Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Verwaltung früher oder später in Kontakt, weil sie z.B. einen Personalausweis beantragen müssen oder Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
In einem Verwaltungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte Daten.
Wenn Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Wer sind wir?
Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Altona
Fachamt Gesundheit
Bahrenfelder Straße 254-260
22765 Hamburg
gesundheit@altona.hamburg.de
2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den für die Bezirksämter zuständige/n gemeinsame/n Datenschutzbeauftragte/n richten:
Gemeinsame/r Datenschutzbeauftragte/r der Bezirksämter
Bezirksamt Hamburg-Nord
Kümmellstraße 5-7
20249 Hamburg
E-Mail: dsbderbezirke@hamburg-nord.hamburg.de
3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Durchführung der gesetzlichen Aufgaben und zur Vorbereitung künftiger statistischer Erhebungen gem. §§24-30 HmbGDG erhoben.
Aufgabenbereiche des bezirklichen Fachamts Gesundheit Altona: Amtsärztliche Gutachten und Gesundheitshilfen (Sozialpsychiatrischer und Jugendpsychiatrischer Dienst), Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (Schuleingangsuntersuchungen, schulzahnärztliche Untersuchungen, Mütterberatung), Gesundheits- und Infektionsschutz, Wohn-Pflege-Aufsicht, Anträge auf Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls gem. § 56 Infektionsschutzgesetz, IfSG
4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben,
Patientenakte, Bezirk, Nachname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Beginn der Symptome, Beruf, Anschrift, IT-Nutzungsdaten (E-Mail-Adresse), Telefonnummer, Laborergebnis, Datum der Testung, Anschrift des Labor, Isolationsdatum, Verknüpfungen, Aufträge
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, werden in Form von Gesundheitsdaten verarbeitet, sofern dies erforderlich ist.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Beispiele:
Auskünfte aus dem Melderegister der bezirklichen Einwohnerämter, aus dem Zentralen Schülerregister, Labor- und Krankenhausmeldungen und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts.
5. Wie verarbeiten wir diese Daten?
In den automationsgestützten Verwaltungsverfahren (Fachverfahren „Octoware“ und „SurvNet“) werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und in weiteren Schritten den Verwaltungsverfahren zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.
6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Krankenkassen, Rentenversicherungsträger) weitergeben, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Die Dauer der Speicherung entspricht den geltenden Bestimmungen, insbesondere der Aktenordnung der Bezirksämter und der Geschäftsordnung der Bezirksämter in ihren aktuellen Fassungen.
8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden.
Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer patienten- und personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt von der Tatsache, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden sowie der Berücksichtigung der Aufbewahrungsfristen medizinischer Unterlagen im Rahmen der ärztlichen Berufsordnung, ab.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Straße 22 (7. OG), 20459 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40
E-Fax: (040) 4 28 54 -4000
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.