Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte des TikTok-Kanals des Hamburger Senats informieren. Der TikTok-Kanal dient der Information über die Arbeit des Senats und des Ersten Bürgermeisters und über das Stadtgeschehen und wird von der Senatskanzlei Hamburg betrieben und verwaltet.
1. Angaben zum TikTok-Kanal @hamburger_senat
Die Senatskanzlei Hamburg greift für den angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der TikTok Technology Limited, 10 Earlsfort Terrace, Dublin, D02 T380, Irland (im Folgenden: „TikTok“) zurück.
Für den TikTok-Kanal Hamburger Senat (Handle: @hamburger_senat, nachfolgend „Informationsdienst“ genannt) hat die Senatskanzlei die TikTok-Analytics-Funktion deaktiviert. D.h. TikTok stellt der Senatskanzlei keine Seitenstatistik, die anonymisiert Aufschluss über Besuchergruppen und Besucheraktivitäten gibt, zur Verfügung. Das sog. „TikTok Analytics Joint Controller Addendum“ gilt daher für diesen Informationsdienst nicht.
Im Folgenden informiert Sie die Senatskanzlei Hamburg gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Senatskanzlei über den Informationsdienst und über die Ihnen insofern zustehenden Rechte.
2. Betreiber des Informationsdienstes und datenschutzrechtlich Verantwortlicher
Verantwortlicher für die nachfolgend unter 4. beschriebene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die
Freie und Hansestadt Hamburg, Senatskanzlei, Pressestelle des Senats, vertreten durch den Leiter der Pressestelle des Senats, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg, socialmedia@sk.hamburg.de.
Soweit TikTok beim Besuch des Informationsdienstes personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die z.B. in Form von Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert sind), ist hierfür allein TikTok datenschutzrechtlich Verantwortlicher (siehe hierzu unter 8.). Die Senatskanzlei ist für die Datenverarbeitung durch TikTok nicht datenschutzrechtlich verantwortlich. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit der Senatskanzlei im Sinne des Art. 26 DSGVO besteht nicht.
3. Datenschutzbeauftragter der Senatskanzlei Hamburg
Den Datenschutzbeauftragten der Senatskanzlei Hamburg erreichen Sie per E-Mail unter behoerdlicherdatenschutzbeauftragter@sk.hamburg.de oder postalisch unter „Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Freie und Hansestadt Hamburg, Senatskanzlei, Hermannstraße 15, 20095 Hamburg“.
4. Datenverarbeitungen durch die Senatskanzlei Hamburg im Zusammenhang mit Interaktionen auf diesem Informationsdienst
Wenn Sie einen der Beiträge auf dem Informationsdienst liken, kommentieren, teilen oder ansonsten darauf reagieren, verarbeitet die Senatskanzlei Hamburg personenbezogene Daten. Dazu gehören Ihre TikTok-Benutzerdaten (Benutzername, Anzeigename, Profilbild), der Inhalt der von Ihnen abgegebenen Kommentare und die diesbezüglichen Metadaten (insbesondere das Datum, an dem Sie den jeweiligen Kommentar gepostet haben). Sofern Sie dem Informationsdienst des Hamburger Senats auf TikTok folgen, verarbeitet die Senatskanzlei Hamburg diese Information ebenfalls.
Die vorstehenden Daten werden zum Zwecke des Community-Managements (insbesondere dem Verwalten der Kommentare) an einen Auftragsverarbeiter übermittelt, mit dem die Senatskanzlei Hamburg einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO geschlossen hat. Verantwortlich bleibt die Senatskanzlei Hamburg. Die übermittelten Daten werden grundsätzlich nach Abschluss der Bearbeitung der jeweiligen Interaktion gelöscht.
Darüber hinaus speichert die Senatskanzlei Hamburg die o.a. Daten gegebenenfalls, sofern und solange dies für rechtliche Verfahren oder zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
5. Zweck der Datenverarbeitung der Senatskanzlei Hamburg
Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck des Community-Managements sowie einer zielgerichteten und ausgewogenen Öffentlichkeitsarbeit des Hamburger Senats verwendet. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 1977, dass regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit zwingend notwendig ist, um eine gesellschaftliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Neben der Medien- und Pressearbeit ist die digitale Kommunikation ein zentraler Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des Hamburger Senats. Hierzu zählt auch die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern via Social Media als zeitgemäße Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit. Der hohe Anteil der TikTok-Nutzung bei jüngeren Bürgerinnen und Bürgern muss in die staatliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einfließen. Durch Interagieren mit den Beiträgen des Informationsdienstes können die Nutzerinnen und Nutzer der Plattform unmittelbar am öffentlichen, demokratischen Diskurs über die Politik des Hamburger Senats teilhaben.
6. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung der Senatskanzlei Hamburg
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten durch die Senatskanzlei Hamburg ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 HmbDSG sowie bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
7. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten mit Bezug zu Ihnen verarbeitet, steht Ihnen gemäß der DSGVO das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit der Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung zu.
Wenn die Senatskanzlei Hamburg Ihre personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 4 HmbDSG), können Sie der Verarbeitung widersprechen. Die Fälle, in denen die Senatskanzlei Hamburg die Verarbeitung hierauf stützt, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
Zur Geltendmachung Ihres Rechts auf Widerspruch und der anderen Betroffenenrechte können Sie sich in Bezug auf die unter 4. beschriebene Datenverarbeitung mit der Senatskanzlei Hamburg oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten in Verbindung setzen (zum Beispiel per E-Mail, siehe die Kontaktdaten oben).
Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, legen Sie bitte die Gründe dar, weshalb Ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs wird die Sachlage geprüft und die Datenverarbeitung entweder eingestellt bzw. an diese angepasst oder aber Ihnen die zwingenden schutzwürdigen Gründe aufgezeigt, aufgrund derer die Verarbeitung fortgeführt wird.
In den Fällen, in denen TikTok für die Datenverarbeitung verantwortlich ist (siehe hierzu unter 9.), wenden Sie sich bitte zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte wie unter dem nachfolgenden Link beschrieben an TikTok: https://www.tiktok.com/legal/page/eea/privacy-policy/de.
Sie haben zudem das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ludwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg, https://datenschutz-hamburg.de/
8. Alternativer Informationszugang
Der Hamburger Senat nutzt neben TikTok weitere Informationskanäle. Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, sich an unterschiedlichen Stellen, aber in stets gleicher Qualität über die Arbeit des Hamburger Senats zu informieren und Kontakt aufzunehmen.
Außerdem können sich Bürgerinnen und Bürger auf hamburg.de informieren. Auf dieser Website bietet die „Social Wall“ zudem die Möglichkeit, die Inhalte der Social Media Plattformen auch ohne einen Account, zu konsumieren. Weitere Informationen finden Sie hier: Social Media des Hamburger Senats - Social Wall - hamburg.de
9. Verarbeitung personenbezogener Daten durch TikTok
Beim Besuch dieses Informationsdienstes erfasst TikTok u.a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die zum Beispiel in Form von Cookies auf Ihrem Endgerät vorhanden sind. Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von TikTok verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen. Aus diesen potenziellen Drittlandtransfers können sich Risiken ergeben, welche die erschwerte Durchsetzung von Betroffenenrechten, den möglichen Zugriff staatlicher Stellen oder aber geringere Kontrollmöglichkeiten über die Datenverarbeitung betreffen . Für diese Datenverarbeitungen ist allein TikTok datenschutzrechtlich Verantwortlicher.
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch TikTok beschreibt TikTok in seiner Datenschutzrichtlinie. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu TikTok, wie Sie Ihre Rechte gegenüber TikTok geltend machen können sowie Links zu u.a. den Cookie-Richtlinien von TikTok. Die Datenschutzrichtlinie und weitere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: https://www.tiktok.com/legal/page/eea/privacy-policy/de.
In seinen Cookie-Richtlinien erläutert TikTok, wie es Cookies einsetzt und verwendet. TikTok setzt Cookies sowohl bei registrierten als auch bei nicht registrierten Nutzern ein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt Informationen bereit, wie Sie auf Ihrem Endgerät Cookies begrenzen können: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Updates-Browser-Open-Source-Software/Der-Browser/JavaScript-Cookies-Fingerprints/javascript-cookies-fingerprints_node.html
Informationen dazu, wie Sie Ihre Privatsphäre-Einstellungen bei TikTok verwalten oder Ihr Konto löschen können, finden Sie u.a. auf folgenden TikTok-Support-Seiten: https://support.tiktok.com/de/account-and-privacy
Nach eigenen Angaben speichert TikTok Daten, so lange, wie es für die Bereitstellung der Plattform und für die anderen in TikToks Datenschutzerklärung genannten Zwecke erforderlich ist. Laut Eigenaussage von TikTok bewahrt es die Daten zudem auch auf, wenn dies zur Erfüllung vertraglicher und rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist, wenn TikTok ein berechtigtes Geschäftsinteresse daran hat, und zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nähere Informationen zur Speicherung der Daten finden Sie unter: https://www.tiktok.com/legal/page/eea/privacy-policy/de
10. Ergänzende Information
Diese Datenschutzhinweise finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt „Datenschutzhinweis“ unter dem Link in der Bio auf dem TikTok-Kanal des Hamburger Senats.
