Am ersten Konferenztag befassen sich die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten mit den von der EU und ihren Partnern beschlossenen Reaktionen auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine und deren Folgen für die Energiesicherheit. Zudem sollen der Wiederaufbau nach dem Krieg und die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine debattiert werden. Am Dienstag diskutieren die Teilnehmer über Strategien, um wirtschaftliche Abhängigkeiten von EU-Mitgliedern zu totalitären Regimen zu verringern, Desinformation entgegenzutreten und die Resilienz der demokratischen Institutionen sowie die strategische Autonomie der EU zu stärken.
An den Beratungen nimmt auch der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, teil. Mit ihm treffen sich Bundesratspräsident Tschentscher und Bundestagspräsidentin Bas zu einem persönlichen Austausch. Im Verlauf der Konferenz führt Bundesratspräsident Tschentscher weitere bilaterale Gespräche mit den Präsidenten des Senats des Königreichs Spanien, des Senats der Republik Polen, des Nationalrates der Republik Slowenien und des britischen House of Lords.
Bundesratspräsident Dr. Peter Tschentscher: „Seit Beginn des russischen Angriffskrieges unterstützen die EU und ihre G7-Partner die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit und Freiheit. Zugleich geht es darum, die Souveränität der Europäischen Union in der Energieversorgung, den internationalen Lieferketten und wirtschaftlichen Beziehungen zu sichern. Die Unterstützung für die Menschen in der Ukraine ist groß, auch in den USA, wie ich es bei meinen Gesprächen in den Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche erlebt habe. Hamburg wird im ‚Pakt für Solidarität und Zukunft‘ mit der Stadt Kyiv weiter unmittelbare Hilfe leisten und eine strategische Partnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt eingehen, sobald der Wiederaufbau beginnen kann.“
Treffen mit Prags Bürgermeister Svoboda
Nach Ende der Konferenz wird Bürgermeister Tschentscher am Dienstagnachmittag im Prager Rathaus von Dr. Bohuslav Svoboda empfangen, der seit dem 16. Februar 2023 neuer Bürgermeister von Hamburgs Partnerstadt ist. Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Prag wurde vor über 30 Jahren, am 19. April 1990, von den damaligen Bürgermeistern Dr. Henning Voscherau und Jaroslav Kořán geschlossen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs knüpften beide Städte an ihre historischen Beziehungen an und setzten sich aktiv dafür ein, die Teilung zwischen Ost- und Westeuropa zu überwinden. Heute bestehen vielfältige Kooperationen in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur. Weitere Informationen: www.hamburg.de/prag/ (was link with id: 240998) .
Pressefotos
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Die EU-PPK wird live im Internet übertragen: https://parleu2022.cz/event/eusc/.
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