Wirte sind künftig zudem verpflichtet, zu überprüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten. Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, dürfen nicht bewirtet werden. Dasselbe gilt für Veranstaltungen, bei denen Kontaktdaten erhoben werden müssen – wer sich hier der Angabe verweigert, ist von der Teilnahme auszuschließen. Werden trotz der entsprechenden Vorschrift überhaupt keine Kontaktdaten erhoben, ist bislang bereits ein Bußgeld von bis zu 1000 € vorgesehen. Das gilt auch für die zweckfremde Nutzung von Daten oder unbefugte Überlassung der Daten an Dritte: Weiterhin werden die Daten allein für die Zwecke der Kontaktnachverfolgung aufbewahrt und nach vier Wochen vernichtet.
Die zu den Weihnachtsmärkten getroffene Regelung gibt Planungssicherheit für den Advent – jedoch unter der Bedingung, dass das Infektionsgeschehen sich nicht verschlechtert. Auch nach Genehmigung von Märkten können Auflagen erteilt werden, beispielsweise der Alkoholausschank vollständig untersagt werden, wenn die die epidemiologische Lage das notwendig macht. Der Verzehr alkoholischer Getränke ist nur in räumlich abgetrennten Bereichen mit und auf Sitzplätzen zulässig. Diese Bereiche können mehrere gastronomische Angebote unterschiedlicher Anbieterinnen und Anbieter umfassen.
Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Einem Glühwein an der frischen Luft, mit Abstand und ohne Gedränge, steht aus aktueller Sicht nichts entgegen. Wir haben es gemeinsam in der Hand, ob wir uns auf Weihnachtsmärkte freuen können – mit viel Ernsthaftigkeit und Disziplin sollten jetzt die Hygieneregeln beachtet werden, insbesondere in der herbstlichen Zeit, wenn zu dem Infektionsgeschehen auch noch die jahreszeitüblichen Erkältungen hinzu kommen.“
Umfassende Informationen zu den Corona-Regelungen sind unter www.hamburg.de/corona/ abrufbar, der geänderte Verordnungstext wird nach Verkündung unter www.hamburg.de/verordnung abrufbar sein.
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