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Sondernutzungen

Definition der Sondernutzungen

Öffentliche Wege und Flächen stehen dem Gemein- und Anliegergebrauch zur Verfügung. Der Gemeingebrauch beschreibt das Recht aller Bürger*Innen, die öffentlichen Flächen für den allgemeinen Verkehr zu nutzen. Der Anliegergebrauch ist die erweiterte Form des Gemeingebrauchs mit einigen zusätzlichen Rechten für die Anlieger. Alles über diese Nutzungen Hinausgehende sind Sondernutzungen, die durch eine Erlaubnis genehmigt werden müssen.

Unterschieden wird zwischen drei Arten der Sondernutzungen.

Nach §19 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) bedarf die besondere Nutzung öffentlicher Wegeflächen einer Erlaubnis.

Gemäß §25 Abs. 2 HWG erfordert auch das Aufstellen von Gegenständen auf privaten Verkehrsflächen, die dem allgemeinen Verkehr zugänglich gemacht  wurden, einer Erlaubnis.

Zuletzt ist nach §4 Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen (GrAnlG) auch die Nutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen über ihre Zweckbestimmung hinaus nur durch eine Erlaubnis möglich.

Unter anderem sind Sondernutzungen:

  • Sommerterrassen und Sonnenschirme
  • Arbeitsbühnen und Kräne
  • Baustellen, Gerüste und Baugruben
  • Container und Bauwagen
  • Werbeschilder an Fassaden
  • Warenauslagen
  • Fahrradständer, Fahrradhäuschen
  • Bauzufahrten
  • Vordächer
  • Veranstaltungen
  • Veranstaltungen in Grün- und Erholungsanlagen
  • Film- und Fotogenehmigungen
  • Plakatierungen
  • Infostände
  • Kunst im öffentlichen Raum

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf die Erteilung eines Sondernutzungsrechts.

Jede bauliche Veränderung an Gebäuden ist vorrangig bei dem Fachamt Bauprüfung (BP) zu beantragen. Informationen finden Sie hier.

In der Regel sind Sondernutzungen gebührenpflichtig. Hierfür wird entweder eine Verwaltungsgebühr oder Benutzungsgebühr erhoben. Die aktuellen Kosten können Sie der unten verlinkten Gebührenordnung entnehmen. Ob Ihre Sondernutzung zu den Ausnahmen zählt und somit zwar erlaubnispflichtig aber gebührenfrei ist, können Sie ebenfalls in der Gebührenordnung nachschlagen.

Findet eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne entsprechende Genehmigung statt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Daher klären Sie im Zweifel Ihr Vorhaben rechtzeitig ab.

Gesetzesgrundlagen

Wenn Sie sich selbst über die allgemeine, gesetzliche Grundlage oder die aktuellen Gebühren informieren möchten, finden Sie hier eine Aufzählung der wichtigsten Vorschriften:

Hamburgisches Wegegesetz (HWG)

Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen (GrAnlG)

Hamburgisches Gebührengesetz (GebG)

Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege (WegBenGebO)

Antragsstellung

Den passenden Ansprechpartner sowie die entsprechenden Antragsformulare für Ihre Sondernutzung finden Sie über den Behördenfinder.

Zusätzlich kann es in einigen Fällen erforderlich sein, weitere Stellen in die Antragsstellung miteinzubeziehen. Hierzu finden Sie einige Informationen in den „weiterführenden Links“.

Für Fragen nutzen Sie bitte folgende E-Mail Postfächer:
sondernutzungen@hamburg-mitte.hamburg.de (Baubereich und Außengastronomie)
veranstaltungsservice@hamburg-mitte.hamburg.de (für die Bereiche Veranstaltungen, Film-und Fotogenehmigungen, Plakatierungen, Infostände, Kunst im öffentlichen Raum)

Planen Sie für die Antragstellung eine ausreichende Frist ein. Die Empfehlung liegt hier bei 4-6 Wochen Vorlaufzeit.

Weiterführende Links

Informationen zu weiteren Dienststellen, die für die Beantragung einer Sondernutzung relevant werden können, finden Sie hier: