"Bei dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um ein wichtiges und wegweisendes Urteil. Es zeigt, dass Rheinland-Pfalz und Hamburg die richtigen Fragen gestellt haben. Und es eröffnet den Weg, die Legitimation eines staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks pragmatisch zu stärken.
Das Gericht hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstrichen und dabei klare und eindeutige Leitlinien für die Besetzung der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks formuliert. Es zeigt auf, wie sichergestellt werden kann, dass keine unzulässige staatliche Einflussnahme auf die Gremien des ZDF erfolgt, sondern Vielfalt gesichert wird. Es lässt den Ländern aber auch den notwendigen Spielraum, innerhalb der engen Frist zu einer Neuregelung zu kommen.
Wir werden nun im Länderkreis die Entscheidung des Gerichts genau analysieren und entsprechend der Hinweise zu den Gremien, ihrer Zusammensetzung und der Transparenz ihrer Arbeit die notwendigen staatsvertraglichen Änderungen zügig in die Wege leiten."
