Was passiert nach der Antragstellung? Hinweise zum Feststellungs-Verfahren beim Versorgungsamt Hamburg.

Zur Feststellung der Gesundheitsstörungen kann in Einzelfällen eine ärztliche Untersuchung erforderlich werden. Dazu werden vom Versorgungsamt auch externe Gutachter eingeschaltet.

Der Grad der Behinderung (GdB) wird nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen nach Zehnergraden abgestuft von 20 bis 100 festgestellt. Dabei werden einzelne Beeinträchtigungen nur berücksichtigt, wenn sie für sich allein einen GdB von mindestens 10 ausmachen würden. Keine Addition von GdB-Werten Bei der Ermittlung eines Gesamt-GdB für alle Beeinträchtigungen dürfen die einzelnen GdB-Werte nicht addiert werden. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. Dabei ist zu beachten, wie weit die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen voneinander unabhängig sind und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen. Beispiel: Beim Zusammentreffen eines insulinpflichtigen Diabetes (Abhängigkeit von Injektions- und Diäteinnahmeterminen) mit einer Hörbehinderung und einer Gehbehinderung ist der behinderte Mensch in drei verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens betroffen, wobei jeder Bereich, der Schwere der einzelnen Gesundheitsstörung entsprechend, bei der Gesamt-Beurteilung zu beachten ist; ob sich eine Beeinträchtigung auf eine andere besonders nachhaltig auswirkt. Dies ist vor allem der Fall, wenn Beeinträchtigungen an paarigen Gliedmaßen oder Organen – also zum Beispiel an beiden Armen oder beiden Beinen oder beiden Nieren oder beiden Augen – vorliegen; wie weit sich die Auswirkungen der Beeinträchtigungen überschneiden. Beispiel: Neben einem Herzschaden mit schwerer Leistungsbeeinträchtigung liegen ein Lungenemphysem und ein leichter Schaden an einem Fuß vor. Die Gehfähigkeit und gesamte Leistungsfähigkeit wird schon durch den Herzschaden sehr eingeschränkt, sodass sich die anderen beiden Gesundheitsschäden nur noch wenig auswirken können; dass das Ausmaß einer Beeinträchtigung durch hinzutretende Gesundheitsstörungen oft gar nicht verstärkt wird. Beispiel: Peronäuslähmung und Versteifung des Fußgelenks in günstiger Stellung an demselben Bein. Leichtere Gesundheitsstörungen mit einem Behinderungsgrad von weniger als 20 können nur im Rahmen des Gesamt-GdB berücksichtigt werden. Gesamt-GdB Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB wird in der Regel von der Behinderung ausgegangen, die den höchsten Einzel-Grad der Behinderung bedingt. Dann wird im Hinblick auf alle weiteren Behinderungen geprüft, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Behinderungen dem ersten GdB 10 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Gesamtbehinderung gerecht zu werden. Die für die ärztliche Begutachtung geltende Versorgungsmedizin-Verordnung weist ausdrücklich darauf hin, dass Rechenmethoden für die Bildung des Gesamtgrades der Behinderung ungeeignet sind. Das hat auch das Bundessozialgericht bestätigt. Daher kann es nur eine unverbindliche Orientierungshilfe sein, wenn Schwerbehindertenvertretungen der schwerbehinderten Menschen folgendermaßen schätzen: Bei der Bildung eines Gesamt-GdB wird die am schwersten beeinträchtigende Behinderung entsprechend der Tabelle bewertet, die dann folgende Behinderung wird nur noch mit dem halben Tabellenwert addiert, die dritte Behinderung nur noch mit einem Drittel usw. Diese Feststellung kommt den Ergebnissen im Feststellungsbescheid häufig nahe. Nachprüfung von Amts wegen Schließlich wird der ärztliche Dienst des Versorgungsamtes beurteilen, ob und wann von Amts wegen eine Nachprüfung des Befundes erfolgen soll und auf welche Gesundheitsstörung sich die Nachuntersuchung beziehen soll. Bei einigen Gesundheitsstörungen (zum Beispiel bösartige Geschwulst, Transplantationen innerer Organe) wird dabei die Zeit einer Heilungsbewährung berücksichtigt. Der versorgungsärztliche Dienst prüft auch, ob und gegebenenfalls welche gesundheitlichen Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen vorliegen. Mindestvoraussetzungen gibt es nur für einzelne Nachteilsausgleiche, nicht aber für Kombinationsfälle. Liegen die Mindestvoraussetzungen im Einzelfall nicht vor, so wird jeder Fall individuell geprüft. Der Antragsteller hat das Recht, die versorgungsärztlichen Beurteilungen und übrigen Unterlagen einzusehen; er kann deshalb Akteneinsicht beantragen. Rechtsgrundlage Die Bezeichnung der Behinderung und die Angabe des GdB erfolgt nach der vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen „Versorgungsmedizin-Verordnung“ (VersMedV). In dieser ist als Anlage auch eine Bewertungstabelle enthalten. Die Versorgungsmedizin-Verordnung kann in Buchform kostenpflichtig angefordert werden bei: Deutsche Vertriebsgesellschaft, Birkenmaarstraße 8, 53340 Meckenheim (Fax: 0 22 25 –9 26 –1 11, E-Mail: dvg@dvg-ff.com). Die Bestellung ist ebenso beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung möglich. Regelungen im Detail Mit dem am 21. Dezember 2007 in Kraft getretenem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2904 folgende) ist nunmehr in § 30 Absatz 17 Bundesversorgungsgesetz die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Verordnung geschaffen worden, die bei den Feststellungsverfahren nach dem 2. Teil des SGB IX nach § 69 Absatz 1 Satz 5 SGB IX Anwendung findet. Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nummer 57 vom 15. Dezember 2008 sind die Verordnung zur Durchführung des § 1 Absätze 1 und 3, des § 30 Absatz 1 und des § 35 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV) veröffentlicht worden. Die Verordnung ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX), Ausgabe 2008 (AHP 2008) finden grundsätzlich keine Anwendung mehr.

Der Feststellungsbescheid enthält den festgestellten Grad der Behinderung (GdB) und kann als Grundlage zur Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises dienen.

Menschen mit Behinderung, deren Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt, erhalten einen Schwerbehindertenausweis. Dieser enthält verschiedene Eintragungen.

Mit dem Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis können verschiedene Nachteilsaugleiche in Anspruch genommen werden.

Das Versorgungsamt stellt auf Antrag Bescheinigungen über die dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit oder über das Vorliegen einer „Typischen Berufskrankheit“ aus.

Gegen Bescheide des Versorgungsamtes können Sie innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erheben. Zudem kann jederzeit Akteneinsicht verlangt werden.

Erst ab einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 besteht die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch. Wenn der GdB aber mindestens 30 beträgt, kann die Gleichstellung beantragt werden.

Eine Änderung des Feststellungs~TRENN~bescheides oder des Schwer~TRENN~behin~TRENN~der~TRENN~ten~TRENN~aus~TRENN~wei~TRENN~ses ist sowohl auf Antrag des behinderten Menschen als auch von Amts wegen möglich.