„Hamburg und Schleswig-Holstein verbindet seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit, die wir gezielt ausbauen und an den jeweils aktuellen Themen ausrichten. Ich danke Daniel Günther und seiner Regierung für diese besondere Partnerschaft“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung. „Angesichts der Zunahme geopolitischer Konflikte und hybrider Bedrohungen müssen wir die zivile Verteidigungsfähigkeit stärken und den Schutz von Infrastrukturen und Industrien verbessern. Dies erfordert gemeinsame Strategien und Vorbereitungen über Ländergrenzen hinweg. Unsere enge Zusammenarbeit im Norden ist dafür eine gute Grundlage. Für Hamburg ist auch der Ausbau und die Leistungsfähigkeit der Stromnetze von größter Bedeutung, um die Energiewende zu beschleunigen und unsere Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Wir haben daher die Einrichtung eines gemeinsamen Projekts mit den Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern vereinbart, um technische Lösungen zu finden, die für viele Industrieunternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein dringend erforderlich sind.“
„Hamburg und Schleswig-Holstein zeigen seit 35 Jahren, was gelingt, wenn Politik über Landes- und Parteigrenzen hinweg zusammenarbeitet. Genau das erwarten die Menschen von uns: dass wir gemeinsam Probleme lösen. Bei der zivilen Verteidigung bündeln wir unsere Kräfte und üben erstmals gemeinsam. Im Rettungsdienst vernetzen wir Leitstellen und Klinikkapazitäten digital – im Notfall zählt jede Minute, nicht die Landesgrenze. In der Fusionsforschung treten wir mit dem European XFEL, DESY und unseren Universitäten geschlossen auf. Und für gute Kitas in unseren Ländern und deren Zukunft machen wir gemeinsam beim Bund unseren Standpunkt klar: Wer neue Standards festschreibt, muss sie auch dauerhaft mitfinanzieren. Von der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein profitieren die Menschen im ganzen Norden“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther.
Zivile Verteidigungsfähigkeit
Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig soll der Erfahrungsaustausch im Norddeutschen Kompetenzcluster Drohnenabwehr ausgebaut werden, unter anderem durch die Entwicklung gemeinsamer Lagebilder und einer regionalen Abwehrstrategie. Auch im Kampf gegen Desinformation und Cyberangriffe wollen sich Hamburg und Schleswig-Holstein enger abstimmen. Im Bevölkerungsschutz soll mit gemeinsamen und länderübergreifenden Übungen die praktische Zusammenarbeit der Akteure weiter erprobt werden. Die Länder betonen darüber hinaus die sicherheitspolitische Bedeutung des Ostseeraums und die Notwendigkeit, kritische maritime Infrastruktur besser zu schützen, insbesondere durch Maßnahmen von Bund und Ländern gegen Bedrohungen durch Schattenflotten, Sabotagerisiken und Ausspähungen.
Energiewende
In der Energiepolitik kommt es vor allem auf die Steigerung von Stromkapazitäten an. Während in Schleswig-Holstein immer mehr erneuerbarer Strom produziert wird, steigt der Bedarf in Hamburg erheblich. Um perspektivisch mehr Strom aus dem Norden nutzen zu können, vereinbarten Senat und Landesregierung die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unter der Federführung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sowie dem Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, um die Verflechtungen der Stromnetze beider Länder auszubauen. Dafür soll zuerst ein gemeinsames Netzlagebild erstellt werden, aus dem Engpässe und Bedarfe nach zusätzlichen Kapazitäten an den Verknüpfungspunkten hervorgehen. Ziel ist, Netzeffizienz und Synergien zwischen beiden Ländern zu steigern und insbesondere den hohen Bedarf der Großstadt mit dem Energiereichtum des Flächenlandes zusammenzubringen.
Mobilitätsprojekte
Gegenstand der gemeinsamen Kabinettssitzung waren auch Berichte zur Entwicklung gemeinsamer Mobilitätsprojekte. Hamburg und Schleswig-Holstein starten gemeinsam die Vorplanung zur möglichen Reaktivierung der rund 14 Kilometer langen Bahnstrecke Bergedorf–Geesthacht für den Nahverkehr. Dazu wurde nun eine Planungsvereinbarung unterzeichnet. Grundlage ist eine positive Machbarkeitsstudie. Die AKN übernimmt die Vorplanung; die Kosten werden nach Streckenanteilen aufgeteilt: Schleswig-Holstein trägt 59,5 Prozent, Hamburg 40,5 Prozent. Nach Abschluss der Vorplanung wird entschieden, ob die Planungen zum Bau fortgesetzt werden können. Darüber hinaus ist in den nächsten Jahren vorgesehen, die neuen S-Bahn-Linien S4 nach Bad Oldesloe und S6 zwischen Elbgaustraße und Neugraben in Betrieb zu nehmen sowie die S5 bis nach Kaltenkirchen zu verlängern. Dafür wollen Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam den S-Bahn-Betrieb digitalisieren, um Kapazität, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern. Schleswig-Holstein beteiligt sich an den Kosten. Die Länder setzen sich zudem gemeinsam beim Bund für die Finanzierung des Digitalen Stellwerks City ein.
Kita und Schule
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war eine Vereinbarung zwischen der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung und dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Hamburger Lehrkräfte, denen nach dem Vorbereitungsdienst absehbar kein Einstellungsangebot gemacht werden kann, sollen gezielt auf die Einstellungschancen in Schleswig-Holstein hingewiesen werden. Dies soll durch regelmäßig stattfindende Informationsveranstaltungen in Hamburg gefördert werden. Im frühkindlichen Bildungsbereich forderten Senat und Landesregierung den Bund auf, sich stärker an der Finanzierung der Kita-Systeme der Länder im Rahmen des geplanten KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes zu beteiligen. Ziel ist es, die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung nachhaltig weiterzuentwickeln, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bestmögliche Bildungschancen zu eröffnen und damit die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen.
Krankenhausplanung
Weiterhin wurde vereinbart, den länderübergreifenden Datenaustausch für eine abgestimmte Krankenhausplanung zu verbessern. Hierzu soll eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen werden. Darüber hinaus wollen beide Länder die Behandlungskapazitäten ihrer Klinken an den Landesgrenzen gegenseitig offenlegen, um die Arbeit der Rettungsdienste zu vereinfachen, die je nach Verfügbarkeit Kliniken in Hamburg oder Schleswig-Holstein anfahren. Dies soll durch digitale Schnittstellen in Echtzeit erfolgen.
Meeresschutz
Das Meer prägt das Lebensgefühl sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein und so setzen sich beide Länder gemeinsam dafür ein, dass beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundes auch ausreichend finanzielle Mittel für den Meeresschutz zur Verfügung stehen. In geteilter Verantwortung für das Weltnaturerbe Wattenmeer wollen sie außerdem dafür Sorge tragen, dass die Nutzung den UNESCO-Status nicht gefährdet.
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