Dargestellt werden Prüfungsergebnisse, denen das Parlament zugestimmt hat und die auch von Senat und Verwaltung überwiegend positiv aufgenommen worden sind.
Pro Jahr mindestens 60 Mio. Euro Einsparmöglichkeiten
Angesichts der Haushaltskrise sind vorrangig die finanziellen Auswirkungen der dargestellten Prüfungsergebnisse von Interesse, auch wenn diese nur einen Ausschnitt der insgesamt auf Generalprävention sowie Kontrolle von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gerichteten Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs widerspiegeln. Allein die konkretisierbaren und in Prüfungsverfahren erhärteten Einsparmöglichkeiten ergeben einen Betrag von rund 60 Mio. Euro an jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen oder Minderausgaben für den hamburgischen Haushalt.
Deutlich höher liegt das noch unsichere, aber bei günstigen Rahmenbedingungen erzielbare Einsparpotenzial von schätzungsweise rund 230 Mio. Euro, von dem immerhin auch rund 40 Mio. Euro jedes Jahr wiederkehrend zur Haushaltsentlastung beitragen könnte. Hinzu kommen Einnahmeverluste und unnötige Ausgaben von rund 58 Mio. Euro, die nicht mehr rückgängig gemacht werden konnten.
Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger
Der Bericht zeigt – über die unmittelbar zur Entlastung des Haushalts beitragenden Verbesserungen hinaus – auf, dass es durch die Arbeit des Rechnungshofs durchweg gelungen ist, die Leistungen der Verwaltung für ihre „Kunden“, die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, zu verbessern, die Kosten mittel und langfristig zu senken sowie Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Steuerungsfähigkeit der Verwaltung auf den verschiedensten Feldern zu erhöhen.
Verschuldung der Stadt steigt weiter an
In einer für Hamburgs Zukunft gewichtigen Frage hat der Rechnungshof bisher keine Verbesserung feststellen können, nämlich in Bezug auf die notwendige Begrenzung der dramatischen und weiter ansteigenden staatlichen Verschuldung und die daraus folgenden immer enger werdenden Handlungsspielräume für die Stadt.
Hierzu hatte der Rechnungshof wiederholt empfohlen, in den „guten Jahren“ finanzielle Vorsorge für „schlechte Zeiten“ zu treffen. Insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Boomjahre 2007 und 2008 hatte der Rechnungshof auf die historische Chance einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage hingewiesen und zahlreiche Empfehlungen gegeben, um mit dem Haushaltsplan 2009/2010 und dem Mittelfristigen Finanzplan 2008-2012 die Weichen für einen strukturell ausgeglichenen Gesamthaushalt zu stellen.
Mehreinnahmen des Jahres 2008 sind weitgehend ausgegeben
Die seinerzeit bestehende Chance auf eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage wurde vom Senat nicht genutzt. Vielmehr hat im Ergebnis mangelnde Ausgabendisziplin dazu geführt, dass die historisch hohen Einnahmen im Haushaltsjahr 2008 nicht zur Vorsorge für „schlechte Zeiten“ genutzt wurde. Die zusätzlichen Mittel wurden vielmehr weitgehend aufgezehrt. Dabei wurden Ausgaben getätigt, die weitere strukturelle Finanzierungsbedarfe ausgelöst haben und damit auch die nachfolgenden Haushalte belasten. Die ab 2010 geplanten Einsparungen korrigieren die strukturelle Schieflage des Haushalts nur unzureichend.
Präsident Dr. Jann Meyer-Abich: |
