Die Schwerpunkte Deutschlands als Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats waren die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Wege Menschenrechte auch im digitalen Raum konsequent zu verankern, gegen Hass und Hetze online vorzugehen sowie den Schutz von Minderheiten, insbesondere der Roma, zu verbessern. Über diese und weitere Themen werden die europäischen Außenminister heute bei ihrem virtuellen Treffen in Hamburg beraten.
Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Der Europarat ist eine wichtige Stimme für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Als unabhängige internationale Organisation überwacht er die Einhaltung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und setzt sich für Frieden und Sicherheit ein – von Island bis nach Russland, von Skandinavien bis an die Grenze zum Nahen Osten. Der Europarat steht für Verständigung und Austausch zwischen den Staaten Europas und passt damit gut zur Freien und Hansestadt Hamburg, die sich nach ihrer Verfassung als ‚Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ einsetzt.“
Die diesjährige Sitzung des Ministerkomitees des Europarats findet überwiegend digital statt. Neben Außenminister Heiko Maas nehmen Ungarns Außenminister Péter Szijjártó (zukünftiger Vorsitz) sowie die Leiterinnen und Leiter der verschiedenen Institutionen des Europarates im Hamburger Rathaus teil; alle anderen Teilnehmenden werden virtuell zugeschaltet.
Hintergrund
Der Europarat ist eine unabhängige internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Er wurde 1949 gegründet und setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. Dem Europarat gehören 47 Staaten an. Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarats und wird von den Außenministerinnen und Außenministern der Mitgliedsstaaten gebildet. In ihrer jährlichen Sitzung werden Beschlüsse verabschiedet und in Kraft gesetzt. Zu den bedeutendsten Übereinkommen des Europarats zählen unter anderem die Europäische Konvention für Menschenrechte, die Antifolter-Konvention und die Europäische Sozialcharta. Über die Einhaltung der Menschenrechte wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der 1959 von den Mitgliedsstaaten des Europarats gegründet wurde. Die Urteile des Gerichtes sind für alle Mitgliedsstaaten verbindlich.
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