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Norddeutschland

Gemeinsame Kabinettssitzung mit Schleswig-Holstein

09. Juli 2024 Pressemitteilung

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Sitzung getroffen. Im Hamburger Rathaus erörterten sie unter anderem eine Kooperation bei der Luftrettung, länderübergreifende Verkehrsprojekte sowie Gesundheit und Schule.

Gemeinsame Kabinettssitzung mit Schleswig-Holstein
Gemeinsame Kabinettssitzung mit Schleswig-Holstein

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Hamburg und Schleswig-Holstein haben ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren gezielt ausgebaut und kümmern sich gemeinsam um Projekte, die für den gesamten Norden bedeutsam sind. Dazu gehören Zukunftsinvestitionen wie die Batterieproduktion von Northvolt in Heide, Themen der Energie- und Wasserstoffwirtschaft, länderübergreifende Verkehrsprojekte wie die S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe und die Gesundheitsversorgung in der Metropolregion Hamburg. Ich danke Daniel Günther und den Mitgliedern seiner Regierung für die gute Partnerschaft mit dem Hamburger Senat und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: „Die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein ist von Vertrauen und gegenseitiger Unterstützung geprägt. Wir setzen uns gemeinsam für die Interessen Norddeutschlands ein und ziehen hier bei den wichtigen Themen an einem Strang. Unser intensiver Austausch ist ein Gewinn für beide Länder, das hat auch die heutige gemeinsame Kabinettssitzung wieder gezeigt.“

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen bei der Luftrettung enger miteinander kooperieren. Bisher erfolgten grenzüberschreitende Einsätze jeweils im Rahmen von Amtshilfeersuchen. Mit einem Staatsvertrag soll es künftig möglich werden, im Bedarfsfall zum Beispiel Rettungshubschrauber des jeweiligen Nachbarlandes zu nutzen und mit diesen zusätzlichen Ressourcen verunglückte oder verletzte Personen schneller zu erreichen und zu versorgen.

Im Verkehrsbereich soll die gute Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs standen die Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Tarifstruktur des hvv, der Ausbaustand der S-Bahn-Linien und der Regionalbahnstrecken im Hamburger Umland. Die gemeinsamen Planungen für den Bau der S4 Ost (Hamburg – Ahrensburg – Bargteheide) gehen mit großen Schritten voran. Durch eine Verknüpfung der Baumaßnahmen mit der Sanierung des Eisenbahn-Hochleistungskorridors Hamburg-Lübeck soll die Inbetriebnahme bis Rahlstedt bereits in der zweiten Jahreshälfte 2027 ermöglicht werden. Die Inbetriebnahme der Gesamtstrecke ist dann für 2029 geplant.

Hamburg und Schleswig-Holstein sorgen gemeinsam für eine gute Gesundheitsversorgung im Norden. Krankenhäuser der Grund- und Notfallversorgung sowie spezialisierte Fachkrankenhäuser beider Länder versorgen jeweils auch Patientinnen und Patienten der Nachbarländer. Die Landesregierungen wollen mit den Mitteln der Krankenhausplanung weiter daran arbeiten, die Versorgung für die Menschen in der Metropolregion auch nach den Maßgaben der geplanten Krankenhausreform sicherzustellen. Hierfür ist eine länderübergreifende Bedarfsplanung mit einer entsprechenden Datengrundlage und einem gegenseitigen Datenaustausch erforderlich. Für eine in dieser Hinsicht verbesserte Daten- und Planungsgrundlage wollen sich nun die jeweiligen Fachebenen des Krankenhauswesens beider Länder über ein geeignetes Format für einen Datenaustausch verständigen.

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen zudem die Weiterentwicklung der Schulaufsicht fortsetzen und intensivieren. Dafür sollen die Schulaufsichten beider Länder stärker vernetzt und gemeinsam entwickelte Fortbildungen für die Qualifizierung von Führungskräften durchgeführt werden. Eine erste ländergemeinsame Tagung aller Schulaufsichten beider Bundesländer hatte bereits Anfang des Jahres stattgefunden. Ebenso soll die Zusammenarbeit der Landesinstitute für Fortbildung und Qualitätssicherung ausgebaut werden, denen bei der Vermittlung von für die Schulaufsicht entscheidendem Wissen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine wichtige Bedeutung zukommt, zum Beispiel in Bezug auf die datengestützte Schulentwicklung.

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