Grundsicherung und Sozialhilfe

• Grundsicherung kann unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt werden, wenn Sie das Rentenalter erreicht haben oder wenn Sie dauerhaft nicht mehr arbeiten können und über 18 Jahre alt sind (dauerhafte volle Erwerbsminderung).
• Hilfe zum Lebensunterhalt kann unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt werden, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend mehr als 6 Monate nicht mehr arbeiten können (volle Erwerbsminderung auf Zeit, Feststellung durch Deutsche Rentenversicherung) oder eine vorgezogene Altersrente erhalten und kein Bürgergeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
• Weiterführende Informationen finden Sie hier: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt

Sie sind anspruchsberechtigt, wenn Ihr Einkommen und/oder Vermögen nicht zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes ausreichen, Sie einen Wohnsitz in Deutschland haben und Sie die leistungsspezifischen Voraussetzungen erfüllen (z. B. Sie haben die Rentenaltersgrenze erreicht, sind erwerbsgemindert oder sind pflegebedürftig). Die konkreten Anspruchsvoraussetzungen finden Sie auf den oben verlinkten Seiten zum Hamburg Service.

Wo kann ich eine Sozialhilfeleistung beantragen?

Sie können Sozialhilfeleistungen bei Ihrem bezirklich zuständigen Sozialamt bzw. der Fachstelle für Wohnungsnotfälle beantragen. Die Zuständigkeit richtet sich in der Regel nach Ihrer Meldeanschrift und Ihren Familiennamen.  

Auf den oben verlinkten Seiten zu den einzelnen Leistungen finden Sie unten auf der jeweiligen Seite ein Feld zur “Ermittlung der zuständigen Einrichtung”. In dieses können Sie Ihre Daten eingeben, um das für Sie zuständige Grundsicherungs- und Sozialamt angezeigt zu bekommen. 

Welche Unterlagen muss ich bei der Antragstellung einreichen?

Für Ihren Antrag werden alle Unterlagen als Kopien zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen benötigt (z. B. Ausweis-/Reisepass, Aufenthaltserlaubnis, Meldebestätigung, ausgefüllter Antrag, Einkommens- und Vermögensnachweise, Miet-/Kostenbelege, Kranken- und Pflegeversicherung, fallbezogene Nachweise, z. B. Schwerbehindertenausweis, Pflegegradeinstufung, Schulbestätigung, Forderungsschreiben). Je nachdem, welche Leistungen Sie beantragen, können sich die Unterlagen unterscheiden bzw. noch weitere Unterlagen nachgefordert werden.

Ab wann erhalte ich Leistungen?

In der Regel können Leistungen ab Bekanntwerden/Antragstellung gewährt werden.

Muss ich nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einen neuen Antrag stellen?

Grundsätzlich müssen Sie nach Beendigung des Bewilligungszeitraums keinen neuen Antrag stellen. Das weitere Vorliegen der Voraussetzungen wird automatisch geprüft. Sie sind jedoch verpflichtet auch während des Bewilligungszeitraums Änderungen in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, wie z. B. Änderungen Ihrer Miete oder Ihres Einkommens, dem Grundsicherungs- und Sozialamt mitzuteilen.

Fallen für die Antragstellung Gebühren an?

Die Antragstellung ist kostenfrei.

Werden meine Angehörigen zum Unterhalt herangezogen?

Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und für die Leistungen der Hilfe zur Pflege wird eine Unterhaltspflicht bei Ihren Angehörigen (Kinder und/oder Eltern) ab einem Jahreseinkommen von 100.000 €/brutto geprüft (Angehörigen-Entlastungsgesetz).

Ja, für folgende Sozialhilfeleistungen können Sie Ihren Antrag online stellen: 

• Bestattungskosten
• Blindengeld
• Blindenhilfe
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Hilfe zum Lebensunterhalt
• Hilfe zur Pflege
• Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

Für Barbeträge und sonstige Vermögenswerte (Sparbuch, Girokonto, Aktien etc.) gilt für Einzelpersonen ein Schonbetrag von 10.000 €, für einen Ehepartner zusätzlich 10.000 €.

• Grundsätzliche Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege sind Leistungen zur ambulanten häuslichen Pflege und der stationären Pflege (Kurzzeit- und vollstationäre Heimpflege).
• Ich bin nicht pflegeversichert: Bei Pflegebedürftigkeit erfolgt eine Prüfung und Feststellung Ihres Pflegegrades durch die bezirkliche Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Die konkrete Hilfeleistung richtet sich nach Ihrem Pflegegrad und der von Ihnen benötigten Unterstützung (z. B. Pflegegeld oder Hilfe durch einen Pflegedienst, Pflegehilfsmittel, Wohnumfeldverbesserung, Entlastungsbetrag, digitale Pflegeanwendungen).
  Hinweis: Es können nur Leistungen analog der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) gewährt werden. 
• Ich bin pflegeversichert: Wenn die Leistung Ihrer Pflegekasse nicht zur Bezahlung Ihrer Pflegekosten ausreicht, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung aus Sozialhilfemitteln erfolgen (z. B. für ambulante häusliche Pflege oder Heimkosten).
• Hier erhalten Sie ergänzende Informationen zur Hilfe zur Pflege.

• Wohnungsnotfälle: Sofern Sie wohnungs-/obdachlos oder hiervon bedroht sind, kann eine Beratung durch die Fachstelle zur Wohnungssicherung zum Wohnungserhalt oder zur Unterbringung erfolgen. Mögliche Leistungen sind z. B. die Übernahme von Mietschulden oder die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft.
• Miet-/Energieschulden: Eine Übernahme als Darlehen oder Beihilfe ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, wenn Ihre Wohnung sonst verloren geht, die Miethöhe angemessen ist, der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses zusagt und künftige Zahlungen gesichert sind.

• Blindengeld (HmbBlinGG): Blindengeld wird Ihnen als pauschaler Ausgleich für Mehraufwendungen aufgrund Ihrer Sehbehinderung unabhängig von Ihrem Einkommen/Vermögen gezahlt. Voraussetzungen für das Blindengeld sind u. a.: Feststellung des Merkzeichens „BL“ durch das Versorgungsamt, dauerhafter Wohnsitz in Hamburg. Sofern Sie Leistungen von der Pflegekasse, wie z. B. Pflegegeld, erhalten, können diese Leistungen angerechnet werden.
• Blindenhilfe (§ 72 SGB XII): Blindenhilfe wird Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen als pauschaler Ausgleich und abhängig von Ihrem Einkommen/Vermögen gezahlt. Minderjährige mit Anspruch auf Blindengeld können keine Blindenhilfe erhalten.

Beide Leistungen können bei Vorliegen der Voraussetzungen zusätzlich zur Grundsicherung, Sozialhilfe und Bürgergeld gezahlt werden. 

Antragsberechtigt sind die Erben bzw. die bestattungspflichtigen Angehörigen (Rangfolge: Ehe-/Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel). Übernommen werden die erforderlichen Kosten einer einfachen, würdigen Bestattung. Eine Kostenübernahme kann erfolgen, wenn kein ausreichender Nachlass vorhanden ist und wenn die Kostentragung für die Erben bzw. die bestattungspflichtigen Angehörigen unzumutbar ist. Die Zuständigkeit des Grundsicherungs- und Sozialamtes für Ihren Kostenübernahmeantrag richtet sich in der Regel nach Wohnsitz/Sozialhilfebezug der verstorbenen Person (nicht nur Sterbeort).