1. Inhalt

Nach der Feststellung des Umfangs der Pflegebedürftigkeit durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann Sozialhilfe gewährt werden, wenn die sozialhilferechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Im Rahmen der Nachrangigkeit der Sozialhilfe werden die erforderlichen Leistungen für folgende anspruchsberechtigte Personengruppen gewährt:

• Pflegebedürftige Menschen, die zwar pflegeversichert, aber nicht pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung sind ( Hilfebedarf unterhalb Pflegestufe I bzw. für weniger als 6 Monate ),
• Pflegebedürftige Menschen, die zwar Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, diese jedoch wegen der in der Höhe begrenzten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung den individuellen Pflegebedarf nicht abdecken,
• Pflegebedürftige Menschen, die Hilfen im Sinne der anderen Verrichtungen(§ 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) benötigen, die nicht im Leistungsspektrum der Pflegeversicherung enthalten sind,
• nicht pflegeversicherte pflegebedürftige Menschen.

2. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.