Sicherstellung der Leistungen der Gesundheitshilfen gem. SGB XII zu Beginn des Jahres 2005, für Leistungsberechtigte, die gem. § 264 SGB V von einer Krankenkasse betreut werden
Um die Krankenversorgung zu gewährleisten, sind Leistungsberechtigte die Sozialhilfe-/Grundsicherungsleistungen erhalten, im Einzelfall erneut mit den bekannten Vordrucken bei der jeweiligen Krankenkasse anzumelden, wenn die Krankenkasse dies verlangt (Erklärung des Leistungsberechtigten genügt). Der Name der Krankenkasse und die Krankenversichertennummer sind unbedingt unter den sog. „Erpl“. – Daten einzutragen
Betreuungsbeginn ist dann der 1.1.2005.
Wegen der ggf. Sicherstellung der Behandlung sind die Leistungsberechtigten an die Kasse zu verweisen, die eine entsprechende Bescheinigung zur Vorlage beim Arzt ausstellen soll.
Ausnahmsweise darf ein Krankenbehandlungsschein für Personen, die Anspruch auf Krankenversorgung nach § 264 SGB V haben, nur dann ausgegeben werden, wenn
ohne Hergabe eines Behandlungsscheins die Versorgung eines medizinischen Notfalls, oder
im Einzelfall bei bestehender Behandlungsbedürftigkeit auf andere Weise die rechtzeitige medizinische Versorgung
nicht gewährleistet werden kann. Der Zeitraum für die Ausgabe eines Behandlungsscheines im Notfall für diesen Personenkreis ist bis Ende Februar 2005 begrenzt.
Keine Behandlungsscheine sind an Leistungsberechtigte auszugeben, die Leistungen nach dem SGB II erhalten und pflichtversichert sind. Diese Personen sind an die ARGE zu verweisen.