Protokoll der Sitzung am 8. Juli 2025

Die Sitzung hat hybrid stattgefunden - in Präsenz im AWO Treffpunkt für Senioren und Nachbarschaft und digital (Anwesenheitsliste, siehe Anhang 1). Aus dem Kreis der Beiratsmitglieder haben sich Susanne Aatz, Zeki Yazici, Carsten Beleites, die SAGA Geschäftsstelle Wilhelmsburg, das Institut für urbane Bewegungskulturen und die Volt-Fraktion entschuldigt.

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr, Ende der Sitzung: 20:25 Uhr

Begrüßung und Formalia

Sarah Garcia Merida eröffnet die Sitzung des Stadtteilbeirats Veddel und bittet um Eintragung in die Anwesenheitsliste. Zum Protokoll der Sitzung vom 29. April 2025 und zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen. Sie gibt bekannt, dass die Volt-Fraktion ein Beiratsmitglied benannt hat, dass Andreas Jasiulek aus dem Beirat ausgeschieden ist und dass die Poliklinik Mitglied und Stellvertretung neu benannt hat: Neues Mitglied ist Sahar Syawash mit Anna Köster-Eiserfunke als Stellvertreterin.

Verfügungsfonds

Im Verfügungsfonds 2025 stehen noch 5.950 Euro für Projekte aus dem Stadtteil zur Verfügung. Es liegen zwei Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds vor, deren Antragssumme größer ist als die noch vorhandenen Mittel. Es besteht Einvernehmen, dass zunächst der Antrag mit der wesentlich kleineren Antragssumme aufgerufen und auch über ihn abgestimmt wird.

Antrag 5/2025: Da Alima Ouedraogo arbeiten muss, stellt Erik Benz den Antrag von Boudyeele e. V. vor. Beantragt sind 365 Euro für ein Schulferienprogramm Malen und Bewegung, das im Stadtteilladen Veddel stattfinden soll. Michael Kress findet das vorgesehene Honorar nicht angemessen, weil es viel zu niedrig ist. Er schlägt einen Stundensatz in Höhe von 30 Euro vor, was allgemeine Zustimmung findet. Somit erhöht sich die Antragssumme auf 665 Euro.

Die Abstimmung über den geänderten Antrag 5/2025 ergibt folgendes Ergebnis:

Meinungsbild Plenum:           22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Beiratsvotum:                         12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen
davon Votum Politik:                0 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist gegeben und der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Somit stehen noch 5.285 Euro zur Verfügung. Mit der Einladung zur Sitzung wurde neben dem Antrag 4/2025 auch die (vorläufige) Kalkulation für das Veddelfest 2023 verschickt, die der Vorbereitungsgruppe für das Stadtteilfest 2025 als Arbeitsgrundlage für das Stadtteilfest 2025 diente. Die abgerechneten Kosten für das Stadtteilfest 2023 betrugen 19.000 Euro.

Antrag 4/2025: Christian Buthmann stellt den Antrag von Veddelfest e.V. vor. Beantragt sind 6.000 Euro für die Durchführung des Stadtteilfestes auf der Veddel, das vom 12. bis 14. September auf der Veddeler Brückenstraße stattfinden soll. Die Mittel sollen für Kosten, die durch Absperrung, Generatoren, Müllentsorgung und Veranstaltungshaftpflicht entstehen, genutzt werden.

Der Beirat findet das Veddelfest gut und wichtig. Andererseits besteht Einvernehmen im Beirat, dass im zweiten Halbjahr noch Geld für (mindestens kleinere) Projekte vorhanden sein soll. Er verständigt sich auf eine reduzierte Antragssumme in Höhe von 4.200 Euro, die zudem als Ausfallbürgschaft beschlossen werden soll. 

Ausfallbürgschaft bedeutet, dass der Antragsteller weitere Möglichkeiten zur Finanzierung prüft, um die Belastung des Verfügungsfonds zu reduzieren. Werden alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden, reduziert sich die Höhe der benötigten Mittel aus dem Verfügungsfonds entsprechend. Der Antragsteller ist mit dem so geänderten Antrag einverstanden.

Die Abstimmung über den geänderten Antrag 4/2025 ergibt folgendes Ergebnis:

Meinungsbild Plenum:           23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Beiratsvotum:                         13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
davon Votum Politik:                1 Ja-Stimme,  0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist gegeben und der Antrag wird als Ausfallbürgschaft einstimmig beschlossen.

Veddeler Brücke: Beratende Unterstützung des Stadtteilbeirats bei der Zusammensetzung des Bürger:innenrats

Bianca Penzlien führt aus, dass bis zum Fristende am 30. Juni 2025 vierzig Personen ihr Interesse zur Teilnahme am Bürger:innenrat des Wettbewerbsverfahrens Veddeler Brücke bekundet haben.  Sie bedankt sich für die Bereitschaft des Beirats, bei der Zusammensetzung des Bürger:innenrates beratend mitzuwirken.

Auf der Sitzung des Stadtteilbeirats im April 2025 wurde der Wunsch formuliert, anstelle eines ursprünglich angedachten Losverfahrens ein Auswahlverfahren zur Besetzung des Bürger:innenrates durchzuführen. Dieses Anliegen konnten die Initiatoren nachvollziehen und sind dem Wunsch nachgekommen. Folgende Kriterien sollen bei der Auswahl herangezogen werden:

            - der Bürger:innenrat ist möglichst vielfältig in Bezug auf die Altersstruktur,

            - der Bürger:innenrat ist möglichst vielfältig in Bezug auf die Wohndauer auf der Veddel,

            - der Bürger:innenrat ist möglichst vielfältig in Bezug auf das Geschlecht,

            - der Bürger:innenrat ist möglichst vielfältig in Bezug auf die Motivation, daran teilzunehmen.

Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens wurden die oben genannten Kriterien abgefragt. Die eingegangenen Interessenbekundungen decken die gesamte Bandbreite der oben genannten Kriterien ab. Es werden zehn Personen zur Teilnahme am Bürger:innenrat ausgewählt.

Bianca Penzlien geht davon aus, dass ein Termin für die Auswahl ausreicht. Der Beirat benennt Sarah Garcia Merida und Uschi Hoffmann sowie Erik Benz als Vertreter. Bianca Penzlien bedankt sich für die Bereitschaft der vom Beirat benannten Personen, bei der Auswahl der zehn Personen zur Teilnahme am Bürger:innen beratend zu unterstützen. 

Kulturförderung: Fördertöpfe des Bezirksamtes Hamburg-Mitte

Sarah Garcia Merida bittet Martin Gögge (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Sozialraummanagement, Stadtteilkultur) verschiedene Fördermöglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen/ Stadtteilkulturprojekte vorzustellen. 

Stadtteilkulturmittel

Ein zentraler Fördertopf der Bezirksversammlung sind die Stadtteilkulturmittel, mit denen kleine und größere Kulturprojekte im Stadtteil gefördert werden können. Er ist mit 110.000 bis 120.000 Euro im Jahr ausgestattet. Dabei ist der Begriff der Kultur sehr weit gefasst. Durch die Förderung soll das stadtteilkulturelle Leben in seiner Vielfalt erweitert und bereichert werden. Über Anträge auf Stadtteilkulturmittel entscheidet die Bezirkspolitik in den monatlich stattfindenden Sitzungen des Ausschusses für Musik, Kultur und Kreatives. Die Sitzungen des Ausschusses für Musik, Kultur und Kreatives sind öffentlich.

Martin Gögge bietet seine Hilfe im Antragsverfahren an. Üblich sind Anträge mit einer Fördersumme in Höhe von zirka 1.000 bis 5.000 Euro. Jährlich werden 70 bis 75 Anträge gestellt. Erfahrungsgemäß werden nicht alle Anträge bewilligt oder die beantragte Summe wird reduziert. Martin Gögge weist auf die Möglichkeit hin, verschiedene Fördertöpfe miteinander zu verknüpfen (zum Beispiel Verfügungsfonds und Stadtteilkulturmittel). Bei einer Antragssumme, die höher als 5.000 Euro ist, empfiehlt es sich, Vorabstimmungen zu leisten. Anträge auf Stadtteilkulturmittel sollten 14 Tage vor den Sitzungen des Ausschusses für Musik, Kultur und Kreatives vorliegen.

Auf die Frage von Michael Kress, ob auch Honorarmittel förderfähig sind, erklärt Martin Gögge, dass dies von der Richtlinie her zwar möglich wäre, in der Praxis aber aufgrund begrenzter und nicht auskömmlicher Mittel wegen der Vielzahl an Anträgen häufig nicht bewilligt wird. Die Frage von Michael Kress ist regelmäßig Gegenstand der Diskussion unter den Ausschussmitgliedern. 

Stadtteilkulturmittel: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/mitte/themen/freizeit/kunst-kultur/stadtteilkultur-67406 (E-Mail: stadtteilkultur@hamburg-mitte.hamburg.de)

Bezirkliche Sondermittel

Die Inhalte für Anträge auf bezirkliche Sondermittel sind inhaltlich weniger gebunden und nicht unbedingt kulturbezogen. Er ist deutlich größer ausgestattet und die Mittel sind Regionen zugeordnet. 

Bezirkliche Sondermittel: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/mitte/bezirksversammlung/sondermittel-67160 (E-Mail: bezirklichesondermittel@hamburg-mitte.hamburg.de) 

Unterstützungsfonds Hamburg-Mitte

Der Unterstützungsfonds bezuschusst rein ehrenamtliche Projekte in Hamburg-Mitte und dient der Förderung des Ehrenamtes. Ausgestattet ist der Fonds mit 60.000 bis 70.000 Euro im Jahr. Anteilig werden fast alle Anträge an den Unterstützungsfonds gefördert. Das Antragsverfahren ist einfach. Anträge erfolgen an den Internationalen Bund, Andréa Ramos, in Wilhelmsburg.

Unterstützungsfonds Hamburg-Mitte: https://www.internationaler-bund.de/standort/211898 (E-Mail: andrea.sabbagh.ramos@ib.de oder caren.kuhk@ib.de), Weiterführendes unter https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/mitte/themen/soziales/unterstuetzung-freiwilliges-engagement-67802 

Informationen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung, Bürgersprechstunde und Aktuelles

Soziales Stadtteilzentrum

Nicole de Temple berichtet, dass am 13. Mai 2025 die Jurysitzung des hochbaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes Soziales Stadtteilzentrum und Qualifizierung des Immanuelparks stattgefunden hat. Es wurde ein Siegerentwurf gekürt sowie ein zweiter und ein dritter Platz vergeben. Alle Wettbewerbsbeiträge wurden in der Immanuelkirche ausgestellt. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung wird im direkten Anschluss im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit allen drei platzierten Büros, ein Team auswählen, welches mit der weiteren Planung beauftragt wird. 

Beiratsempfehlung 1/2025: Zustand der Gehwege auf der Veddel.

Auf seiner Sitzung am 18. Februar 2025 hat der Beirat eine Empfehlung zum Zustand der Gehwege einstimmig beschlossen. Nicole de Temple gibt bekannt, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raums angekündigt hat, die gemeldeten Mängel im Sommer 2025 zu beheben (siehe Drucksache 23-0627.1 im Anhang).

Krankenhaus Groß Sand

Erik Benz berichtet, dass auf der Tagesordnung der Sitzung am 9. Juli 2025 des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg eine Empfehlungsvorlage zur ‚Zukunft der ambulanten sowie stationären ärztlichen Versorgung in Wilhelmsburg‘ gestanden hat. Im Beirat besteht Einvernehmen, dass sich auch der Beirat Veddel zukünftig engagieren sollte.

Nächste Beiratssitzung

Sarah Garcia Merida gibt bekannt, dass die nächste Beiratssitzung voraussichtlich am 14. Oktober 2025 stattfinden wird. Sie schließt die Sitzung und wünscht eine schöne Sommerpause.

Für das Protokoll: Büro freiraumschaffen (Jens Hardel) in Abstimmung mit dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (Nicole de Temple) (05. November.2025)