Dienstleistungen 2012 weniger als 1 % der Betriebsaufwendungen aus.
- In Anspruch genommene Bilanzierungswahlrechte führen zu einer kurzfristig günstiger dargestellten Ertragslage des öffentlichen Unternehmens – eine abschließende Aussage über eine angemessene Renditeentwicklung lässt sich hieraus nicht ableiten.
Präsident Dr. Schulz: „Der Rechnungshof hat Hamburg Energie nach den einschlägigen Maßstäben geprüft und legt ein Ergebnis vor, das gerade in Zeiten energiepolitischer Diskussionen und Veränderungen eine Grundlage für eine sachliche politische Auseinandersetzung bieten kann.“
