Weiteres Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Krise
Auf der Tagesordnung des Bundesrats am Freitag stehen erneut Vorlagen, die auf die Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise abzielen.
- So sollen unter anderem Steuerhilfen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Da die Gastronomie besonders hart von den Einschränkungen betroffen ist, sollen auf Speisen in Restaurants und Gaststätten ein Jahr lang nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer erhoben werden. Steuerlich unterstützt werden auch Beschäftigte in Kurzarbeit durch eine Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis Dezember 2020. Sonderleistungen der Arbeitgeber, wie zum Beispiel die „Corona-Prämie", sollen bis zu 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Hamburg unterstützt das Maßnahmenpaket.
- Wer wegen der Corona-Krise seine vor dem 8. März 2020 gebuchte Pauschalreise nicht antreten kann, kann entweder sein Geld zurückverlangen oder einen Gutschein für eine spätere Reise annehmen. Der Bundesrat wird einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung erstmals beraten. Vielen Reiseveranstaltern droht wegen der weltweiten Reisebeschränkungen Insolvenz, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Den Reiseveranstaltern soll mit der optionalen Gutscheinlösung geholfen werden, denn diese Lösung wird über die bisherige Versicherung und, falls nötig, darüber hinaus durch eine staatliche Garantie abgesichert sein. Wird ein Gutschein nicht bis Ende 2021 eingelöst, wird das Geld ausgezahlt.
- Inhaber ablaufender Schengen-Visa müssen bis zum 30. Juni 2020 keinen Aufenthaltstitel haben. Die bislang befristete Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums wird nun bis zum 31. Juli 2020 verlängert, da es vielen Inhabern solcher Visa wegen der weiterhin stark eingeschränkten Reiseverbindungen nur schwer oder überhaupt nicht möglich ist, das Bundesgebiet zu verlassen und in ihre Heimatstaaten zurückzukehren. Hamburg wird sich für die Fristverlängerung einsetzen.
Konversionsbehandlungen an Minderjährigen künftig verboten
Der Bundesrat wird vorrausichtlich ein Gesetz billigen, mit dem sogenannte Konversionsbehandlungen an Minderjährigen künftig verboten sind. Diese Praktiken zielen darauf ab, die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person zu ändern oder zu unterdrücken. Auch das Werben, Anbieten und Vermitteln von Konversionsbehandlungen ist nicht mehr erlaubt. Für Betroffene und Angehörige soll ein Beratungsangebot eingeführt werden. Hamburg unterstützt das Verbot von Konversionsbehandlungen.
Einigung im Vermittlungsausschuss zum Gesetz für die Endlagersuche
In Deutschland soll bis 2031 ein Ort gefunden werden, in dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang sicher unterirdisch lagern kann. Der Bundesrat stimmt am Freitag nach einem nunmehr abgeschlossenen Vermittlungsverfahren über das dafür vorgesehene Geologiedatengesetz ab. Dieses Gesetz soll unter anderem für die atomare Endlagersuche regeln, wie geologische Daten übermittelt und gesichert werden - insbesondere die Datensätze privater Unternehmen. Diese enthalten in vielen Fällen detaillierte Informationen über die Beschaffenheit des Untergrunds und wurden etwa bei der Suche nach Erdgas oder Erdöl gesammelt.
Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss sollen bestimmte Daten nur in einem geschützten Datenraum bereitgestellt werden und nur unabhängigen Sachverständigen zugänglich sein. Daten, die für Unternehmen besonders schützenswert sind, werden nach Ablauf von 30 Jahren grundsätzlich öffentlich bereitgestellt, wenn Sie im Rahmen der Endlagersuche verwendet und nicht wirtschaftlich genutzt werden.
Rückfragen der Medien
Sabine Spitzer| Vertretung beim Bund
Telefon: 030 20646 109
E-Mail: sabine.spitzer@lv.hamburg.de