Der Rechnungshof legt heute turnusgemäß der Bürgerschaft und dem Senat seinen Ergebnisbericht 2023 vor. In 54 Beiträgen werden Entwicklungen zu den wichtigsten Prüfungsergebnissen der Jahresberichte 2019, 2020 und 2021 aufgezeigt.
Dr. Stefan Schulz, Präsident des Rechnungshofs: „Unsere Prüfungen haben überwiegend ein positives Echo bei Bürgerschaft und Senat gefunden. Zur nachhaltigen Umsetzung unserer Vorschläge ist es erforderlich, dass wir uns auch nach dem Abschluss unserer Prüfungen regelmäßig ein Bild davon machen, ob und wie der Senat seine Zusagen eingelöst hat. Diese Überprüfungen legen wir alle drei Jahre mit unserem Ergebnisbericht vor. Wir können feststellen, dass unsere Empfehlungen in der Regel bereits positive Veränderungen bewirkt haben.“
Positive Veränderungen finden sich beispielsweise bei der Umsetzung des IT-Grundschutzes in Behörden und Landesbetrieben, den Sicherheitsvorkehrungen in Hamburger Museen, dem Nachweis der Einhaltung der Lehrverpflichtungs-verordnung an Hochschulen, der korrekten Vergütung von Überstunden bei der Feuerwehr, der Vergütung von Dolmetschern in ausländerrechtlichen Verfahren oder bei der Überprüfung der Eignung von Pflegefamilien.
Andere Beispiele, bei denen der Senat nicht den Empfehlungen des Rechnungshofs gefolgt ist, sind die Überprüfung des wichtigen staatlichen Interesses an der Weiterführung des Reiserings Hamburg als staatliche Beteiligung oder bei der Gewährung von Gebührenermäßigungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung.
Nachhaltige Wirkungen erzielt der Rechnungshof durch seine mehrjährige Befassung mit dem Mieter-Vermieter-Modell und mit der Bilanzierung baulicher Anlagen erreichen können. Beim Mieter-Vermieter-Modell hat der Senat die Empfehlungen des Rechnungshofs in wichtigen Punkten in die Evaluation einfließen lassen. Die Feststellungen des Rechnungshofs zur Bilanzierung baulicher Anlagen hat die Bürgerschaft in einem Bürgerschaftlichen Ersuchen aufgegriffen.
Dr. Stefan Schulz, Präsident des Rechnungshofs: „Der Ergebnisbericht zeigt, dass unsere Prüfungen wirken und die Verwaltung daran arbeitet, Mängel abzustellen. Es bleibt aber noch einiges zu tun“.
