Europa mitgestalten

Die Freie und Hansestadt Hamburg liegt im Herzen von Europa und betreibt als Hafenstadt seit jeher Handel mit ihren europäischen Nachbarn. Die dynamische Entwicklung der Stadt ist dabei eng mit der Europäischen Einigung verbunden: Hamburg hat in den letzten Jahrzehnten stark von den Errungenschaften der europäischen Integration profitiert. Hierunter fällt der Wegfall der Zollgrenzen, der Abbau von Handelshemmnissen, die Einführung des Euros und die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes.

Der Hamburger Senat gestaltet die europäischen Entscheidungsprozesse aktiv mit, um die Interessen der Hansestadt einzubringen. Dies gilt besonders für die wichtigen Politikfelder Finanz-, Wirtschaft-, und Verkehrspolitik und Umwelt- und Klimaschutz. Bei dieser Mitgestaltung ist eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen unerlässlich.
Diese Mitgestaltung findet auf drei Ebenen statt:

• Europaebene
• Bundesebene
• Länderebene

Das Hanse-Office vertritt seit seiner Gründung 1985 aktiv die Hamburger Interessen in Brüssel. Es ist eine gemeinsame Einrichtung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Das Hanse-Office informiert frühzeitig über aktuelle EU-Politiken, Rechtssetzungsverfahren und Förderprogramme. Mithilfe seines großen Netzwerks ermöglicht es, die Interessen beider Länder in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen zu lassen. Des Weiteren klärt das Hanse- Office die Bürgerinnen und Bürger Norddeutschlands über die Abläufe der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene und über die Chancen der europäischen Integration auf. Auf Veranstaltungen, Begegnungen und bei kulturellen Ereignissen präsentiert das Hanse Office zudem die Vielfalt beider norddeutschen Länder und wirbt für den norddeutschen Standort.

Hamburg ist auch über den Bundesrat in die EU-Gesetzgebung eingebunden, denn gemäß Artikel 23 Absätze 2 und 4 bis 7 und Artikel 50 Grundgesetz wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Das Bundesratsplenum tagt etwa 12 Mal im Jahr. Darüber hinaus gibt es für Eilfälle und vertrauliche Beratungen die Europakammer, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesratsplenums gelten.

Die Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union erfolgt grundsätzlich im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union. Dieser Ausschuss berät federführend alle EU-Gesetzgebungsvorschläge. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist Mitglied der Europakammer des Bundesrates und der beiden Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Fragen der Europäischen Union.

Die Landesvertretung Hamburgs in Berlin: Hier macht Hamburg Politik in der Hauptstadt und wirkt über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. 

Hier finden Sie das Abstimmungsverhalten Hamburgs im Bundesrat.

Die aktive Teilhabe am europäischen Integrationsprozess und die Gestaltung der deutschen Europapolitik in enger Zusammenarbeit mit dem Bund sind aus diesem Grund ein wichtiges Anliegen der deutschen Länder. Daher haben die Europaministerinnen und -minister der Länder am 1. Oktober 1992 die Europaministerkonferenz (EMK) gegründet. Sie arbeitet eng mit dem Bundesrat, der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), den Fachministerkonferenzen und dem Ausschuss der Regionen (AdR) zusammen.

Der Vorsitz der EMK wechselt zwischen den Bundesländern turnusgemäß jährlich in alphabetischer Reihenfolge (Amtszeit: jeweils 1. Juli – 30. Juni des Jahres). Rheinland-Pfalz hat am 1. Julie 2019 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen. 

Auf politischer Ebene tagt die EMK drei bis vier Mal im Jahr. Auf Arbeitsebene wird die EMK durch die "Ständige Arbeitsgruppe" der EMK unterstützt, die unter anderem mit der Vorbereitung der EMK-Sitzungen betraut ist. Die Unterarbeitsgruppe Europapolitische Kommunikation  ist für die Fragen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

An den Sitzungen der EMK nehmen zumeist hochrangige externe Gäste wie beispielsweise Mitglieder der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, aber auch Botschafterinnen und Botschafter des jeweiligen EU-Ratsvorsitzlandes, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung oder wissenschaftliche Experten teil.

Mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium,  aber auch dem Bundeskanzleramt und anderen Bundesministerien besteht ein enger Informationsaustausch. Bei übergreifenden Themen werden zuweilen gemeinsame Stellungnahmen der Länder und der Bundesregierung erarbeitet und an die EU-Institutionen in Brüssel übermittelt.