Protokoll der Sitzung am 29. April 2025

Die Sitzung hat hybrid stattgefunden - in Präsenz im AWO Treffpunkt für Senioren und Nachbarschaft und digital (Anwesenheitsliste, siehe Anhang 1). Aus dem Kreis der Beiratsmitglieder haben sich Martin Malik, Susanne Aatz und die Vertreterinnen der Poliklinik Veddel (Madeleine Does und Verena Barchfeld) entschuldigt.

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr, Ende der Sitzung: 20:40 Uhr

Begrüßung und Formalia

Sarah Garcia Merida eröffnet die Sitzung des Stadtteilbeirats Veddel und bittet um Eintragung in die Anwesenheitsliste. Zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkung. Zum Protokoll der Sitzung vom 18. Februar 2025 bittet Olivia Butzke um folgende Ergänzung zum Thema „Parken im Veddeler Norden“: Wegen der Parksituation setzt der Bund nun „Fairparken“ ein. Das bedeutet kein Abschleppen, sondern es werden bei überschrittener Parkdauer Bußgelder verteilt (im Protokoll der Sitzung vom 18. Februar 2025 ergänzt). Carsten Beleites lobt den am 8. April 2025 durchgeführten Rundgang über das Betriebsgeländer der Aurubis AG. 

Verfügungsfonds

Der Verfügungsfonds ist in 2025 wieder mit 10.000 Euro ausgestattet, die aktuell noch vollständig zur Verfügung stehen, da bisher kein Antrag beschieden wurde. Es liegen drei Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds vor.

Antrag 1/2025: Zeki Yazici stellt den Antrag der Islamischen Gemeinde Veddel e.V. vor. Beantragt sind 1.650 Euro für das Veddeler Kultur- und Nachbarschaftsfest, das am 28. und 29. Juni 2025 stattfinden soll. Er führt aus, dass das Fest der Nachbarschaft dient und von 40 bis 50 Ehrenamtlichen durchgeführt wird. Auf die Frage eines Beiratsgastes erwidert Zeki Yazici, dass etwa 300 bis 400 Besucherinnen und Besucher zu dem Fest erwartet werden.

Die Abstimmung über den Antrag 1/2025 ergibt folgendes Ergebnis:

Meinungsbild Plenum:           19 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Beiratsvotum:                         11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
davon Votum Politik:                0 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist gegeben und der Antrag einstimmig beschlossen.

Antrag 2/2025: Annika Christiansen stellt den Antrag der BI Hamburg Süd gGmbH vor. Beantragt sind 1.500 Euro für Veranstaltungstechnik und Catering auf dem Elbinsel Frauenfest 2025. Das Fest wird am 19. September 2025 im Café Nova stattfinden, somit zum ersten Mal auf der Veddel und nicht, wie bisher im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Einschließlich der Kinder werden 300 bis 400 Frauen zu dem Fest erwartet.

Die Abstimmung über den Antrag 2/2025 ergibt folgendes Ergebnis:

Meinungsbild Plenum:           19 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Beiratsvotum:                         11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
davon Votum Politik:                0 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist gegeben und der Antrag einstimmig beschlossen.

Antrag 3/2025: Sahar Syawash stellt den Antrag der Gruppe für Stadtteilgesundheit und Verhältnisprävention e.V. vor. Beantragt sind 640 Euro für die Durchführung einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung des neu gegründeten sogenannten „Mieter*innen-Rates Veddel“ zum Thema Schimmel am 23. Mai 2025.

Auf Fragen verschiedener Anwesender erwidert Sahar Syawash, dass die Veranstaltung sich an alle Mieterinnen und Mieter der Veddel wendet. Vermieter von der Veddel wurden nicht eingeladen, was Björn Ruhkieck bedauert. Sahar Syawash weist darauf hin, dass sich der „Mieter*innen-Rat“ in Gesprächen mit der SAGA befindet. Eine Einladung über den Beiratsverteiler wird erfolgen. Weitere Veranstaltungen sind vorerst nicht geplant.

Die Abstimmung über den Antrag 3/2025 ergibt folgendes Ergebnis:

Meinungsbild Plenum:           18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Beiratsvotum:                         11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
davon Votum Politik:                0 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist gegeben und der Antrag einstimmig beschlossen.

Wettbewerbsverfahren Brücke Veddel

Sarah Garcia Merida begrüßt Bianca Penzlien, Sarah Büsing, Philipp Jahnke (alle HafenCity Hamburg GmbH), Freda Lange (urbanista GmbH & Co KG) und Daniela Brunn-Schmidt (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende). 

Bianca Penzlien führt ein. Sie weist darauf hin, dass die Veddeler Brücke als sichere und attraktive Verbindung eine zentrale Voraussetzung für das Zusammenwachsen der beiden Nachbarschaften Grasbrook und Veddel ist. Das Projekt hat bereits einigen Planungsvorlauf. Der nächste Arbeitsschritt ist das Wettbewerbsverfahren. Daniela Brunn-Schmidt ergänzt, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende als Bauherrin der Brücke die HafenCity Hamburg GmbH mit der Durchführung des Wettbewerbs beauftragt hat.

Anhand einer Präsentation (Anhang 2) stellen die Referentinnen und Referenten den Planungsstand, die Randbedingungen und die Aufgabenstellung des Wettbewerbes und - heute besonders wichtig - die den Wettbewerb begleitende Bürger:innenbeteiligung, insbesondere den „Bürger:innenrat“, vor. 

Planungsstand, Randbedingungen und Aufgabenstellung des Wettbewerbs

Es wurden verschiedene Varianten für die Verbindung der Stadtteile untersucht und gegenübergestellt. Im Ergebnis fiel die Entscheidung für eine Brücke an dieser Stelle, da sie den kürzesten und sichersten Weg zur neuen U-Bahnhaltestelle „Moldauhafenquartier“ (U4) darstellt. In der Funktionsplanung wurde für die Brücke 2021 ein funktionales Konzept erstellt (Fuß- und Radverkehr). 

Die Veddeler Brücke wird die Haupthafenroute und die Bahntrasse (mit der Oberspannungsleitung) überbrücken. Auf der Westseite besteht lediglich eine Höhendifferenz von knapp fünf Metern. Eine Rampe führt auf die Brücke. Auf der Veddeler Seite beträgt die Höhendifferenz dagegen fast zwölf Meter und es stehen nur eng begrenzte Flächen zur Verfügung. Daher ist in der Funktionsstudie auf der Ostseite eine Spindellösung vorgesehen, die im Rahmen des Wettbewerbs zu überarbeiten ist. Eine weitere zentrale Randbedingung ist es, geeignete Standorte für die Stützen der Brücke im Bereich der überbrückten Straße und Gleise zu definieren. 

Zentrale Aufgabenstellung im Wettbewerb ist die Entwicklung und Herstellung einer attraktiven Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, die neben der Verbindungsfunktion attraktive Aufenthaltsqualitäten mit Freiräumen und Begrünung schafft. Vorgabe ist ein vier Meter breiter Radweg und ein drei Meter breiter Fußweg. Die Brücke wird barrierefrei sein. Vorgesehen ist ein zweiphasiger Realisierungswettbewerb. Der Versand der Auslobungsunterlagen erfolgt Ende Juli 2025. Die erste Phase wird mit einer Preisgerichtssitzung im November 2025 abgeschlossen, auf der die eingereichten Entwürfe bewertet und die teilnehmenden Büros von acht auf vier reduziert werden sollen. Die zweite Preisgerichtssitzung erfolgt im Juni 2026 mit anschließendem Vertragsabschluss mit dem Sieger des Wettbewerbs. Der Baubeginn ist für 2029 angestrebt und die Fertigstellung mit Inbetriebnahme der U4 Anfang der 2030er Jahre.

Klaus Lübke stellt fest, dass auf Veddeler Seite kein Fahrstuhl mehr vorgesehen ist, findet diesen aber unbedingt notwendig. Andere Anwesende, unter anderem Jörn Frommann, schließen sich an und weisen auf die Unzumutbarkeit einer Brücke mit einer Rampe hin. 

Michael Kress findet den Standort der Brücke im Norden der Veddel grundsätzlich falsch, da die Veddelerinnen und Veddeler nicht aus dem Norden der Veddel kommen. Bianca Penzlien erwidert, dass es topographisch keine bessere Lösung gibt und weist darauf hin, dass es der kürzeste Weg aus dem Veddeler Norden zur U-Bahn-Haltestelle Moldauhafen ist, der weniger als zehn Minuten in Anspruch nimmt. Jörn Frommann kann sich einen anderen Standort der Brücke nur schwer vorstellen.

Andreas Jasiulek weist auf die unklare Perspektive im Veddeler Norden hin und führt aus, dass die Veddeler Brücke eine „soziale Brücke“ sein muss mit Sportmöglichkeit, Restaurants und Geschäften. Daniela Brunn-Schmidt erwidert, dass dies nicht einfach umzusetzen wäre und die Brücke hierfür befahrbar sein müsste. Eine gute Aufenthaltsqualität ist explizit Teil der Aufgabenstellung. Bianca Penzlien ergänzt, dass es auf der Brücke sehr laut sein wird.

Begleitende Bürger:innenbeteiligung und „Bürger:innenrat“

Begleitend zum Wettbewerbsverfahren wird eine Bürger:innenbeteiligung durchgeführt, die über die Information hinausgehen soll. Das Wettbewerbsverfahren selbst ist komplex und erstreckt sich zudem über einen Zeitraum von 1,5 Jahren. Anonymität und Gleichbehandlung der teilnehmenden Büros setzen hierbei einen wichtigen Rahmen. 

Zentrales Element ist der „Bürger:innenrat“, der aus zehn Veddelerinnen und Veddelern bestehen soll, den gesamten Wettbewerb begleitet und an den offiziellen Terminen des Wettbewerbs teilnimmt. Der Rat wird fachlich eingeführt, um die Begleitung des Wettbewerbes qualifiziert leisten zu können. Mit Unterstützung des Büros urbanista werden die Entwürfe diskutiert. Das Stimmungsbild fließt in die Preisgerichtssitzungen ein. Die Zusammensetzung des „Bürger:innenrats“ soll möglichst gut die Vielfalt der Veddel abbilden. Da eine Teilnahme am „Bürger:innenrat“ einen hohen zeitlichen Aufwand bedeutet (die Teilnahme an den Terminen ist obligatorisch), wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Die Verfahrenssprache im „Bürger:innenrat“ ist deutsch.

Für den „Bürger:innenrat“ können sich Veddelerinnen und Veddeler ab sofort bis zum 30. Juni 2025 bewerben. Eine Bewerbung ist analog oder digital möglich. Anhand definierter Auswahlkriterien (zum Beispiel Alter, Wohndauer im Stadtteil) werden Bewerbungen sortiert und Lostöpfe gebildet, aus denen die Teilnehmenden des „Bürger:innenrats“ per Losverfahren bestimmt werden.

Da davon auszugehen ist, dass der „Bürger:innenrat“ nicht die gesamte Stadtteilgesellschaft abbildet, wird dieser in der zweiten Phase des Wettbewerbs durch die sogenannte Feedback-Tour ergänzt. In ihr werden gezielt Bevölkerungsgruppen aufgesucht, die im „Bürger:innenrat“ nicht vertreten sind, um weitere Perspektiven in den Prozess einfließen zu lassen. 

Michael Kress schlägt vor, auch aus dem Beirat Personen in den „Bürger:innenrat“ zu wählen. Er spricht sich gegen das Losverfahren aus. Auch Olivia Butzke spricht sich gegen das Losverfahren aus. Sie möchte involviert werden, da sie als Eigentümerin der Fischgaststätte sehr von den Planungen betroffen ist. Bianca Penzlien erläutert, dass das Losprinzip innerhalb der einzelnen Teilgruppen aus Gleichbehandlungsgründen gewählt wird. Sie sagt zu, dass mit Olivia Butzke Gespräche geführt werden. Weiter sagt sie zu, dass der Beirat in der Zusammensetzungsphase beratend einbezogen werden soll.

Jörn Frommann fehlt die Beteiligung der Menschen vor Ort und fragt nach, ob die Abstimmung der Auslobungsunterlagen bereits erfolgt sei. Klaus Lübke widerspricht und weist darauf hin, dass sich in der Vergangenheit Veddelerinnen und Veddeler intensiv beteiligt und sich immer wieder eingebracht haben. 

Bürgersprechstunde und Aktuelles

Sperrmüll

Zeki Yazici berichtet von wildem Sperrmüll im Wohnumfeld und weist darauf hin, dass er die Kosten für die Entsorgung des Sperrmülls mitträgt. Einen von der SAGA bereitgestellten Container gibt es seit einiger Zeit nicht mehr. Björn Ruhkieck sagt zu, sein Anliegen der Geschäftsstelle der SAGA vorzutragen.

Nachtrag zu Protokoll: „Die SAGA Sperrmüll-Container gibt es deshalb schon länger nicht mehr, weil unter anderen auch in diesen Fällen nicht der Verursacher, sondern die Allgemeinheit die Kosten trägt. Es gibt mittlerweile die Möglichkeit über die Stadtreinigung den Sperrmüll auch direkt aus der Wohnung abholen zu lassen. Die Kosten sind überschaubar und werden individuell vom „Verursacher“ getragen. Die Sperrmüll-Container wurden oftmals nicht ordnungsgemäß genutzt und die unmittelbare Umgebung war verschmutzt. Auch nach Abschaffung dieser Plätze bleiben sie teilweise noch über lange Zeiträume als Sperrmüllablagerungsplätze bestehen und haben oftmals viele Fremdentsorger von außerhalb angelockt.

Da sich diese Praxis leider nicht bewährt hat, wird insbesondere auf die Stadtreinigung verwiesen und an die Aufmerksamkeit jedes einzelnen Bewohners appelliert: Wenn Nachbarn bei illegaler Sperrmüllentsorgung beobachtet werden, dies der SAGA zu melden. Immer wenn ein Nachweis des Verursachers beim Sperrmüll zum Beispiel durch Anschriften auf den Kartons zu finden ist, stellt die SAGA dem Verursacher die Entsorgungskosten auch in Rechnung, das ist aber leider äußerst selten der Fall.“

Nächste Beiratssitzung

Die nächste Beiratssitzung wird am 8. Juli 2025 stattfinden

Für das Protokoll: 

Büro freiraumschaffen (Jens Hardel) in Abstimmung mit dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (Nicole de Temple) (7. Juni 2025)