Die Task-Force Billstraße hat heute ihren achten Verbundeinsatz im Industriegebiet Billbrook/Rothenburgsort durchgeführt. Unter der Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte haben zwischen 10:00 und 14:30 Uhr rund 50 Mitarbeitende aus dem Bezirksamt, der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation, der Polizei Hamburg, der Feuerwehr Hamburg, der Justizbehörde, Fördern und Wohnen insgesamt neun Grundstücke mit verschiedenen Betrieben in der Billstraße kontrolliert.
Ziel des Einsatzes war eine systematische und bereichsübergreifende Überprüfung der bereits bekannten Grundstücke. Bereits in der Vergangenheit haben die Mitarbeitenden der Task-Force zahlreiche Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände gegen die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Gewerbetreibenden eingeleitet, die rechtlichen Vorschriften nicht nachgekommen sind. Neben umwelt- und baurechtlichen Aspekten wurden auch und arbeitsschutzrechtliche Vorgaben sowie gewässerrechtliche Bestimmungen überprüft.
Ergebnisse des Einsatzes:
1. In sechs Fällen wurden rechtswidrige Zustände (gestapelte, aber ungesicherte Schiffcontainer, ungenehmigte Nutzungen von Produktionshallen als Lagerhallen oder Verkaufsflächen für Einzelhandel, unerlaubte Lagerung von Abfällen und unzulässige Zerlegeeinrichtungen) festgestellt. Entsprechende Anordnungen zur Beseitigung und Räumung werden im Nachgang erlassen.
2. In vier Fällen hat die Task-Force festgestellt, dass den Anordnungen nicht fristgemäß nachgekommen wurde. Die zuständigen Stellen werden prüfen, inwiefern die Betroffenen, die zuvor festgesetzten Zwangsgelder zahlen müssen und gegebenenfalls weitere Vollstreckungsmaßnahmen anordnen.
3. In drei Fällen wurden Anordnungen aus vorherigen Kontrollen Folge geleistet.
Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer bedankte sich bei allen Einsatzkräften und kündigte weitere Verbundeinsätze in den kommenden Monaten an: „Wir bleiben hartnäckig.“
Für Rückfragen der Medien
Bezirksamt Hamburg-Mitte | Pressestelle
Caffamacherreihe 1-3, 20355 Hamburg
Telefon: (040) 428 54-2877
E-Mail: pressestelle@hamburg-mitte.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/mitte
