Rechtsgrundlage
Entwürfe von Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen, mit denen neue Vorschriften eingeführt oder bestehende Vorschriften geändert werden sollen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, sind von der für das jeweilige Berufsrecht zuständigen Stelle zur Information der Öffentlichkeit auf der Internetseite der zuständigen Stelle einzustellen. Damit sollen alle betroffenen Parteien in geeigneter Weise einbezogen werden und Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen.
Kontakt
Anmerkungen und Fragen zu den jeweiligen Regelungen richten Sie bitte an die bei aktuell laufenden Verfahren jeweils angegebenen Kontaktdaten.
Laufende Stellungnahme-Verfahren
- Derzeit keine laufenden Stellungnahme-Verfahren
Abgeschlossene Stellungnahme-Verfahren
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Pflegefachkräfte-Berufsordnung
Bitte beachten Sie: Die Frist zur Übersendung von Stellungnahmen ist abgelaufen.
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Pflegefachkräfte-Berufsordnung (PDF, 132 KB)
- Stellungnahme des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (PDF, 193 KB)
- Stellungnahme des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) (PDF, 40 KB) - Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hebammen-Berufsordnung und der Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
Bitte beachten Sie: Die Frist zur Übersendung von Stellungnahmen ist abgelaufen.
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hebammen-Berufsordnung und der Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
(PDF, 140 KB)
- Stellungnahme des Hebammenverbandes Hamburg e.V. vom 20. Juni 2023 (PDF) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz – HmbKGH)
Bitte beachten Sie: Die Frist zur Übersendung von Stellungnahmen ist abgelaufen.
- Gesetzentwurf mit Begründung (PDF, 785 KB)
- Stellungnahme der Ärztekammer (PDF, 150 KB)
- Stellungnahme der Apothekerkammer (PDF, 4,2 MB)
- Stellungnahme der Psychotherapeutenkammer (PDF, 130 KB)
- Stellungnahme der Tierärztekammer (PDF, 1,2 MB)
- Stellungnahme der Zahnärztekammer (PDF, 375 KB) - Änderung des Hamburgischen Hebammengesetzes
Bitte beachten Sie: Die Frist zur Übersendung von Stellungnahmen ist abgelaufen.
Referentenentwurf zur Änderung des Hamburgischen Hebammengesetzes (PDF)- Stellungnahme: Hebammen Verband Hamburg e.V. vom 7. April 2022 (PDF)
Hinweis: Informationen des Personalamtes
Auch das Personalamt informiert über Entwürfe von Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen, die in seiner Zuständigkeit liegen.
