Informationen für Telekommunikations- und Tiefbauunternehmen

Die Genehmigung zur Verlegung und Änderung von Glasfaserleitungen kann von den zuständigen Behörden mit Auflagen versehen werden. Laut § 127 Abs. 8 Telekommunikationsgesetz (TKG) müssen diese Auflagen diskriminierungsfrei gestaltet sein. In Hamburg wird nach der Wiederherstellung von Flächen wie Gehwegen oder Fahrbahnen üblicherweise eine zeitlich begrenzte „Aufgrabesperre“ verhängt. Diese Auflage verbietet das erneute Öffnen der Fläche für eine bestimmte Zeit. Allerdings steht dies im Widerspruch zum genannten Paragraphen im TKG, da eine solche „Aufgrabesperrfrist“ als diskriminierend betrachtet werden könnte.

Auflagen dürfen sich laut TKG nur auf die Art und Weise der Errichtung der Telekommunikationsleitungen, die Einhaltung technischer Standards und die Verkehrssicherungspflichten beziehen. Die „Aufgrabesperre“ dient dem Schutz von Gewährleistungsansprüchen, indem Mängel eindeutig einem bestimmten Bauunternehmen zugeordnet werden können. Mängel, die bei der Abnahme der Arbeiten festgestellt werden, können sofort beanstandet werden. Spätere Mängel, wie das Absacken von Gehwegplatten, würden dem zuletzt tätigen Bauunternehmen zugerechnet.

Da die Gewährleistungsansprüche bei erneuten Arbeiten auf das nächste Bauunternehmen übergehen, wäre eine „Aufgrabesperre“ im Zusammenhang mit Telekommunikationslinien diskriminierend und somit rechtswidrig. Daher darf die „Aufgrabesperre“ gemäß dem Telekommunikationsgesetz in diesem Zusammenhang nicht angewendet werden.

Sie erreichen die Bezirksämter und die HPA unter den folgenden Funktionspostfächern:

Hamburg-Mitte
Tiefbauerlaubnisse: aufgrabungen@hamburg-mitte.hamburg.de

Altona
Trassenanweisung: mr@altona.hamburg.de 
Aufgrabung: wbz@altona.hamburg.de

Eimsbüttel
Tiefbauerlaubnisse: mr@eimsbuettel.hamburg.de

Hamburg-Nord
Trassenanweisung: trassenanweisungen@hamburg-nord.hamburg.de
Aufgrabung: sondernutzungen@hamburg-nord.hamburg.de

Wandsbek
Trassenanweisung:  mr@wandsbek.hamburg.de
Aufgrabung: sondernutzungen@wandsbek.hamburg.de

Bergedorf
Trassenanweisung:  mr@bergedorf.hamburg.de
Aufgrabung: kundenservice-wbz@bergedorf.hamburg.de

Harburg
Trassenanweisung: trassenanweisung@harburg.hamburg.de
Aufgrabung: sondernutzungen@harburg.hamburg.de

Hafengebiet (HPA)
Tiefbauerlaubnisse: wegebehoerde@hpa.hamburg.de

ELBE+ ist das Online-Portal für die elektronische Bearbeitung von Leitungsanfragen in Hamburg

Das Auswechseln von Leitungen, die Verlegung von Hausanschlussleitungen sowie Reparaturarbeiten sind sogenannte geringfügige bauliche Maßnahmen und nach § 127 Absatz 4 Telekommunikationsgesetz gebührenfrei. Bitte beachten Sie, dass dies nur für Hausanschlussleitungen gilt, die den Straßenkörper nicht queren, d. h. nicht unter der Fahrbahn verlegt werden müssen und nicht länger als 30 Meter sind.

Eine Verlegung oder Änderung von Telekommunikationsleitungen gilt als geringfügige bauliche Maßnahme, wenn sie nicht an Straßenkreuzungen erfolgt, keine Hindernisse vor Ort im Bereich der Telekommunikationslinien vorhanden sind und die Leitung innerhalb einer genehmigten Trasse maximal 30 Meter längs zur Fahrbahn verlegt oder ergänzt wird. Solche Maßnahmen, wie etwa nachträgliche Hausanschlüsse, müssen nicht beantragt, sondern der zuständigen Behörde mindestens zehn Arbeitstage vorher angezeigt werden. Bei bereits genehmigten Planfeststellungsverfahren ist die Zustimmung erteilt, es ist jedoch eine Anzeige mit Verweis auf das Verfahren erforderlich.

Reparaturen oder Entstörungen an TK-Leitungen benötigen keinen Antrag, solange Lage und Umfang unverändert bleiben. Wenn für die Entstörung  die Aufgrabung öffentlicher Wege notwendig ist, muss die zuständige Behörde unverzüglich informiert und die Maßnahme anschließend angezeigt werden.

Weitere Informationen finden Sie in der Handreichung nach TKG auf Seite 6 f.

Um im Rahmen des Glasfaserausbaus die Vorteile der gesetzlichen Regelungen zur mindertiefen Verlegung zu nutzen und den mit der geringen Verlegetiefe verbundenen Risiken für die Glasfaserleitungen ausreichend Rechnung zu tragen, wurden folgende Vorgaben gemacht:

• eine Grabentiefe von 45 cm bei einer Grabenbreite von 30 cm, Wiederherstellung bzw. Instandsetzung mit Standardgeräten nach ZTV E-StB oder
• eine Grabentiefe von 45 cm bei einer Grabenbreite von 15 cm, Wiederherstellung bzw. Instandsetzung in zwei Einbaulagen mit dafür geeigneten Geräten (Aufsätze für Verdichtungsgeräte mit 100 mm Breite).

Bei der mindertiefen Verlegung von Telekommunikationslinien sind diese möglichst oberhalb der eigenen Bestandstrasse im Boden zu verlegen, da fremde Leitungsinfrastrukturen (Bestandsleitungen) nicht parallel in minderer Tiefe überbaut werden dürfen.

Die Broschüre „Glasfasernetze – Rechte und Pflichten beim Gigabitausbau“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung gibt einen Überblick über die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien beim Bau von Breitbandinfrastrukturen. Der Schwerpunkt liegt auf den Beziehungen zwischen der Bundesnetzagentur, den Straßenbehörden, Telekommunikationsunternehmen, Planungs- und Bauunternehmen sowie Verkehrsbehörden. Die Broschüre richtet sich hauptsächlich an Entscheidungsträger in Regierungsbehörden und Unternehmen, die am Bau von Breitbandnetzen beteiligt sind.

Der § 127 Absatz 3 Telekommunikationsgesetz sieht vor, dass ein Antrag nach § 127 Absatz 1 Telekommunikationsgesetz innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten beschieden werden muss. Geschieht dies nicht, so gilt der Antrag nach Ablauf dieser drei Monate als erteilt. Es tritt die so genannte Genehmigungsfiktion ein. Sobald die Fiktion eingetreten ist, kann eine Anzeige nach § 127 Absatz 4 Telekommunikationsgesetz erfolgen.