Die Zusammenarbeit der Länder sei von Vertrauen und gegenseitiger Unterstützung geprägt, betonten beide Ministerpräsidenten. Teil dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit sei der regelmäßige gegenseitige Besuch der Kabinette. Das diesjährige Gastgeberland Schleswig-Holstein hatte zu einer gemeinsamen Sitzung bei der Brunsbüttel Ports GmbH eingeladen. „Wir haben diesen Ort ganz bewusst ausgewählt, um deutlich zu machen, dass wir bei der Energiewende an einem Strang ziehen“, betonte Günther. Die Regierungsmitglieder der beiden norddeutschen Länder nutzten das Treffen, um das LNG-Terminal am Elbehafen zu besichtigen und sich von Geschäftsführer Frank Schnabel über das FSRU-Schiff informieren zu lassen.
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung betonten beide Regierungschefs, sich künftig noch stärker für die gemeinsamen norddeutschen Interessen gegenüber dem Bund einzusetzen. „Gemeinsam vertreten wir die Interessen Norddeutschlands im Bund und stärken damit unsere Region und den eigenen Standort“, so Günther und Tschentscher.
Beide Länder waren sich einig, dass die Bedeutung der Nutzung von Wasserstoff weiter steigen werde. Deshalb fordere man den Bund auf, Hamburg und Schleswig-Holstein frühzeitig an das vom Fernleitungsnetzbetreiber Gasunie entstehende europäische Wasserstofffernleitungsnetz „HyPerLink III“ anzubinden. „Der Norden ist die Zukunftsregion für Produktion, Nutzung und die Verteilung von grünem Wasserstoff in Deutschland“, so Bürgermeister Tschentscher. Die von Ellund an der deutsch-dänischen Grenze bis nach Heidenau südlich der Elbe geplante Wasserstoffleitung sei entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Um vor allem die norddeutsche Industrie frühzeitig mit Wasserstoff versorgen zu können, müsse der Bund sicherstellen, dass dieses Vorhaben bis 2028 in Betrieb genommen werden könne.
Weiterhin fordere man den Bund auf, regulatorische Hemmnisse der erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland abzubauen und einen langfristig tragfähigen Finanzierungsrahmen für die Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland zu schaffen. „Wir werden uns fachlich und politisch gemeinsam dafür beim Bund stark machen“, sagte der schleswig-holsteinische Regierungschef.
Daneben wolle man bei der vom Bund angestrebten Entwicklung einer nationalen Hafenstrategie die Interessen der beiden norddeutschen Länder rechtzeitig platzieren. „Mit der nationalen Hafenstrategie bietet sich den Küstenländern die Chance, wichtige Schwerpunkte der Hafenpolitik und vor allem des künftigen Engagements des Bundes mitzugestalten“, so Günther. Bürgermeister Tschentscher sagte: „Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben deutlich gemacht, dass der Anschluss an die Weltmärkte auch eine Frage nationaler Souveränität und Sicherheit ist. Dieser Bedeutung wird das aktuelle Engagement des Bundes nicht gerecht.“
Weiterhin wolle man die wehrtechnische Industrie in Hamburg und Schleswig-Holstein stärken. Der russische Angriffskrieg habe den Blick wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung gelenkt und die Bedeutung einer gut ausgerüsteten Bundeswehr vor Augen geführt. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ausstattung des Bundeshaushaltes 2022 mit einem Sondervermögen „Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben seien ein wichtiger Schritt. Es sei verteidigungspolitisch geboten, dass die hamburgische und schleswig-holsteinische Sicherheits- und Wehrindustrie angesichts ihrer herausragenden Expertise schnell und planungssicher an dem Sondervermögen partizipiere, dadurch Wertschöpfung in die Länder geholt werden könne und gut bezahlte Arbeitsplätze gesichert würden. So könne der Norden einen wichtigen Beitrag zu einer entschiedenen Antwort auf die russische Aggression liefern.
Zur Digitalisierung, die ebenfalls auf der Tagesordnung stand, sagten Günther und Tschentscher: „Hamburg und Schleswig-Holstein werden im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung und bei der Umsetzung des OZG weiter eng zusammenarbeiten“, Wichtige Verwaltungsleistungen seien im Norden für die Nachnutzung in der gesamten Bundesrepublik entwickelt worden. So für das Wohngeld und die Wohnsitzanmeldung. „Diese bundesweite Vorreiterfunktion wollen wir weiterhin im engen Schulterschluss wahrnehmen.“
Weiteres Thema der Kabinettssitzung war die Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des Schienennetzes, der A 23 oder des Nord-Ostsee-Kanals. Auch Innovationen und Industriepolitik standen auf der Tagesordnung.
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