Protokoll der Sitzung am 29. November 2022
Die Sitzung hat digital per Zoom stattgefunden. Zugeschaltet waren zirka 35 Personen. Aus dem Kreis der Beiratsmitglieder haben sich Sabrina Rothe, Martin Puszies, die Initiative Veddel Barrierefrei (Kerstin Ankenbrand), die Nordelbe Grundstücksgesellschaft (Stefanie Wulff) sowie eine weitere Person aus der Gruppe der Bewohnerinnen und Bewohner entschuldigt.
Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr, Ende der Sitzung: 20:20 Uhr
Begrüßung und Formalia
Sarah Garcia Merida begrüßt die zugeschalteten Personen und eröffnet die Sitzung des Stadtteilbeirats Veddel. Die vorgesehene Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt ‚Erweiterungsplanung eines Betriebes zur Verarbeitung von Kakaobohnen‘ ergänzt. Das Protokoll der Sitzung vom 13. September 2022 liegt noch nicht vor.
Bürgersprechstunde
Andreas Jasiulek und Uschi Hoffmann finden es richtig gut, dass die Beleuchtung für den Bolzplatz gegenüber der Immanuelkirche endlich da ist. Allerdings werden aufgrund der aktuellen Einstellungen auch die Wohnungen am Drewesweg mit beleuchtet. Nicole de Temple gibt die Information an die zuständigen Kollegen weiter und kümmert sich darum, dass zeitnah nachgebessert wird.
Hanna Waeselmann (Hochbahn AG) berichtet, dass die erste Phase des Wettbewerbes „Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 auf den Grasbrook“ abgeschlossen wurde. Die Ergebnisse der zweiten Phase des Wettbewerbes werden im Frühjahr 2023 erwartet.
Die Auslobungsunterlagen für den hochbaulichen Realisierungswettbewerb für den Mobilitätshub Elbinseln befinden sich derzeit in der Abstimmung. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr 2023 vorliegen. Susanne Aatz bekräftigt ihr Interesse, für den Beirat als Gast beratend an dem Wettbewerb teilzunehmen.
Helmut Korf wundert sich, dass die Dämmung auf die „Elefantenhaut“ des Warmwasserblocks aufgebracht wird, ohne diese zuvor zu entfernen. Ljudmila Hermoni erklärt für die Eigentümerin, dass die Entfernung der „Elefantenhaut“ aus technischen und bauphysikalischen Gründen nicht notwendig ist. Sie sagt zu, dem Fragesteller eine technisch korrekte Begründung zukommen zu lassen. Hinweis: Helmut Korf hat die Begründung Anfang Januar 2023 erhalten.
Vorstellung des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg und Barrierefreiheit auf der Veddel
Sarah Garcia Merida heißt Joachim Becker (Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg) willkommen. Joachim Becker bedankt sich für die Einladung und stellt anhand einer Präsentation (Anhang 1) das Kompetenzzentrum vor.
Infolge eines Beschlusses der Hamburgischen Bürgerschaft vom 20. Dezember 2017 wird das Kompetenzzentrum durch die Sozialbehörde gefördert und es ist eine hauptamtliche, von der Freien und Hansestadt Hamburg finanzierte Anlaufstelle.
Träger des Kompetenzzentrums sind die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte
Menschen e.V., Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. und Barrierefrei Leben e.V. Joachim Becker hebt hervor:
- Teilhabe ist ein Menschenrecht!
- Barrierefreiheit ist für Teilhabe eine Grundvoraussetzung
- Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung in Hamburg
- Wichtig ist eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit zur (öffentlichen) Bewusstseinsbildung für Barrierefreiheit
Das Kompetenzzentrum bietet und vermittelt Beratungsleistungen rund um das Thema Barrierefreiheit. Schwerpunktmäßig berät es in den Bereichen Hochbau, Verkehrs- und Freiraumplanung, Quartiersentwicklung sowie Information und Kommunikation. Beraten werden Vorhabenträger, Auftraggebende, Planende und Interessenvertretungen. Angeboten werden Beratung, die Teilnahme an Ortsbegehungen, die Erstellung von Stellungnahmen, Schulungen und Fortbildungen, Informationen und Medienarbeit sowie die Mitarbeit in Gremien. Die Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung wird kompetent unterstützt, etwa auch dadurch, dass Anforderungen und Notwendigkeiten von Menschen mit Behinderung in Planersprache übersetzt wird. Barrieren behindern. Schlecht ausgeleuchtete Wege oder andere Barrieren schränken die Raumaneignung ein und erschweren sich unfallfrei zu bewegen. Inklusion heißt, als Mensch mit Behinderung so leben zu können wie ein Mensch ohne Einschränkung. Oft geht eine Behinderung auch mit Armut einher.
Oft führt eine Schädigung (Traumata, Erkrankungen, Störungen der körperlichen oder geistigen Entwicklung) zu einer Beeinträchtigung (Ausfall von Sinnesorganen, motorische Beeinträchtigungen, kognitive und seelische Beeinträchtigungen) und wird dann aufgrund von Vorurteilen, mangelnder Unterstützung oder baulicher und sonstiger Barrieren zu einer Behinderung.
Rechtliche Grundlagen finden sich im Völkerrecht (UN-Behindertenrechtskonvention), im Grundgesetz, im Bundesrecht, im Landesrecht der Freien und Hansestadt Hamburg sowie in vielen technischen Bestimmungen. Eine weitgehende Definition von Barrierefreiheit enthält das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz: Barrierefreiheit besteht, wenn sie (bauliche Anlagen) für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne besondere Hilfe auffindbar, zugänglich, verständlich und nutzbar sind.
Susanne Aatz bedankt sich für das Referat. Auf das Thema Barrierefreiheit schaut sie als Betroffene und berichtet davon, dass sie um Vieles kämpfen muss, was für andere selbstverständlich ist und sie dafür als „Nervensäge“ wahrgenommen wird. Sie hat die Erfahrung gemacht, dass, wenn sie sich nicht für Barrierefreiheit einsetzt, diese oft nicht mitgedacht wird.
Joachim Becker bestätigt, dass es für Betroffene unerträglich ist, permanent um Selbstverständlichkeiten kämpfen zu müssen. Er berichtet, dass gerade bei jungen Kolleginnen und Kollegen Barrierefreiheit immer zentraler wird und bei Planungen zunehmend von Anfang an mitgedacht wird.
Chrisdian Wittenburg (UTE e.V.) führt aus, dass der Verein dem Stadtteil auch Klapprampen zur Verfügung stellen kann. Wer Bedarfe kennt, kann sich gerne melden. Susanne Aatz findet das Angebot großartig.
Geflüchtete aus der Ukraine auf der Veddel
Sarah Garcia Merida begrüßt Sönke Mollenhauer von Fördern & Wohnen (F&W). Anhand einer Präsentation (Anhang 2) stellt er die Errichtung eines Notstandortes für Geflüchtete aus der Ukraine An der Hafenbahn 5 vor. Das Grundstück ist Teil des Areals des Hafenbahnparks (die Planungen für den Hafenbahnpark wurden am 13. September 2022 im Beirat vorgestellt). Nach dem Abbruch der Wohnhäuser liegt das Grundstück (im Eigentum von F&W) derzeit brach und wird als Interimsstandort für Geflüchtete aus der Ukraine hergerichtet. Sönke Mollenhauer weist darauf hin, dass die Laufzeit der Interimsmaßnahme von Mitte Dezember 2022 bis Ende Juni 2023 so gewählt ist, dass der Neubau des Areals weder in den Kosten, noch in den Terminen beeinträchtigt wird.
Es werden 154 eingeschossige Wohncontainer mit 616 Plätzen aufgestellt, angeordnet in Zehner- bzw. Elfer-Reihen. Pro Wohncontainer werden zwei Doppelstockbetten aufgestellt. Der Großteil der Container ist bereits vor Ort. Zwei Reihen teilen sich jeweils die Zuwegung. Die Sanitäranlagen werden mit eigenen Containern integriert und sind nur über den Außenraum erreichbar. Kühlschränke und Waschmaschinen werden in den Wohncontainern nicht aufgestellt.
Im Norden entsteht eine zweigeschossige Containeranlage. Diese enthält die Essensausgabe (Catering) und Waschmaschinen sowie Räume für die Verwaltung (die Einrichtung wird durch das Deutsche Rote Kreuz betreut) und für die Hausmeister. Wachpersonal ist durchgehend im Einsatz.
Madeleine Does erkundigt sich, ob auch Sozialarbeiter in der Einrichtung arbeiten. Milli Schroeder möchte wissen, wie die medizinische Versorgung gewährleistet wird und weist darauf hin, dass die Veddel bereits ein unterversorgter Stadtteil ist und die Kapazitäten der Poliklinik ausgeschöpft sind. Sönke Mollenhauer wird bei der zuständigen Sozialbehörde nachfragen.
Nachtrag zu Protokoll: Der Beirat wurde per Mail am 21.12.2022 darüber informiert, dass eine mobile Gesundheitsversorgung geplant ist.
Zum Warmwasserblock führt Sönke Mollenhauer aus, dass dort zwölf Wohnungen für die Unterbringung von 48 Flüchtlingen aus der Ukraine hergerichtet werden. Die Unterbringung ist bis Ende März 2023 befristet und wird von F&W selbst betreut. Ljudmila Hermoni (SAGA) ergänzt, dass die Unterbringung in Wohnungen des vierten Bauabschnitts erfolgt und hier nur in Wohnungen, in denen es dauerhafte Auszüge gegeben hat. Der Baufortschritt in der Sanierung des Warmwasserblocks wird nicht beeinträchtigt.
Andreas Jasiulek berichtet von erheblichem Lärm durch die Bauvorarbeiten und bedauert, dass die Bewohnerinnen und Bewohner nicht früher über die geplante Zwischenunterbringung informiert wurden. Sönke Mollenhauer entschuldigt sich im Namen von F&W, dass keine Information erfolgt ist. Er wird sich in seinem Haus dafür einsetzen, dass zukünftig vor Beginn von Arbeiten informiert wird.
Auf die Frage von Henrike Wehrkamp, wer Ansprechpartner bei konkreten Fragen ist, antwortet Sönke Mollenhauer, dass er dies bei baulichen Fragen ist. Für andere Fragen ist die Pressestelle von F&W zuständig.
Durch die beiden neuen Standorte wird auch die Arbeit der Veddeler Einrichtungen stärker in Anspruch genommen. Andreas Jasiulek informiert darüber, dass das Fachamt Sozialraummanagement im Bezirksamt Hamburg-Mitte die Einrichtungen per Mail bat, binnen eines Tages zusätzlichen Bedarfe aufzugeben. Er übt an dem Vorgehen scharfe Kritik und fragt, seit wann die geplante Unterbringung von Flüchtlingen bekannt war. Sönke Mollenhauer führt aus, dass dies seit zwei bis drei Monaten bekannt sei.
Erweiterungsplanung Betrieb zur Verarbeitung von Kakaobohnen
Nicole de Temple weist auf eine Erweiterungsplanung eines Unternehmens auf der Peute hin. Hier gibt es ein derzeit laufendes Genehmigungsverfahren für die Erhöhung der Produktionskapazität der Anlagen zum Rösten von Kakaobohnen und zur Herstellung von Kakaomasse aus Rohkakao. Da das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz läuft, sind verschiedene Verfahrensschritte vorgesehen, die auch Möglichkeiten der Mitwirkung und Information beinhalten.
Der Genehmigungsantrag liegt noch bis zum 15. Dezember bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zur Einsichtnahme aus. Einwände gegen das Vorhaben können bis zum 16. Januar 2023 erhoben werden. Anfang März 2023 wird es einen öffentlichen Erörterungstermin geben.
Nicole de Temple führt aus, dass im Vorfeld der Sitzung versucht wurde, den Betrieb auf der Peute direkt für weitere Infos zur Sitzung einzuladen. Dies war urlaubsbedingt nicht möglich.
Hinweis: Die Werksleitung hat für die Sitzung am 7. Februar 2023 zugesagt und wird den Betrieb und die Erweiterungsplanungen vorstellen.
Auf die Frage von Milli Schroeder, welche Auswirkungen von dem Vorhaben zu erwarten seien, erläutert Nicole de Temple, dass ggf. zunehmende Gerüche ein Thema werden könnten. Möglicherweise sind im Stadtteil gar keine Auswirkungen zu bemerken. Ein Beiratsgast aus der SPD erwartet von dem Betrieb Schutzmaßnahmen zur Verringerung von Geruchsbelästigungen. Um Missverständnissen vorzubeugen, findet es Nicole de Temple wichtig, dass der Betrieb zunächst selbst die Planungen erläutert.
Verfügungsfonds
Es liegt ein Antrag vor, und zwar "Gesundheitsrisiko Rassismus: Empowermentworkshops für junge Multiplikator:innen von der Veddel". Beantragt werden die Übernahme der Verpflegungskosten und ein Heizkostenzuschuss für vier Workshop-Tage in Höhe von 960 Euro. Antragstellerin ist die Gruppe für Stadtteilgesundheit und Verhältnisprävention e.V. Milli Schroeder stellt den Antrag vor.
Die Abstimmung über den Antrag ergibt folgendes Ergebnis:
Meinungsbild Plenum 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beiratsvotum: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
davon Votum Politik: 1 Ja-Stimme, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist gegeben und der Antrag somit einstimmig beschlossen.
Bericht des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung
Nicole de Temple berichtet, dass der Elbdome nunmehr in Rothenburgsort auf dem Gelände des ehemaligen Huckepack-Bahnhofs errichtet werden soll.
An der Machbarkeitsstudie für ein Soziales Stadtteilzentrum wird intensiv mit den aktuell feststehenden Nutzerinnen und Nutzern gearbeitet. Zusammen mit dem beauftragten Architekten werden viele Gespräche geführt und darüber das Raumprogramm weiter ausgearbeitet. Zudem werden erste Betreiber- und Finanzierungsmodelle geprüft. Die nächste Nutzerrunde ist für den 13. Dezember 2022 geplant. Susanne Aatz bittet darum, dass Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird.
Aktuelles
Susann Hoffmann berichtet, dass Fitnessgeräte auf dem Schulhof abgebaut wurden und sinnvollerweise an einem anderen Ort im Stadtteil wieder aufgebaut werden könnten. Nicole de Temple führt aus, dass sie sich hierzu bereits im Gespräch mit der Schulleitung befindet und weist darauf hin, dass auch das Fachamt Management des öffentlichen Raums einzubeziehen ist. Susanne Aatz regt an, die Geräte auf dem sogenannten Ankerplatz an der Bahntrasse aufzustellen.
Sarah Garcia Merida schließt die Sitzung um 20:20 Uhr. Sie kündigt die nächste Beiratssitzung für den 7. Februar 2023 an und wünscht frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.
Für das Protokoll:
Büro freiraumschaffen (Jens Hardel) in Abstimmung mit dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (Nicole de Temple)
(12. Januar 2023)