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Thema: Energiekrise

Spitzengespräch zwischen Wirtschaft und Politik im Rathaus

13. September 2022 Pressemitteilung
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Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat heute (13. September 2022) mit Vertretern der Hamburger Wirtschaft über die Folgen des Ukraine-Kriegs beraten und dabei insbesondere die Probleme aufgrund der Energiepreisentwicklung erörtert. Neben dem Präses der Handelskammer, Prof. Norbert Aust, dem Präsidenten der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann, und mehreren Vertreterinnen und Vertretern Hamburger Unternehmen nahmen auch Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Kultursenator Dr. Carsten Brosda an dem Gespräch teil. Der Erste Bürgermeister kündigte an, dass der Senat die Hilfsprogramme auf Bundesebene durch einen Hamburger „Notfallfonds Energiekrise“ in Höhe von über 100 Millionen Euro ergänzen wird. Nach dem heutigen Spitzengespräch zwischen Wirtschaft und Politik plant der Senat, den Dialog zur Bewältigung der Energiekrise fortzuführen und dabei auch Gewerkschaften, Kirchen und Verbände aus weiteren gesellschaftlichen Bereichen einzubeziehen.

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Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister: „Hamburgs Wirtschaft hat die Corona-Pandemie insgesamt gut bewältigt und steht auch angesichts der Energiekrise auf einem starken Fundament. Dennoch ergibt sich aus dem zunehmenden Fachkräftemangel und dem starken Anstieg der Energiekosten jetzt für viele Branchen erneut eine schwere Belastungsprobe. Wie in der Zeit der Corona-Pandemie wird der Senat überall helfen, wo es möglich und nötig ist, um Insolvenzen und strukturelle Schäden zu verhindern. Bund und Länder haben hierzu bereits Maßnahmen in Milliardenhöhe beschlossen. Hamburg trägt und finanziert diese Maßnahmen mit. Darüber hinaus werden wir für besondere Härten und Probleme, die von den Bundeshilfen nicht erfasst werden, eigene Programme entwerfen und diese aus einem Notfallfonds Energiekrise in Höhe von über 100 Mio. Euro finanzieren. Niemand, der Hilfe braucht, soll durchs Raster fallen und alleine dastehen.“ 

Prof. Norbert Aust, Präses der Handelskammer Hamburg: „Wie wollen wir künftig leben – und wovon? Das ist die entscheidende Frage für Hamburgs Zukunft. Wegen der steigenden Energiekosten wird es immer schwieriger, das ‚Wovon?‘ zu beantworten. In allen Branchen wächst die Sorge, dass die Produktion empfindlich gedrosselt werden muss oder Betriebe sogar aufgeben müssen. Angesichts dieser düsteren Stimmung ist jetzt die Zeit zum Handeln.
Wir erwarten vom Senat konkrete Schritte, wie die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden kann. Unsere Forderungen umfassen: Die Unterstützung betroffener Betriebe durch Energiekostenzuschüsse, die Senkung der Stromsteuer in Deutschland auf das europäische Mindestmaß und die Finanzierung der Gasumlage aus dem Bundeshaushalt. Die Planung und Genehmigung von Gas-Alternativen sowie innovativen Energieträgern muss drastisch beschleunigt werden. Unternehmen, denen Corona-Hilfen gewährt wurden, dürfen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen. Verständnis von Seiten der Politik allein reicht nicht aus. Konkrete Entlastungsmaßnahmen auf Bundes- und auf Landesebene müssen schnell umgesetzt werden.”

Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator: „Die Finanzbehörde bereitet einen Notfallfonds Energiekrise mit einem Startkapital von 125 Millionen Euro vor, in dem die städtischen Unterstützungsmaßnahmen ergänzend zum Entlastungspaket des Bundes gebündelt werden. Aus diesen Mitteln werden zum Beispiel die Härtefallhilfen für Energiekunden gespeist, die wir mit den Versorgern auflegen wollen, um Energiesperren zu vermeiden. Auch werden wir prüfen, ob wir die Wirtschaftshilfen des Bundes mit weiteren Unternehmenshilfen in Hamburg flankieren – wie wir das in der Corona-Krise schon einmal sehr erfolgreich gemacht haben. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung. Diese müssen klug abgestimmt werden mit dem Entlastungspaket des Bundes.“

Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Die Lage ist ernst: Es geht für viele Betriebe schon jetzt um das wirtschaftliche Überleben von einem Tag auf den anderen. Wenn die Politik nicht sofort und wirksam gegensteuert, gehen gewachsene handwerkliche Strukturen in unserer Stadt unwiederbringlich verloren. Damit das Handwerk in dieser Stadt eine Zukunftsperspektive hat, müssen in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern jetzt sofort die erforderlichen Krisenhilfen auf den Weg gebracht werden. Aus den Absichtserklärungen des dritten Entlastungspakets müssen deshalb in Höchsttempo Fakten werden. Und auch an eine Hamburger Energie-Soforthilfe nach dem Muster der Corona-Soforthilfe ab 2020 muss man jetzt denken. Förderkriterien könnten der Kostenanteil des Energieeinsatzes und die Preissteigerungen sein. Hier könnte die Politik schnell für ein Stück Klarheit sorgen. Denn klar scheint im Moment nur eines: Die Zeit ist nicht auf unserer Seite.“

Michael Westhagemann, Wirtschaftssenator: „Wir lassen unsere Unternehmen nicht im Stich. Der Notfallfonds Energiekrise gibt ein Stück Sicherheit in ungewissen Zeiten. Darüber hinaus sind jetzt kreative Ideen gefragt. Hamburg nimmt mit seiner Innovationsstrategie eine aktive und gestaltende Rolle in der Innovationsförderung ein. Innovation wird zum integralen Bestandteil der städtischen und regionalen Entwicklung im globalen Kontext. Ein attraktiver Standort fasziniert Menschen und zieht Talente an, gute Bedingungen vor Ort halten sie. Wir wollen Hamburg mit seinen ausgewählten Zukunftsthemen und einem klaren Profil als attraktiven globalen Innovationsstandort sichtbarer machen. Darum startet Hamburg in diesem Monat eine große Kampagne zur Fachkräftegewinnung im In- und Ausland. Hamburg bietet in allen Innovationsfeldern hervorragenden Möglichkeiten. Krisen prägen seit Jahrhunderten den Rhythmus der Wirtschaftskreisläufe. Innovationen gelten dabei seit jeher als wesentliche Instrumente, um sich einem wandelnden Umfeld anzupassen und so den Unternehmenserfolg auch für die Zukunft sicherzustellen.“

Neben dem Thema Energiekrise, tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Innovationsstandort Hamburg aus. Startups spielen hierbei eine große Rolle, denn sie bringen Branchen voran und unterstützen etablierte Unternehmen bei Innovationsprozessen und der Entwicklung neuer Geschäftsfelder. Hamburg ist ein wachsender Startup-Standort, der sich durch eine große Branchenvielfalt, gute Vernetzung und eine steigende Zahl wissensbasierter Unternehmensgründungen auszeichnet. Dazu gehört unter anderem das Hamburger Startup Mindpeak, dass im Rahmen des Perspektivgesprächs die Potenziale Künstlicher Intelligenz in der medizinischen Diagnostik präsentierte. Im Anschluss wurde das 2019 gegründete „Continental Institute of Technology and Transformation“ vorgestellt, das unter anderem neue Wege geht in der Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften sowie in der Entwicklung nachhaltiger Technologien und Kunststoffe.

Felix Faber, Gründer und CEO Mindpeak: „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsbranche bietet enormes Zukunftspotenzial sowohl für die Entwicklung noch besserer Medikamente und Therapien zum Wohle der Patient:innen als auch für die Positionierung von gut vernetzten Regionen wie Norddeutschland, in denen Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten."

Dr. Georg Ullmann, Standortleiter des ContiTech Werks in Hamburg Harburg: „Wir gestalten die digitale Transformation durch gezielte und zukunftsgerichtete Weiterbildung unserer Beschäftigten – zum Beispiel in den Bereichen Data Analytics, Künstliche Intelligenz oder 3D-Druck. In Hamburg qualifizieren wir unsere gewerblichen Mitarbeitenden verstärkt zu Verfahrensmechaniker*innen für Kunststoff- und Kautschuktechnik. Dafür wurde eigens das standortübergreifende Continental Institut für Technologie und Transformation (CITT) geschaffen.“

Interessierte können sich hier https://startupcity.hamburg/ über die Hamburger Startupszene informieren.

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E-Mail: pressestelle@sk.hamburg.de 

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