Der Staatsvertrag bildet die Grundlage für die Bund und Länder übergreifende Zusammenarbeit bei der weiteren Verwaltungsmodernisierung. Im Kern regelt er die Umsetzung der „Datenautobahn“ – des sogenannten National-Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS – das künftig eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten ermöglichen soll. Der Staatsvertrag ist von der Bundesregierung sowie den Ländern noch förmlich zu zeichnen und vom Deutschen Bundestag sowie den Landesparlamenten zu ratifizieren.
Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Hamburger Senatskanzlei, für das verhandlungsführende Land Hamburg: „Wir freuen uns sehr, dass der Weg nun frei ist für eine modernere Verwaltung und ein weiterer Schritt in Richtung digitale Transformation unseres Landes erfolgt.“
Dr. Markus Richter, CIO des Bundes und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat: „Mit dem Bürokratieabbau gehen wir weiter zielstrebig voran. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, am Ende werden alle davon profitieren. Sobald das System steht und Register sowie Online-Dienste angeschlossen sind, werden Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen Nachweise nicht mehr wiederholt erbringen müssen und Sachbearbeitende können die von Ihnen benötigten Daten zentral abrufen.“
Derzeit sind die Datenbestände der deutschen Verwaltung – aufgeteilt auf die Ressorts sowie Bund, Länder und Kommunen – technisch nicht vernetzt. Werden Informationen beispielsweise zur Beantragung einer Verwaltungsleistung (z. B. Ummeldung des Wohnsitzes, Einbürgerung, Bürgergeldantrag) benötigt, können diese aktuell nicht einfach behördenübergreifend abgerufen werden.
Diese Vernetzungsaufgabe soll zukünftig das NOOTS erfüllen. Darüber hinaus soll mithilfe des NOOTS auch eine EU-weite Anbindung und ein Austausch mit Unternehmensdaten ermöglicht werden. Dabei ist das System so angelegt, dass es auch für künftige Bedarfe anpassungsfähig bleibt.
Bessere und schlanke Verwaltung
Das technische System NOOTS ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Effizienz bei Verwaltungsaufgaben. Egal ob Geburtsnachweis oder Gewerbeanmeldung – Nachweise und Daten müssen nur noch einmal eingegeben und können bei Bedarf und mit Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wiederverwendet werden (Once-Only-Prinzip). Das NOOTS ist neben der ID-Nummer und dem Datenschutzcockpit die dritte Säule der sogenannten Registermodernisierung – dem gemeinsamen Vorhaben des Bundes, der Länder und Kommunen, die Verwaltung strukturell zu modernisieren.
Viele Vorteile für alle Seiten
Durch den Datenaustausch zwischen Behörden ergeben sich enorme Zeit- und Kostenersparnisse. Der Nationale Normenkontrollrat, das unabhängige Expertengremium, das die Bundesregierung zu Fragen von Entbürokratisierung und digitaler Verwaltung berät, bezifferte bereits 2017 Einsparpotentiale durch die Registermodernisierung in Milliardenhöhe. Außerdem wird die Verwaltung durch die Modernisierung der Register entlastet, wodurch die Auswirkungen des Fachkräftemangels kompensiert werden können.
Weiterführende Links:
Registermodernisierung
NOOTS
https://bmi.usercontent.opencode.de/noots
Nutzen der Registermodernisierung
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