Förderung interkultureller Projekte und Veranstaltungen - Unterstützung für Migrantenorganisationen

Die Förderrichtlinie der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) wurde am 8. Oktober 2024 im Amtlichen Anzeiger Nr. 81, S. 1714 ff. veröffentlicht. Der Text steht Ihnen nachfolgend zur Verfügung:

Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund

Förderrichtlinie der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde)

Ausgangslage

Grundlage für die Förderung ist das Hamburger Integrationskonzept „Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Bürgerschaftsdrucksache 21/10281). Integration ist zu verstehen als die Möglichkeit der chancengerechten und uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Es geht um die selbstverständliche Zugehörigkeit aller Menschen zur Gesellschaft. Hierzu gehören auch die verstärkte Einbindung und Vernetzung von Migrantinnen- und Migrantenorganisationen und die interkulturelle Öffnung in allen Lebensbereichen.

1. Förderziele, Zuwendungszweck

Die Sozialbehörde unterstützt Maßnahmen mit regionalem Bezug (Hamburg) zur Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund auf den inhaltlichen Grundlagen des Hamburger Integrationskonzepts. Die Förderrichtlinie wendet sich in erster Linie an Migrantinnen- und Migrantenorganisationen (MO) und ihre Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner, um ihnen zu ermöglichen, sich aktiv an der Realisierung der Ziele des Hamburger Integrationskonzeptes zur Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu beteiligen. Sie verfolgt damit folgende Förderziele und Zuwendungszwecke:

1.1 Förderziele

1. Die Handlungspotentiale von Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Communities zu stärken,
2. den Aufbau und die Professionalisierung von MO zu unterstützen,
3. die Vernetzung der MO untereinander sowie mit den Regeleinrichtungen der Stadt zu fördern,
4. den Zusammenhalt von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen gesellschaftlichen Belangen zu stärken,
5. gefördert werden diese Prozesse auf gesamtstädtischer Ebene.

1.2 Zuwendungszweck

Es sollen insbesondere Projekte, Aktivitäten und Maßnahmen mit folgenden Ansätzen und Rahmenbedingungen gefördert werden:

1. Maßnahmen, die dazu beitragen, die Handlungspotentiale von Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Communities stärken,
2. Maßnahmen, die den Aufbau und die Professionalisierung von MO unterstützen,
3. Maßnahmen, die von MO und von sonstigen Trägern und Antragstellenden, die keine MO sind, durchgeführt werden,
4. Maßnahmen, die zu einer Vernetzung der MO untereinander sowie mit den Regeleinrichtungen der Stadt beitragen,
5. Maßnahmen, die dazu beitragen, den Zusammenhalt von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu stärken, indem insbesondere Möglichkeiten zur Begegnung und Zusammenarbeit in allen gesellschaftlichen Belangen geschaffen werden.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung oder auf die Fortsetzung einer bereits geförderten Maßnahme wird durch diese Förderrichtlinie nicht begründet. Vielmehr entscheidet die Sozialbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung der fachlichen Schwerpunktsetzungen sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Zuwendungsempfangende

Die Förderung richtet sich in erster Linie an MO. In Einzelfällen können auch Projekte sonstiger Träger oder Antragstellender, die keine MO sind, gefördert werden. Zuwendungsempfangende können juristische und natürliche Personen sein, die in der Freien und Hansestadt Hamburg ihren (Wohn-)Sitz oder einen Tätigkeitsschwerpunkt haben.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen können nur bewilligt werden, wenn eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die Zuwendungsempfangenden in der Lage sind, die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung zu gewährleisten und nachzuweisen. Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ein Vorhaben ist begonnen, wenn entsprechende Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen sind.

Der Sozialdatenschutz ist in vollem Umfang zu gewährleisten. Die Förderung ist nachrangig zu anderen Bundes- und Landesförderprogrammen. Weitere beantragte und bewilligte Fördermittel sind bei Antragstellung anzugeben. Ergänzungen zu bestehenden Förderungen sind möglich. Bei der Erbringung von Leistungen müssen die Erfordernisse der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden. Die Mittel sollen für die konkrete Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet werden.

4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

4.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt.

4.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird als Fehlbetragsfinanzierung gewährt.

4.3 Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

4.4 Bemessungsgrundlage

Gefördert werden die unter 1.2 genannten Zwecke im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, insbesondere werden jedoch Anträge von MO berücksichtigt, die mit etablierten Einrichtungen, wie dem Flüchtlingszentrum, den Integrationszentren für Zugewanderte und anderen Institutionen im Rahmen sogenannter Tandemprojekte miteinander kooperieren und zusammenarbeiten. Hierzu sind von den Kooperationspartnern verbindliche Vereinbarungen zu schließen. Auch andere interessierte Träger können gefördert werden, sofern sie mit geeigneten Maßnahmen die Förderziele dieser Förderrichtlinie verfolgen.

Gefördert werden:

1. Tandemprojekte von MO oder mit MO zusammenarbeitenden Organisationen in Kooperation mit einer etablierten Einrichtung mit Zuwendungen i. d. R. bis zu maximal 12.000 Euro jährlich je Zuwendungsempfangenden. Die Förderung kann für zwei aufeinanderfolgende Jahre beantragt werden bei überjähriger Förderung und einer Projektlaufzeit von mindestens neun Monaten (die Fördersumme verdoppelt sich entsprechend auf bis zu 24.000 Euro). Zum Aufbau und der Unterstützung des Tandemprojektes kann die MO auch im Rahmen der Fördersumme eine temporäre geringfügige Beschäftigung („Minijob-Stelle“) für die Projektlaufzeit beantragen und einsetzen.
2. Einzelprojekte von MO oder mit MO zusammenarbeiten Organisationen mit Zuwendungen i. d. R. bis zu maximal 10.000 Euro jährlich je Zuwendungsempfangenden. Die Förderung kann für zwei aufeinanderfolgende Jahre beantragt werden bei überjähriger Förderung und einer Projektlaufzeit von mindestens neun Monaten (die Fördersumme verdoppelt sich entsprechend auf bis zu 20.000 Euro).
3. Einzelveranstaltungen mit Zuwendungen i. d. R. bis zu maximal 2.500 Euro pro Jahr je Zuwendungsempfangenden.

In Einzelfällen Projekte von sonstigen Trägern und Antragstellenden, die keine MO sind, mit Zuwendungen i.d.R. bis zu 10.000 Euro je Zuwendungsempfangenden pro Jahr.

Förderungsfähig sind u. a.: – Mittel für Projektarbeit, z.B. für Organisation und Beratung, Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen, – Mietkostenzuschüsse, – sächliche Aufwendungen der Selbstverwaltung der MO, bzw. der sonstigen Antragstellenden. Es sind angemessene Eigenmittel von mehr als 5% der Gesamtkosten in die Finanzierung einzubringen. Für ehrenamtlichen Arbeitseinsatz können bis zu 250,00 Euro jährlich je Zuwendung als Eigeneinsatz gerechnet werden.

5. Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid/Erfolgskontrolle

5.1 Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid

Die Zuwendungsempfangenden weisen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die Förderung durch die Sozialbehörde hin. Das Logo der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. der Sozialbehörde ist auf allen Publikationen zu verwenden. Darüber hinaus sind Zuwendungsempfangende verpflichtet, das Berichtswesen zu dieser Förderrichtlinie zu bedienen. Die Sozialbehörde ist berechtigt, die aus den, im Zusammenhang mit dem Vorhaben eingereichten, Unterlagen ersichtlichen Daten auf Datenträger zu speichern und zu verarbeiten. Zulässig ist auch eine Auswertung für Zwecke der Statistik und der Prüfung über die Wirksamkeit des Projekts sowie eine Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse in anonymisierter Form. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben Daten der Zuwendung nach § 7 Absatz 1 der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht werden können und dass Zuwendungsdaten auf Grund des Hamburgischen Transparenzgesetzes in elektronischer Form im Informationsregister veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten werden bei der Bezeichnung des Zuwendungszwecks nur genannt, sofern sie nicht aus Datenschutzgründen zu anonymisieren sind. Bürgerschaftsdrucksachen werden auch im Internet veröffentlicht. Neben diesen Regelungen und den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung sind weitere Regelungen im Rahmen des Zuwendungsbescheides zulässig.

5.2 Erfolgskontrolle (Zielerreichungskontrolle)

Für die Förderrichtlinie ist das Integrationskonzept „Wir in Hamburg“ (Drs. 21/10281) das zugehörige Gesamtprogramm. Der Senat berichtet jährlich über den Umsetzungsstand des Integrationskonzeptes. Darüber hinaus führt die Sozialbehörde auf Basis der Verwendungsnachweise (siehe 6.3) aller Projekte, die im jeweiligen Berichtszeitraum umgesetzt wurden, regelmäßig Erfolgskontrollen der vorliegenden Förderrichtlinie durch. Anhand der Datenlage aus der Auswertung der Verwendungsnachweise und gemäß den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, wird beurteilt, ob das Förderprogramm in der Gesamtbewertung ausreichend und wirtschaftlich angemessen zur Erreichung der Ziele gemäß Ziffer 1.1 beiträgt.

6. Verfahren

6.1 Antragsverfahren

Die Antragsunterlagen sind regelmäßig spätestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahme vollständig beim zuständigen Referat AI 43 der Sozialbehörde (referatai43@soziales.hamburg.de) einzureichen. Dieses stellt Antragsvordrucke sowie alle weiteren notwendigen Unterlagen auf Anforderung zur Verfügung. Dem Antrag ist eine Beschreibung der Maßnahme (Kurzkonzept) mit Vorschlägen für die Messung der Zweckerreichung beizufügen. Vor Einreichung der Antragsunterlagen sind die Projektkonzepte im Entwurf im zuständigen Referat „Integration von Zuwanderern“ der Sozialbehörde, AI 21 (projektfoerderungAi217@soziales.hamburg.de), einzureichen, um Konzept- und Finanzierungsunterlagen auf ihre Förderfähigkeit durch diese Förderrichtlinie überprüfen zu lassen. Bewilligungen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt und durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bestätigt.

6.2 Abforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Fördermittel werden nach der Bewilligung, auf Abforderung der Zuwendungsempfangenden, durch die Bewilligungsbehörde ausgezahlt.

6.3 Nachweis der Verwendung (Zweckerreichungskontrolle)

Nach Abschluss der Maßnahme ist ein Verwendungsnachweis – entsprechend der Festlegungen der Sozialbehörde im Zuwendungsbescheid – einzureichen. Er enthält im Einzelnen: – das Formular für den Nachweis der zweckentsprechenden und ordnungsgemäßen Mittelverwendung mit dem zahlenmäßigen Verwendungsnachweis, – eine aussagefähige Auflistung aller Einnahmen und Ausgabenpositionen der Maßnahme, einschließlich aller Ausgabebelege im Original, – einen Sachbericht, in dem insbesondere darauf einzugehen ist, welche der unter 1.1 aufgeführten Förderziele mit welchen Zuwendungszwecken gem. 1.2 erreicht wurden. Im Sachbericht ist an geeigneten Beispielen auf gelingende und erfolgreiche Aspekte ebenso einzugehen wie auf evtl. Schwierigkeiten und Hindernisse. Es ist zu berichten, welche Bevölkerungsgruppen erreicht wurden. Dabei ist nach Möglichkeit die Anzahl der erreichten Personen anzugeben bzw. zu schätzen. Weitere Anforderungen können im Zuwendungsbescheid festgelegt werden. Auf Anforderung der Sozialbehörde berichtet der/die Zuwendungsempfangende auch während des Projektzeitraums.

6.4 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-P) der Anlage 2 VV zu §46 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind. Die Regelungen des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bzw. des Sozialgesetzbuches – Zehntes Buch – bleiben unberührt.

7. Inkrafttreten und Befristung

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2026; zugleich tritt die Förderrichtlinie zur Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund vom 8. Dezember 2022, geändert am 17. November 2023, außer Kraft.

Hamburg, den 20. September 2024

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

Kontakt und Information

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