Protokoll der Sitzung am 18. Februar 2025

Protokoll der Sitzung am 18. Februar 2025

Die Sitzung hat hybrid stattgefunden - in Präsenz im AWO Treffpunkt für Senioren und Nachbarschaft und digital (Anwesenheitsliste, siehe Anhang 1). Aus dem Kreis der Beiratsmitglieder haben sich Andreas Jasiulek, Susanne Aatz, der Vertreter des AWO Treffpunktes für Senioren und Nachbarschaft (Erik Benz), die Vertreterinnen und Vertreter der Schule auf der Veddel (Carsten Beleites und Susann Hoffmann), Hyper Cultural Passengers (Michael Kress), die Vertreterin der Poliklinik Veddel (Madeleine Does) und die Vertreter der CDU (Ronald Dittmer und Jörn Frommann) entschuldigt.

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr, Ende der Sitzung: 19:55 Uhr

Begrüßung und Formalia

Sarah Garcia Merida eröffnet die Sitzung des Stadtteilbeirats Veddel. Zu den Protokollen der Sitzungen vom 17. September 2024, vom 5. November 2024 und vom 3. Dezember 2024 sowie zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen. Sarah Garcia Merida weist auf die Anwesenheitsliste hin und erläutert, dass die Bürgersprechstunde aufgrund der Menge an (angemeldeten) Themen heute verlängert wurde.

Verfügungsfonds

Es liegt kein Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds vor. Der Verfügungsfonds ist auch in 2025 wieder mit 10.000 Euro ausgestattet. 

Beschlussvorlage / Beiratsempfehlung („Gehwege im Stadtteil“)

Mit der Einladung zur Sitzung wurde eine Beschlussvorlage zum „Zustand der Gehwege auf der Veddel“ verschickt. Sarah Garcia Merida weist darauf hin, dass hochstehende Gehwegplatten und großflächige Pfützen seit längerem die Barrierefreiheit einschränken. Sie trägt die Beschlussvorlage vor: 

Der Zustand der Fußwege auf der Veddel ist seit Jahren regelmäßig Gegenstand der Beratungen im Stadtteilbeirat Veddel. Wiederholt wurde auf die Sturzgefahr durch hochstehende Gehwegplatten hingewiesen – eine Gefahr vor allem, aber nicht nur, für alle mobilitätseingeschränkten Menschen. 

Seit Jahren werden gemeldete Mängel und Gefahrenstellen vom zuständigen Amt regelmäßig beseitigt, umfangreich, wenn auch nicht immer zur vollsten Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner, aber in einen akzeptablen und normgerechten Zustand. Dafür sagt der Stadtteilbeirat ‚danke‘.

Zuletzt hat das Thema ‚Zustand der Fußwege auf der Veddel‘ in den Sitzungen des Stadtteilbeirats wieder großen Raum eingenommen – Anlass dafür, erneut einen Beschluss zu fassen. Neben hochstehenden Gehwegplatten bewegt die Menschen auf der Veddel insbesondere, dass unebene Gehwege zu in Teilen sehr großen, gehwegbreiten Pfützen führen. Diese Stellen sind im Ergebnis nicht barrierefrei und für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer unpassierbar. Dies betrifft ganz besonders den Gehwegbereich vor der zum AWO Treffpunkt für Senioren und Nachbarschaft führenden Rampe in der Katenweide 8 und im weiteren Verlauf der Katenweide, wo vor der Hausnummer 5 bei Frost sowohl auf dem Gehweg als auch den Parkflächen große Eisflächen entstehen.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Stadtteilbeirat Veddel:

- der Stadtteilbeirat Veddel bittet die zuständigen Stellen, den öffentlichen Gehwegbereich vor dem Seniorentreffpunkt (Katenweide 8) sowie vor dem Haus Katenweide 5 zeitnah barrierefrei wiederherzustellen und die Pfützenbildung zu beseitigen,

- der Stadtteilbeirat Veddel bittet die zuständigen Stellen, die Gehwege in einem akzeptablen, normgerechten und barrierefreien Zustand zu halten und gemeldete Mängel zeitnah zu untersuchen und gegebenenfalls zu beseitigen.

Nicole de Temple erläutert, dass vom Beirat beschlossene Empfehlungen in den zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingebracht und dort von der Politik befasst werden.

Es sind lediglich neun stimmberechtigte Beiratsmitglieder anwesend. Somit ist der Beirat nicht beschlussfähig. Auf Anregung von Björn Ruhkieck entscheidet sich der Beirat dafür, trotzdem abzustimmen und die Beschlussfähigkeit im Nachgang per Umlaufverfahren per Mail an die Beiratsmitglieder und die stellvertretenden Beiratsmitglieder herzustellen.

Die, noch vorläufige, Abstimmung über die Beschlussvorlage ergibt folgendes Ergebnis:

Meinungsbild Plenum:           16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beiratsvotum:                           9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
davon Votum Politik:                0 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Nachtrag: Die ergänzende Abstimmung unter den Beiratsmitgliedern und den stellvertretenden Beiratsmitgliedern führt zu folgendem Gesamtergebnis:

Beiratsvotum:                         16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

davon Votum Politik:                1 Ja-Stimme,  0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist nunmehr gegeben und die Beschlussvorlage „Zustand der Gehwege auf der Veddel“ einstimmig, ohne Enthaltungen, beschlossen.

Wahl einer / eines stellvertretenden Beiratsvorsitzenden

Martin Gögge bietet seine Unterstützung als stellvertretender Beiratsvorsitzender an. Er stellt sich vor. Er ist in der Gruppe der Bewohnerinnen und Bewohner Mitglied des Beirats.

Wie zuvor wird (trotz fehlender Beschlussfähigkeit) eine Abstimmung durchgeführt. Die Beschlussfähigkeit soll im Nachgang per Mail an die Beiratsmitglieder und die stellvertretenden Beiratsmitglieder hergestellt werden.

Die, noch vorläufige, Abstimmung über die Wahl von Martin Gögge zum stellvertretenden Beiratsvorsitzenden ergibt folgendes Ergebnis:

Meinungsbild Plenum:           16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beiratsvotum:                           9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
davon Votum Politik:                0 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Nachtrag: Die ergänzende Abstimmung unter den Beiratsmitgliedern und den stellvertretenden Beiratsmitgliedern führt zu folgendem Gesamtergebnis:

Beiratsvotum:                         16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

davon Votum Politik:                1 Ja-Stimme,   0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist nunmehr gegeben und Martin Gögge einstimmig, ohne Enthaltungen, zum stellvertretenden Beiratsvorsitzenden gewählt. Martin Gögge hat die Wahl angenommen.

Vorstellung der Lokalen Vernetzungsstelle Präventation Wilhelmsburg

Sarah Garcia Merida begrüßt Elma Adedeji von der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung. Sie stellt die Lokale Vernetzungsstelle Prävention Wilhelmsburg vor. Wie seinerzeit im Beirat berichtet, gibt es eine solche Vernetzungsstelle auf der Veddel schon länger. Sie wird von der Poliklinik ausgefüllt. Im Bezirk Hamburg-Mitte gibt es insgesamt vier Vernetzungsstellen. Alle Vernetzungsstellen arbeiten nach den gleichen Prinzipien. Die Mittel werden von den Krankenkassen bereitgestellt. 

Den strategischen Rahmen bildet das Präventionsgesetz, auf dessen Grundlage Krankenkassen und lokale Akteure zusammenarbeiten. Aufgabe der Vernetzungsstelle ist es, für bestehende Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention zu sensibilisieren. Außerdem werden lokale Akteure dabei unterstützt, (neue) bedarfsorientierte Maßnahmen zu entwickeln und die lokalen Akteure miteinander zu vernetzen. Die Maßnahmen sollen an die Lebenswelten anknüpfen und auch Menschen mit wenig Ressourcen einladen, an Projekten zur Gesundheitsförderung teilzunehmen.

In Wilhelmsburg arbeiten viele Arbeitsgruppen zu Gesundheit und Prävention, deren Inhalte sich teilweise überschneiden. Aus diesem Grund formulierten die einzelnen AGs bereits letztes Jahr den Wunsch, sich in der AG Gesundheit Elbinseln zusammenschließen zu wollen. Die Lokale Vernetzungsstelle Prävention Wilhelmsburg ist mit der Koordination des Gremiums beauftragt. Die AG Veddel ist Teil der AG Gesundheit Elbinseln, da es thematische Schnittmengen gibt. Weiterführende Informationen zu der Lokalen Vernetzungsstelle Wilhelmburg finden sich hier: https://www.lawaetz.de/project/lvs-praevention-wilhelmsburg/ 

Informationen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung, Bürgersprechstunde und Aktuelles

Informationen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung

Nicole de Temple berichtet zum Stand des Wettbewerbes zum Sozialen Stadtteilzentrum. Am 21. Januar 2025 hat das sogenannte Rückfragenkolloquium stattgefunden, verbunden mit einer Besichtigung vor Ort. Alle acht teilnehmenden Büros waren anwesend und hatten die Gelegenheit noch einmal Rückfragen zur Wettbewerbsaufgabe zu stellen, die seitens der Jury beantwortet wurden. Am 25. Februar 2025 erfolgt eine anonyme Zwischenpräsentation der Entwurfsideen durch das wettbewerbsbetreuende Büro. Die Jury gibt den teilnehmenden Büros so Hinweise für die weitere Bearbeitung. Die abschließende Jurysitzung wird am 13. Mai 2025 stattfinden.

Postdienstleistungen auf der Veddel

Uschi Hoffmann berichtet, dass die Postfiliale in der Veddeler Brückenstraße wieder mit erweiterten Öffnungszeiten geöffnet hat: montags bis freitags jeweils von 9 bis 18 Uhr und samstags von 9 bis 16 Uhr. Es werden sämtliche Postdienstleistungen angeboten. Die Postbank ist nicht mit eigenen Leistungen in der Postfiliale vertreten.

Besichtigung/ Besuch des Werksgeländes der Aurubis AG 

Die Aurubis AG hat zu einer Werksbesichtigung eingeladen. Die Besichtigung des Werksgeländes wird am Dienstag, den 8. April 2025 um 16 Uhr, stattfinden. Um an der Besichtigung teilzunehmen, ist eine Anmeldung erforderlich (ab sofort möglich), und zwar bis spätestens Montag, den 24. März 2025. Der frühe Anmeldeschluss ergibt sich aus Notwendigkeiten und Dokumentationspflichten, die daraus resultieren, dass die Aurubis AG ein Industrie- und Störfallbetrieb ist. Zu der Besichtigung sind Beiratsmitglieder sowie Veddelerinnen und Veddeler eingeladen.

Im Rahmen der Werksbesichtigung wird die Aurubis AG den Betrieb mit seinen Abläufen und neuen Entwicklungen (insbesondere im Bereich Klimaschutz) vorstellen. Es gibt die Möglichkeit Fragen, Anregungen oder Themenwünsche aufzunehmen zu denen die Aurubis AG dann informiert. Im Beirat werden folgende Hinweise gesammelt:

- sind weitere Klimaschutzmaßnahmen geplant, wenn ja, welche?

- wie sind die Belastungen durch Immissionen für die Veddel? Wie haben sie sich verändert?

- Anschluss der Veddel an das Fernwärmenetz

- Angaben zu den Beschäftigten der Aurubis AG und deren Qualifizierung

- Schutzmaßnahmen im Falle eines Störfalls und Absicherung gegen Terroranschläge 

- Engagement der Aurubis AG für das Wohngebiet Veddel (Charity)

Die Hinweise werden im Vorfeld der Werksbesichtigung an die Aurubis AG weitergeleitet.

Kunst- und Kulturförderung im Stadtteil

Nicole de Temple erinnert daran, dass im Rahmen der Abfrage im Dezember 2023 das Thema „Kunst- und Kulturförderung“ vom Beirat als Thema genannt und hoch gewichtet wurde. Um das Thema in einer der nächsten Beiratssitzungen zu befassen wäre eine Konkretisierung hilfreich. Minire Nesimi erwidert, dass sie sich Theater- und Kulturveranstaltungen im Stadtteil wünscht. Toll wäre eine Zusammenstellung, ein Wegweiser, der kulturellen Angebote im Stadtteil. Martin Gögge kann sich vorstellen, dass auch über Fördermöglichkeiten von Kunst und Kultur im Stadtteil informiert werden könnte.

Parken im Veddeler Norden 

Olivia Butzke (Betreiberin der Fischgaststätte) berichtet von der Parkplatzsituation rund um die Fischgaststätte. Die Fischgaststätte hat für ihre Gäste einige Parkplätze vom Bund angemietet. Sie ärgert sich darüber, dass auch Nichtgäste der Fischgaststätte auf ihren angemieteten Stellplätzen parken. Da der gesamte Bereich von vielen Anwohner*innen als Parkplatz genutzt wird, leider in einem Ausmaß, dass Lieferverkehr und Rettungsfahrzeuge behindert werden, hat der Bund nun angekündigt hier zukünftig „Fairparken“ einzusetzen. Das bedeutet kein Abschleppen, sondern es werden bei überschrittener Parkdauer Bußgelder verteilt. Olivia Butzke weist darauf hin, dass nur kleine Schilder darauf hinweisen. 

Sanierungsstand Am Zollhafen 

Ivo Hoin erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten Am Zollhafen. Björn Ruhkieck erwidert, dass er den Stand in der SAGA-Geschäftsstelle für das Protokoll der Sitzung erfragen wird.

Nachtrag: Der Abbau der Gerüste Katenweide 1, Am Zollhafen 5c und 5d soll im März beginnen und wird etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Am Zollhafen 5a und 5c sind hofseitig noch Dacharbeiten zu erledigen. Nach Abschluss dieser Arbeiten soll mit dem Gerüstabbau im April begonnen werden. Auch wenn nicht sonderlich wahrscheinlich, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese Angaben witterungsbedingt ändern.

Nächste Beiratssitzung  

Die nächste Beiratssitzung wird am 29. April 2025 stattfinden. 

Für das Protokoll: 

Büro freiraumschaffen (Jens Hardel) in Abstimmung mit dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (Nicole de Temple) (14.4.2025)