Studien belegen eine Zunahme gefestigt rechtsextremer Weltbilder in der Bevölkerung, auch unter Jugendlichen und Heranwachsenden nehmen autoritäre, rassistische und antisemitische Weltbilder zu. Die Grenze des Sagbaren und gesellschaftlich Tragbaren wird immer weiter verschoben. Zudem nehmen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Übergriffe seit Jahren zu. Auch der öffentliche Dienst sieht sich damit zunehmend konfrontiert. Wie kann – oder muss – der öffentliche Dienst sich diesbezüglich aufstellen? Wie kann er seine demokratischen Institutionen stärken und auch intern solchen Einstellungsmustern vorbeugen?
Diesen Fragen widmet sich der Fachtag des Behördenkompetenznetzwerkes Rechtsextremismus. Die Veranstaltung versammelt Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Senatskanzlei, Fachbehörden, Polizei und Verfassungsschutz sowie der Bezirke. Gemeinsam erörtern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, welchen Gefahren der öffentliche Dienst als eine Institution der wehrhaften Demokratie durch die zunehmende Akzeptanz rechtsextremer Positionen in der Gesellschaft ausgesetzt ist. Einen Schwerpunkt bildet dabei, welche Handlungsperspektiven für den öffentlichen Dienst bestehen, um gegenüber diesen Entwicklungen auch in Zukunft resilient zu bleiben. Die Erkenntnisse des Fachtages werden im Rahmen der Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus weiterbearbeitet und umgesetzt.
Funda Gür, Staatsrätin für Soziales und Integration: „Unsere Pflicht ist es, die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen alle Versuche der Einflussnahme durch die extreme Rechte zu verbessern. Der Senat hat es sich im aktuellen Hamburger Koalitionsvertrag deshalb zur Aufgabe gemacht, das Behördenkompetenznetzwerk Rechtsextremismus weiter zu stärken, um sicherzustellen, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft ein Grundpfeiler unserer Demokratie bleibt.“
Hintergrund
Mit dem Behördenkompetenznetzwerk Rechtsextremismus hat der Senat 2021 die Zusammenarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtextremismus ressortübergreifend deutlich ausgeweitet und neu strukturiert. Das Behördenkompetenznetzwerk Rechtextremismus ergänzt die etablierten Fach- und Beratungsstellen sowie Netzwerke in der Stadt. Einen Überblick der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Beratungs- und Meldestellen finden Sie im Internet unter www.hamburg.de/gegen-rechtsextremismus. Hamburg setzt mit dem Behördenkompetenznetzwerk Rechtsextremismus ein deutliches Zeichen gegen demokratiefeindliche Tendenzen und stärkt die Resilienz der öffentlichen Verwaltung gegenüber rechtsextremen Herausforderungen.
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