Weiterentwicklung
Der Rechtsextremismus hat sich in den letzten Jahren ausdifferenziert und tritt in neuen Organisationen und Phänomenen auf.
Die Weiterentwicklung des Landesprogramms ordnet diese komplexen Veränderungsprozesse ein, beschreibt die seit 2013 stetig erweiterten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Fach-, Interventions- und Beratungsangebote und gibt einen Ausblick auf die Arbeit zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Ziele
Eine der zentralen Zielsetzungen des Landesprogramms ist es, Betroffene diskriminierender Strukturen und Vorfälle zu unterstützen und handlungsfähig zu machen und bei rechtsextremen Einstellungen gegebenenfalls pädagogisch zu intervenieren. Seit 2013 hat der Senat die Hamburger Präventions- und Beratungsangebote erheblich erweitert und ausdifferenziert.
Bei der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus arbeiten Bund und Länder eng zusammen. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und des Landesprogramms werden Netzwerke und Fach- und Beratungsstellen – unter anderem für Betroffene von rassistischen oder antisemitischen Vorfällen – gemeinsam gefördert.
Maßnahmen
Neben der konsequenten Umsetzung der im Zuge des Landesprogramms 2013 ergriffenen Maßnahmen setzt der Senat in der Weiterentwicklung des Programms im Jahr 2019 auf einen ganzheitlichen Ansatz und handelt nach der Maxime: „Hamburg stärken auf allen Ebenen“.
Von besonderer Bedeutung sind dabei die folgenden Themen:
- Pädagogische Präventionsarbeit und Demokratieerziehung in der Schule,
- Stärkung bezirklicher Präventionsansätze,
- Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit,
- Verstetigung und Weiterentwicklung der Beratungs- und Präventionsarbeit,
- Ausbau interdisziplinärer und interbehördlicher Kooperation in der Fallarbeit,
- Prävention und Strafverfolgung in sozialen Medien und im Internet,
- Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen,
- Weiterentwicklung, Verstetigung und Ausbau der Antisemitismusprävention,
- Verstetigung der Prävention und Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus,
- Aufklärung über bestehende Gefahren durch Rechtsextremismus.
Hintergrund
In den letzten drei Dekaden haben sich der deutsche und globale Rechtsextremismus ideologisch erneuert und ausdifferenziert. In diesem Zuge ist auch der international vernetzte Rechtsterrorismus wieder verstärkt aufgetreten. In Deutschland geht die größte Gefahr für den Rechtsstaat vom Rechtsextremismus aus.
In Hamburg steigt die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten seit Jahren. Die Beratungspraxis der zivilgesellschaftlichen Fach- und Beratungsstellen zeigt, dass Vorfälle vielfach gar nicht angezeigt werden oder aber unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen. Auch solche Vorfälle können für die Betroffenen bedrohlich sein oder Auswirkungen haben, beispielsweise auf die Gesundheit oder die Alltagsgestaltung.
Rechtsextremisten streben zunehmend an, über populäre und politisch relevante Themen möglichst weit in die demokratische Mitte der Gesellschaft vorzustoßen und auf Debatten aufzusetzen, um diese zu instrumentalisieren. Rechtsextreme Positionen können so langfristig normalisiert werden.
Die Folgen der Verbreitung rechtsextremer, menschenverachtender Einstellungen und Positionen – auch in der politischen und medialen Debatte - sind besorgniserregend. Daher ist es weiterhin ein wesentliches Anliegen des Senats, diesen Entwicklungen entschlossen zu begegnen.
