Im Beisein des Botschafters des Staates Israels in Deutschland gedachte der Bundesrat zum Sitzungsbeginn der Opfer der Terroranschläge der Hamas. „Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Israel erreichen, sind erschütternd. Wir verurteilen die Anschläge der Hamas auf das Schärfste. In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, den Verletzten und denen, die weiterhin um vermisste oder entführte Personen bangen müssen“, sagte Bundesratspräsident Tschentscher. Einstimmig beschlossen die Länder den Entschließungsantrag „Deutschland steht fest an der Seite Israels", in dem auch Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in Deutschland verurteilt werden.
Im Anschluss verabschiedete sich Bürgermeister Tschentscher als Präsident des Bundesrates und hob die Bedeutung des Föderalismus hervor: „Im Mittelpunkt unseres föderalen Systems in Deutschland stehen nicht Blockade und Kräftemessen, sondern Zusammenarbeit, Austausch und das Bemühen um gemeinsame Lösungen in wichtigen nationalen Fragen. Der Föderalismus ist ein Erfolgsrezept für die Demokratie in Deutschland. Er hat sich auch in Krisenzeiten als effizient und widerstandsfähig erwiesen. Wir sind damit eine starke Kraft für die Demokratie in Europa und der Welt“, so Tschentscher. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde zur künftigen Bundesratspräsidentin gewählt. Bürgermeister Tschentscher bleibt als Erster Vizepräsident bis zum Herbst 2024 weiterhin Mitglied des Präsidiums.
Die Rede von Bundesratspräsident Tschentscher ist online verfügbar unter:
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/praesidium/praesident/reden/reden-node.html.
Als besonderen Gast begrüßte Bundestagspräsident Tschentscher seinen Amtskollegen aus der Republik Tschechien im Bundesrat, den Senatspräsidenten Miloš Vystrčil. Bereits am Donnerstag nahm die tschechische Delegation an der Grundsteinlegung des Bundesrats-Anbaus teil und sprach unter anderem mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsminister Carsten Schneider, dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. „Deutschland und Tschechien verbindet eine enge, gute Partnerschaft. Als direkte Nachbarn arbeiten wir schon heute in vielen Bereichen zusammen. Tschechien und Deutschland haben nicht nur eine gemeinsame Grenze, wir teilen auch gemeinsame Werte. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben unsere Länder viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Gemeinsam haben wir uns in der Europäischen Union für ein geschlossenes Auftreten gegen die russische Aggression eingesetzt und für eine wirksame Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit“, sagte Bundesratspräsident Tschentscher.
Hamburgs Bundesratspräsidentschaft 2022/2023
Am 28. Oktober 2022 wurde Hamburgs Erster Bürgermeister zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Hamburg übernahm die Präsidentschaft am 1. November 2022 von Thüringen und gibt sie am 31. Oktober 2023 an Mecklenburg-Vorpommern weiter. Während seiner Amtszeit vertrat Bundesratspräsident Tschentscher an 42 Tagen den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er leitete 10 Plenarsitzungen, darunter auch eine Sondersitzung am Montag, dem 14. November 2022, in der die Länderkammer der „Dezember-Soforthilfe“ der Bundesregierung zustimmte.
Bundesratspräsident Tschentscher ist in 8 Länder sowie in die Palästinensischen Gebiete gereist.
Zeitraum | Land | Anlass |
05. Januar 2023 | Italien | Beerdigung von Benedikt XVI in Rom als Mitglied der Delegation von Bundespräsident Steinmeier |
22. Januar 2023 | Frankreich | Festakt zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris |
12. – 13. Februar 2023 | Österreich | Festakt zur Wiedereröffnung des Parlaments Österreichs in Wien |
15. – 23. April 2023 | USA | Delegationsreise nach Washington, D. C., San Francisco und Los Angeles |
24. – 25. April 2023 | Tschechien | Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments in Prag |
29. April – 02. Juni 2023 | Israel und Palästinensische Gebiete | Delegationsreise anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Gründung des Staates Israel nach Jerusalem, Tel Aviv und Ramallah |
09. – 11. September 2023 | Chile | Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jahrestag des Militärputsches in Santiago de Chile |
13. – 14. September 2023 | Niederlande | Audienz bei König Willem-Alexander der Niederlande in Den Haag |
In seiner Amtszeit hat Bundesratspräsident Tschentscher 5 ausländische Staatsgäste empfangen.
22. (HH) bis 25. (B) November 2022 | Korinna Schumann, Präsidentin des Österreichischen Bundesrats |
30. März 2023 (B) | Brigitte Häberli-Koller, Präsidentin des Schweizerischen Ständerates |
16. Juni 2023 (B) | Vjosa Osmani, Präsidentin der Republik Kosovo |
06. (HH) und 07. (B) Juli 2023 | Tomasz Grodzki, Senatsmarschall der Republik Polen |
19. und 20. Oktober 2023 (B) | Miloš Vystrčil, Präsident des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik |
Tag der Deutschen Einheit 2023
Vom 2. bis zum 3. Oktober hat Hamburg die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ausgerichtet. Mit 700.000 Besucherinnen und Besuchern hat Hamburg einen Besucherrekord für das traditionelle Bürgerfest aufgestellt. Der ökumenische Gottesdienst und der Festakt in der Elbphilharmonie wurden bundesweit im Fernsehen übertragen.
Ausgewählte Termine des Bundesratspräsidenten
13. November 2022 | Volkstrauertag: Gedenkveranstaltung des Bundestags und Kranzniederlegung an der Neuen Wache Berlin |
23. November 2022 | Auftakt der Hamburger Bundesratspräsidentschaft: Aufführung des Bundesjugendballett John Neumeier im Berliner Westhafen |
02. Dezember 2022 | Ehrengast beim 15. Deutschen Nachhaltigkeitspreis |
16. Dezember 2022 | Gedenkansprache im Bundesrat zu Ehren der NS-Opfer der Sinti und Roma |
21. Dezember 2022 | Antrittsbesuch bei Bundespräsident Steinmeier |
10. Januar 2023 | Vortrag vor dem Übersee-Club Hamburg: „Hamburgs Beitrag im Föderalismus und Deutschlands Position im int. Handel“ |
27. Januar 2023 | Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus |
27. Januar 2023 | Antrittsbesuch bei Bundestagspräsidentin Bas |
22. Februar 2023 | „Jugend im Bundesrat“ mit Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschulen Stellingen und Poppenbüttel |
22. Februar 2023 | Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Scholz und Vorstellung der Hamburger 2-Euro-Münze |
24. Februar 2023 | Veranstaltung des Bundespräsidenten anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine |
02. März 2023 | Eröffnung der Ausstellung von Udo Lindenberg im Bundesrat |
17. März 2023 | Republikanisches Bankett des Bundespräsidenten anlässlich des 175. Jahrestages der Märzrevolution von 1848 |
22. März 2023 | „Modell Europa Parlament“ im Bundesrat unter dem Motto „Jugend und Europa – Raus aus dem Krisenmodus" |
29. März 2023 | Staatsbankett des Bundespräsidenten anlässlich des Besuchs von König Charles III. des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland |
30. März 2023 | Ansprache von König Charles III. im Bundestag |
16. und 17. Juni 2023 | Gedenkveranstaltungen von Bundestag und Bundesregierung zum 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 |
28. Juni 2023 | Preisverleihung des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder im Bundesrat |
04. Juli 2023 | Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung (Eingangsstatement) |
04. Juli 2023 | Antrittsbesuch beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts |
01. September 2023 | Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Parlamentarischen Rates |
2. und 3. Oktober 2023 | Tag der Deutschen Einheit 2023 in Hamburg |
17. Oktober 2023 | Eröffnung der Frankfurter Buchmesse |
19. Oktober 2023 | Grundsteinlegung für das Besucherzentrum des Bundesrats |
Ausgewählte Themen und Beschlüsse während des Präsidentschaftsjahres
14. November 2022 | Soforthilfe |
25. November 2022 | Bürgergeld (nach Vermittlungsausschuss) |
16. Dezember 2022 | Gas- und Strompreisbremse |
03. März 2023 | Ukraine-Entschließung |
31. März 2023 | Deutschland-Ticket |
12. Mai 2023 | Whistleblowerschutzgesetz (nach Vermittlungsausschuss) Wahlrechtsreform |
29. September 2023 | Heizungsgesetz |
20. Oktober 2023 | Israel-Entschließung |
Rückfragen der Medien
Pressestelle des Senats
Telefon: 040 42831 2242
E-Mail: pressestelle@sk.hamburg.de