Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Hamburg

Gemäß § 8 Gewaltschutzgesetz muss das Netz an Schutz- und Beratungsangeboten alle 5 Jahre einer Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung unterzogen werden, erstmals vor dem 01.01.2027. Die Planungen für Hamburg unterteilen sich in die aufeinander aufbauenden Schritte Bestandsermittlung, Bedarfsanalyse und Entwicklungsplanung.

Im Rahmen der Bestandsermittlung werden die vom Gewalthilfegesetz betroffenen Angebote identifiziert, inhaltlich aufbereitet und dann systematisch zusammengefasst. Als Grundlage dienen dazu die Senatsstrategie „Gewaltschutzkonzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“, die Erkenntnisse aus den der Senatsstrategie zugrundeliegenden Fachdialogen des Opferschutzreferats mit der Opferhilfelandschaft zur Umsetzung der Istanbul-Konvention aus den Jahren 2021 und 2022 sowie die Sachberichte und Statistiken der Einrichtungen.

Diesem Abbild des Ist-Zustands werden die Bedarfe der Betroffenen und der Hilfelandschaft im Rahmen der Bedarfsanalyse gegenübergestellt. Zur Ermittlung dieser Bedarfe wird das bereits in den Jahren 2021 und 2022 erfolgreich erprobte Konzept der Fachdialoge mit der Opferhilfelandschaft wieder aufgegriffen. Um die Perspektive der Betroffenen ebenfalls in die Bedarfsanalyse einbeziehen zu können, ist eine Befragung von Nutzerinnen der Hilfeangebote für 2026 vorgesehen. Darüber hinaus werden die im Gewaltschutzkonzept bereits dargestellten Bedarfe der Betroffenen weiterhin berücksichtigt.

Hierauf aufbauend werden im Rahmen der Entwicklungsplanung Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gewaltschutzes in Hamburg dargestellt und mit einem entsprechenden Finanzierungskonzept hinterlegt.

Im Rahmen der Fachdialoge zur Beteiligung der Opferhilfelandschaft fanden bereits zwei Workshops für die Einrichtungen der Beratungs- und Schutzangebote im Herbst 2025 statt. In den Workshops konnten wichtige Erkenntnisse sowohl im Hinblick auf die Gestaltung des Umsetzungsprozess als auch bereits in Bezug auf spezielle Bedarfe der Betroffenen und der Einrichtungen gewonnen werden. In beiden Workshops wurden die im Gewalthilfegesetz aufgeführten Handlungsfelder Personal, Räumliche Ausstattung, Erreichbarkeiten, Zielgruppen, Gewaltphänomene und Vernetzung hinsichtlich der Einrichtungen und ihrer Angebote in den Fokus genommen, die jeweiligen Herausforderungen gesammelt und ein erster Austausch dazu ermöglicht. 

Der Austausch wird weiter fortgesetzt und vertieft, es sind zudem weitere Termine mit den Akteurinnen und Akteuren in den angrenzenden Unterstützungsangeboten vorgesehen. Darüber hinaus hat das Opferschutzreferat der Sozialbehörde seit Herbst 2025 eine offene Sprechstunde „Umsetzung Gewalthilfegesetz“ etabliert, in der Fragen und Anregungen in einem digitalen Austausch zwischen der Hilfelandschaft und dem Referat Opferschutz erörtert werden können.

Um die Perspektive der Betroffenen ebenfalls in die Bedarfsanalyse einbeziehen zu können, ist eine Befragung von Nutzerinnen der Hilfeangebote für 2026 vorgesehen.

Zusätzlich wurde auf Grundlage einer Förderung durch die Sozialbehörde im Rahmen des Projekts „tba – to be aware“ eine Befragung von abendlichen Besucherinnen und Besuchern der Reeperbahn zur Bekanntheit der Hamburger Opferhilfelandschaft und zu ggf. gewonnenen Erfahrungen durchgeführt. Diese Erkenntnisse werden ebenfalls in die Bedarfsanalyse einfließen.

Das Gewalthilfegesetz sieht in § 7 vor, dass alle Träger der Einrichtungen, die den Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz mit ihren Angeboten bedienen, der Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde bedürfen. Für Träger, die vor dem 28.02.2025 bereits im Bereich des Gewalthilfegesetzes tätig waren, sieht das Gewalthilfegesetz aber bis zum 28.02.2028 eine Fiktion der Anerkennung vor (§ 7 Abs. 6 GewHG). 

Zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Hamburg wird derzeit ein Landesausführungsgesetz erarbeitet, das zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses werden  die Regelungsziele und deren Ausgestaltung erarbeitet, darunter auch die Gestaltung des Trägeranerkennungsverfahrens. Sobald diese Voraussetzung geschaffen ist,  sollen die Träger im Antrags- und Anerkennungsverfahren unterstützend begleitet werden.

Mit dem Inkrafttreten des Sicherstellungsauftrags hinsichtlich des Netzes an Schutz- und Beratungsangeboten zum 01.01.2027 (§ 5 GewHG) dienen die Opferschutzangebote der Erbringung einer gesetzlich festgelegten staatlichen Aufgabe. Es ist beabsichtigt, die bisherige zuwendungsbasierte Förderung, die in den vergangenen Jahren etabliert wurde, auf eine gesetzliche Förderungsstruktur umzustellen. 

Die Gestaltung der Finanzierung soll in der ersten Hälfte des Jahres 2026 abgeschlossen werden, um in der zweiten Jahreshälfte die Antragsverfahren mit den Einrichtungen derart zum Abschluss zu bringen, dass die Finanzierung im Jahr 2027 nahtlos anknüpftt. Eine inhaltliche Neustrukturierung der Förderung ist dabei nicht vorgesehen. Vielmehr sollen die derzeitigen Förderstrukturen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und die in ihrer Zweckmäßigkeit auf die Tätigkeit der Einrichtungen ausgerichtet sind, in das neue Finanzierungsmodell übertragen werden.