Die Task-Force Billstraße hat gestern einen weiteren Verbundeinsatz im Industriegebiet Billbrook/Rothenburgsort durchgeführt. Zwischen 9:30 und 17:00 Uhr kontrollierten rund 30 Mitarbeitende des Bezirksamts Hamburg-Mitte, der Polizei Hamburg und der Stadtreinigung Hamburg mehrere Betriebe auf sieben Grundstücken.
Dabei haben die Einsatzkräfte erneut Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften festgestellt. Besonders im Fokus standen dabei ausführlich dokumentierten unzulässigen Ablagerungen und Entsorgungen von Elektroaltgeräten wie Kühlschränken und Waschmaschinen. Diese Geräte werden häufig ungeschützt der Witterung ausgesetzt und auf nicht genehmigten Zerlegeplätzen verarbeitet. Die Verwahrlosung der Grundstücke begünstigt zudem illegale Müllablagerungen durch Dritte. Insbesondere Gefahrstoffe wie Batterien, Ölrückstände und Kältemittel stellen dabei Risiken für die Umwelt dar.
Ziel des Einsatzes war eine systematische Überprüfung der betroffenen Grundstücke. Bereits in der Vergangenheit haben die Mitarbeitenden der Task-Force zahlreiche Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände (HOZ) gegen Eigentümerinnen und Eigentümer eingeleitet, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Neben den umweltrechtlichen Aspekten überprüfte das Bezirksamt Hamburg-Mitte auch, ob die Grundstücksnutzungen den baurechtlichen Vorgaben entsprechen oder genehmigungsbedürftige Nutzungen vorliegen.
Ergebnisse des Einsatzes:
- Drei Strafverfahren wegen unerlaubtem Umgang mit Abfällen eingeleitet
- Drei Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen naturschutzrechtliche Auflagen/ Baumbeschädigungen
- Drei Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt
- Eine unerlaubte Wohneinheit wurde entdeckt und aufgrund fehlender Flucht- und Rettungswege versiegelt. Die beiden dort wohnhaften Personen wurden in eine Notunterkunft von fördern & wohnen umquartiert.
- In 6 Fällen prüfen wir intensiv die Möglichkeit, abfallrechtlich vorzugehen.
Die Task-Force wird den Kampf gegen illegale Ablagerungen und nicht genehmigte Nutzungen in der Billstraße auch in den kommenden Monaten fortsetzten. Weitere Einsätze und Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften befinden sich bereits in Planung.
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