Bei allgemeinen Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Öffentlichkeits- und Pressearbeit, wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Bezirksamts Bergedorf:
Bezirksamt Bergedorf Fachamt Interner Service - Pressestelle - Wentorfer Str. 38 21029 Hamburg Tel.: (040) 428 91-3267 E-Mail: pressestelle@bergedorf.hamburg.de
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den für die Behörde zuständigen Datenschutzbeauftragten richten:
Die Datenschutzbeauftragte der Bezirke Bezirksamt Hamburg-Nord Kümmellstraße 7 20249 Hamburg Tel.: (040) 428 04-2028 E-Mail: dsbderbezirke@hamburg-nord.hamburg.de
2. Allgemeine Hinweise
Das Bezirksamt Bergedorf beschränkt die Nutzung seiner Social-Media-Accounts – auch zum Schutz personenbezogener Daten – auf Inhalte im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamts. Verwaltungsleistungen des Bezirksamts oder über den unter 4. beschriebenen Nutzungszweck hinausgehende Kommunikation, werden über den Dienst nicht angeboten, bearbeitet oder beantwortet.
Bitte teilen Sie, beispielsweise in Beiträgen oder Kommentaren, aktiv keine personenbezogenen Daten mit dem Bezirksamt über Social-Media-Accounts. Personen, die dem Account folgen, werden in der Regel öffentlich angezeigt. Wenn Sie eine Nachricht übermitteln, werden zudem das Datum und die Uhrzeit gemeinsam mit der Information, welche Anwendung Sie dafür verwendet haben, gespeichert. Solche Nachrichten können Medienanhänge wie etwa Bilder und Videos enthalten.
Direkte Beiträge („Direktnachrichten") sind mitunter nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt und daher für die Administratoren der Accounts des Bezirksamts sowie der Empfängerinstanz grundsätzlich einsehbar.
Alle Interaktionen mit den Social Media-Accounts (Teilen, Kommentieren, Zitieren von Beiträgen, etc.) werden öffentlich angezeigt. Das gilt sowohl für Aktionen Dritter in Bezug auf Beiträge des Bezirksamts-Accounts als auch für solche des Bezirksamts-Accounts auf Beiträge von Dritten.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten nach Interaktion mit den Inhalten der Social-Media-Accounts des Bezirksamts Bergedorf durch die Nutzerinnen und Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 4 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) in Verbindung mit der Öffentlichkeitsarbeit, sowie bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
4. Zwecke der Datenverarbeitung
Der Betrieb der Social-Media-Accounts des Bezirksamts Bergedorf ist notwendig für eine zielgerichtete und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit, Personalgewinnung sowie Krisen- und Notfallkommunikation des Bezirksamts Bergedorf. Die damit verbundene Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch der Seite geschieht zu diesem Zweck. Dabei handelt es sich um eine Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Das Bezirksamt Bergedorf verarbeitet die Daten, die Sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen mit uns teilen, insbesondere Benutzernamen, Profilfotos, Profilangaben, den Inhalt von Reaktionen auf Beiträge des Bezirksamt Bergedorf wie Teilen, Retweeten, Liken, Kommentieren oder Zitieren und den Inhalt von Nachrichten an das Bezirksamt Bergedorf, zu dem Zweck einer zielgerichteten und ausgewogenen Öffentlichkeitsarbeit, der Personalgewinnung wie Krisen- und Notfallkommunikation des Bezirksamts Bergedorf.
Statistische Untersuchungen zeigen, dass sich die Nutzung von Medien und das Informationsverhalten von Bürgerinnen und Bürgern verändert. Immer mehr Bevölkerungsgruppen informieren sich immer weniger auf „klassischen“ Informationskanälen wie Tageszeitung oder Fernsehkanälen über das alltägliche Geschehen. Vielmehr werden Medien, die ausschließlich oder zumindest teilweise im Internet agieren, allen voran Social-Media-Plattformen, zur Information genutzt. Das Bezirksamt Bergedorf verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit unter anderem das Ziel, möglichst viele Bevölkerungsgruppen zu erreichen und im Rahmen des verfassungsmäßigen Auftrags zu informieren.
Das Bezirksamt Bergedorf nutzt Social-Media-Plattformen neben weiteren essentiellen Medienkanälen. Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, sich über unterschiedliche Kanäle, aber in stets gleicher Qualität über die Arbeit des Bezirksamts Bergedorf zu informieren und Kontakt aufzunehmen. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des Bezirksamts Bergedorf.
5. Social-Media-Accounts des Bezirksamts Bergedorf
5.1. Instagram
5.1.1. Angaben zum Instagram-Accounts des Bezirksamts Bergedorf
Instagram ist ein Onlinedienst zum Teilen z. B. von Fotos und Videos, der zum Konzern Meta, früher Facebook, gehört. Das Bezirksamt Bergedorf greift zur Pflege eines Accounts auf den hier angebotenen Informationsdienst und die technische Plattform der Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Ireland („Meta“) zurück. Das Bezirksamt Bergedorf weist Sie darauf hin, dass Sie die Funktionen von Instagram in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Liken, Teilen).
Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Meta verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Meta erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt der Anbieter in seinen Datenschutzhinweisen: https://help.instagram.com/519522125107875. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Meta sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen.
Über den Einsatz von Cookies informiert Meta im Rahmen der Cookie-Richtlinie: https://help.instagram.com/1896641480634370/?helpref=hc_fnav. Das Bezirksamt Bergedorf möchte Sie darauf hinweisen, dass Meta mittels der verwendeten Cookies dazu in der Lage ist, Ihr Nutzerverhalten (bei angemeldeten Nutzern geräteübergreifend) auch jenseits des Dienstes Instagram auf anderen Webseiten nachzuvollziehen. Dies gilt sowohl für bei Instagram registrierte, als auch für dort nicht registrierte Betroffene.
5.1.2. Instagram Seiten-Insights
Meta verarbeitet in seinen sogenannten Seiten-Insights auf Instagram eine Reihe von personenbezogenen Daten der Accountbesucherinnen und -besucher zu eigenen Zwecken. Die Verarbeitung findet unabhängig davon statt, ob Sie bei Instagram angemeldet sind oder nicht und ob Sie Mitglied des Instagram-Netzwerks sind. Auch Nutzerinnen und Nutzer, die auf den Instagram-Account zugreifen, ohne bei Instagram registriert bzw. angemeldet zu sein, haben die Möglichkeit, mittels eines von Meta gesetzten Cookie-Banners den Umfang der Datenverarbeitung zu beeinflussen. Bei Seiten-Insights handelt es sich um zusammengefasste, anonymisierte Statistiken.
Das Bezirksamt Bergedorf selbst hat keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die in diesem Rahmen verarbeitet werden, sondern nur auf die zusammengefassten, anonymisierten Seiten-Insights. Auch ist es dem Bezirksamt Bergedorf nicht möglich, über die Informationen der Seiten‐Insights Rückschlüsse auf einzelne Mitglieder zu ziehen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Seiten‐Insights erfolgt durch Meta und das Bezirksamt Bergedorf als gemeinsam Verantwortliche. Die Verarbeitung dient der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe. Die Auswertung der Arten von vorgenommenen Handlungen auf dem Instagram-Account des Bezirksamts Bergedorf dient im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Personalgewinnung dazu, die Unternehmensseite anhand dieser Erkenntnisse zu verbessern. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.
Das Bezirksamt Bergedorf hat mit Meta eine Vereinbarung über die Verarbeitung als gemeinsam Verantwortliche getroffen, in der die Verteilung der datenschutzrechtlichen Pflichten zwischen dem Bezirksamt Bergedorf und Meta festgelegt ist. Die Vereinbarung bezieht sich auf alle Meta-Produkte einschließlich Instagram und ist abrufbar unter: https://de-de.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum.
Danach gilt Folgendes: Meta und das Bezirksamt Bergedorf haben vereinbart, dass Meta die Erfüllung der Verpflichtungen aus der DSGVO für die Verarbeitung von Insights-Daten sicherstellt. Meta ist dafür verantwortlich, es Ihnen zu ermöglichen, Ihre gemäß der DSGVO zustehenden Rechte auszuüben. Sie können Meta dazu online kontaktieren: https://www.facebook.com/help/contact/1650115808681298. Den Datenschutzbeauftragten bei Meta können Sie über folgenden Link kontaktieren: https://www.facebook.com/help/contact/540977946302970. Sie können sich unter unseren angegebenen Kontaktdaten wegen der Ausübung Ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Seiten‐Insights auch an den Verantwortlichen vom Bezirksamt Bergedorf wenden. Dieser wird Ihre Anfrage an Meta weiterleiten.
Die irische Datenschutzkommission ist die federführende Aufsichtsbehörde, die die Verarbeitung der Seiten‐Insights überwacht. Sie haben stets das Recht, eine Beschwerde bei der irischen Datenschutzkommission unter www.dataprotection.ie oder bei jeder anderen Aufsichtsbehörde einzureichen.
5.2. X (ehemals Twitter)
5.2.1. Angaben zum X-Accounts des Bezirksamts Bergedorf
X ist ein Nachrichtendienst zur Verbreitung von kurzen Textnachrichten sowie Bildern und Videos im Internet. Das Bezirksamt Bergedorf greift für den hier angebotenen Kurznachrichten-dienst auf die technische Plattform und die Dienste der X Corp.,1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA zurück.
Das Bezirksamt Bergedorf weist Sie darauf hin, dass Sie den Kurznachrichtendienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z. B. Retweeten, Liken).
Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von der X Corp. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Hierbei handelt es sich u. a. um Ihre IP-Adresse, die genutzte Applikation, Angaben zu dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Applikations-ID), Informationen aufgerufener Webseiten, Ihren Standort und Ihren Mobilfunkanbieter. Diese Daten werden den Daten Ihres X-Kontos bzw. Ihrem X-Profil zugeordnet.
Das Bezirksamt Bergedorf hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch X verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Angaben darüber, welche Daten durch X verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von X: https://x.com/en/privacy; sowie über die Möglichkeit, eigene Daten bei X einsehen zu können: https://help.x.com/de/managing-your-account/accessing-your-x-data.
Der X-Account des Bezirksamts Bergedorf bietet Ihnen die Möglichkeit, auf unsere Beiträge zu reagieren, diese zu kommentieren etc. Bitte prüfen Sie sorgfältig, welche personenbezogenen Daten Sie mit uns über unseren X-Account teilen.
Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres X-Kontos sowie unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet-Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff von X auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem. Weitere Informationen zu diesen Punkten ist auf der folgenden X-Supportseite vorhanden: https://help.x.com/en/safety-and-security/x-privacy-settings.
Über in Webseiten eingebundene X-Buttons oder -Widgets und die Verwendung von Cookies ist es X möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem X-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten und angeboten werden. Informationen hierzu und zu den vorhandenen Einstellmöglichkeiten finden Sie auf folgenden X-Supportseiten: https://help.x.com/de/safety-and-security/privacy-controls-for-tailored-ads; https://help.x.com/de/rules-and-policies/x-cookies.
Alternativ können Sie die über die Social-Media-Accounts des Bezirksamts Bergedorf angebotenen Informationen auch auf dem Internet-Angebot des Bezirksamtes Bergedorf online unter http://www.hamburg.de/go/bergedorf abrufen.
7. Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten
Das Bezirksamt Bergedorf als Anbieter der Social-Media-Accounts erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Social-Media-Angebotes.
8. Ihre Rechte
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte, wenn Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Art. 7 Abs. 3, Art. 5 bis 18 und Art. 20 bis 21 der Datenschutzgrundverordnung.
Recht auf Widerruf der Einwilligung gem. Art. 7 Absatz 3 DSGVO Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden.
Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
Recht auf Widerspruch gem. Art 21 DSGVO Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings kann das Bezirksamt Bergedorf dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
Recht auf Beschwerde Wenn Sie der Auffassung sind, dass das Bezirksamt Bergedorf Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ludwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg Tel.: (040) 4 28 54-40 40 E-Fax: (040) 4 279-11811 E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten In einigen Fällen kann oder darf das Bezirksamt Bergedorf Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilt Ihnen das Bezirksamt Bergedorf in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit. Das Bezirksamt Bergedorf wird Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollte das Bezirksamt Bergedorf länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.
Die BVD-Infektion ist eine anzeigepflichtige Tierseuche der Rinder. Sie wird in Deutschland seit dem 1. Januar 2011 staatlich bekämpft. Die strikte Bekämpfung der BVD auf der Basis der nationalen BVD-Verordnung verlief erfolgreich, so dass in den letzten Monaten nur noch sehr wenige...